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Kommentar: Die zwei Türme

Rumsfelds Bemerkung, dass Deutschland und Frankreich ein Problem darstellen, zeigt: So zerstritten waren die westlichen Führungsmächte seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr.
Zuvor hatten Frankreichs Staatschef Chirac und Schröder offen angekündigt, im UN-Sicherheitsrat gegen einen Irakkrieg zu stimmen. Ihr Nein reflektiert die überwältigende Anti-Kriegs-Stimmung in beiden Ländern. Das ist jedoch nicht der einzige Grund für ihre ablehnende Haltung, sondern hier spiegeln sich konkurrierende geopolitische Interessen zwischen "Kerneuropa” und den USA wider.

Bei der neuen aggressiven US-Strategie bedeutet nicht nur für tausende Menschen das Ende, sondern auch für handfeste europäische Interessen. Deutschland und Frankreich fürchten, dass bei einer "Neuordnung” des Nahen Ostens durch die USA ihre wirtschaftlichen Interessen ins Hintertreffen geraten würden.
Ölfirmen und andere Konzerne aus 30 Ländern warten nur auf die Aufhebung des Embargos gegen den Irak, damit ihre Verträge wirksam werden und die Profite fließen können, darunter auch Milliardenverträge des französischen Ölmultis TotalFinalElf. Deutsche Firmen hatten bei der Industriemesse in Bagdad letztes Jahr die meisten Stände angemeldet. Firmen aus Amerika und England waren nicht dabei, denn sie wollen einen Regimewechsel. Frankreichs Öldeals und Deutschlands "Sonderbeziehungen” zu Irak würden durch den Krieg gefährdet.
Der frühere CIA-Direktor James Woolsey schrieb dazu in der Washington Post: "Wenn die bereits im Irak aktiven Firmen zu Saddam Hussein halten, dürfte es schwierig bis unmöglich sein, eine neue irakische Regierung zu überzeugen, mit ihnen zusammenzuarbeiten.”
Auf das Auseinanderdriften der Interessen reagieren Paris und Berlin, indem sie Europa politisch einen, um sich den USA in den Weg stellen zu können. Ökonomisch ist die EU mittlerweile mit den USA gleichgezogen, Europa hat jedoch weder eine einheitliche Außenpolitik noch mit Amerika vergleichbare militärische Mittel.
Die USA wiederum versuchen, die Einigung Europas zu verhindern.
Für uns, die wir den Krieg verhindern wollen, ist die Spaltung der Herrschenden gut: Wenn die "oben” nicht einig sind, haben wir es "unten” leichter, gegen die Lügen der Kriegstreiber anzugehen. Und wenn wegen der Streitereien keine UN-Resolution zustande kommt, zeigt das, welche Probleme Bush hat, den Krieg zu verkaufen.
Aber niemand sollte sich täuschen lassen: Das Gerede vom "europäischen Friedensblock” ist nicht mehr als Gerede. Schröder, Chirac oder Fischer wollen die Abscheu der Menschen vor der US-Politik für ihre eigenen Ziele missbrauchen. Sie wollen für den wirtschaftlich starken Block Europa jetzt auch militärische und politische Handlungsfähigkeit gewinnen. Das Ergebnis wird keine friedliche Welt sein, sondern eine zweite Supermacht, die mit den USA um die Aufteilung der Welt streitet.
1914 erklärte der deutsche Kaiser, Deutschland müsse sich zur Eindämmung des "russischen Despotismus” am ersten Weltkrieg beteiligen . In Wirklichkeit ging es um einen "Platz an der Sonne” für Deutschlands Industrie.
Deshalb sollten wir den Streit der Herrschenden nutzen, aber auf der Hut sein, wenn unter dem Deckmantel einer "zivilisatorischen Gegenmacht zum amerikanischen Cowboy-Imperialismus” eine EU aufgebaut wird, die den US-Imperialismus in seinem eigenen Spiel schlagen will. Nicht ein imperialistisches "Europa” ist die Alternative zu Bushs Kriegskurs, sondern die Millionen Menschen, die diesen Krieg nicht wollen - in Europa, in den USA, im Nahen Osten, in allen Ländern dieser Welt.

von Michael Ferschke

Linksruck Nr. 146, 28. Januar 2003

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