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Murdoch, Berlusconi, Kirch ...:

Medienzare auf dem Weg zur Macht?

Rupert Murdoch, Chef des größten Medienkonzerns der Welt, beherrscht ein Drittel des Zeitungsmarktes in Großbritannien. Mit seinem weltweiten Netz von Fernsehsendern kann die „aggressivste Macht im Mediengeschäft“ (New York Times) zwei Drittel der Erdbevölkerung erreichen.

Silvio Berlusconi, italienischer Medienzar und Ministerpräsident, besitzt nicht nur die drei größten privaten Fernsehsender des Landes, ihm gehören 170 lokale Rundfunkstationen, ein Verlag und er ist an mehreren Zeitungen beteiligt.

Leo Kirch, Geschäftspartner von Berlusconi, kontrolliert mittlerweile in Deutschland mehrere private Fernsehsender (Sat 1, Pro 7, Kabelkanal, Deutsches Sportfernsehen, Pay-TV Premiere), den größten deutschen Zeitungsverlag und den Filmverleih.

„Konzentration in der Konsumgüter- industrie mag gut und richtig sein. Aber Fernsehen ist kein Gut wie Brot und Seife. Deshalb gelten hier andere Gesetze. Es macht vielleicht wirtschaftlich Sinn, Medienprodukte in den Händen weniger zu vereinen, nicht aber politisch und gesellschaftlich,“ beklagt sich Dieter Stolte, Intendant des ZDF.

Er ist nicht der einzige Kritiker des raschen Konzentrationsprozesses in der Medienindustrie. Dieter Hege (FDP), Vorsitzender der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten, der darüber wachen soll, daß keiner der Medienriesen wie Kirch oder Bertelsmann zu mächtig wird, kritisiert seine Kollegen wegen ihrer defensiven Haltung als „Laienspielschar“. Er wünscht sich eine schnelle Eingreiftruppe, die mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet, den Medienkonzernen nicht nur auf die Finger, sondern auch in die Geschäftsbücher schaut.

Dieser Wunsch wird nach dem Willen von Kohl und Scharping, die in der Medienpolitik so etwas wie eine Große Koalition auf Probe eingegangen sind, nicht in Erfüllung gehen. SPD-Geschäftsführer Verheugen, der dem Medienimperium von Leo Kirch mit einem Entflechtungsgesetz zu Leibe rücken wollte, wurde von seinem Parteichef an die Leine gelegt. CDU- und SPD-Führung verständigten sich stattdessen darauf, die bisherigen Kriterien der Medienkontrolle zu entschärfen.

Ab 1996 kann, so die Vereinbarung, jeder Unternehmer so viele TV-Sender besitzen, wie er will. Die Einschränkung, daß er maximal 30 Prozent der Zuschauer erreichen darf, ist wesentlich schwerer zu kontrollieren und kann wie bisher schon mittels Strohmänner leicht umgangen werden. Unbehelligt von den Landesmedienanstalten tritt z.B. der Sohn von Leo Kirch als eigenständiger Betreiber des Privatsenders Pro 7 auf. Der Kirch-Konzern kontrolliert damit schon jetzt mehr Sender, als ihm medienrechtlich erlaubt ist.

Scharpings Schmusekurs gegenüber Kohl, wird von Kirch nicht durch politische Zugeständnisse honoriert. Sein Programmchef von Sat 1, Heinz-Klaus Mertes (CSU), gab nach dem Wahlparteitag der SPD in Halle, als Scharping seinen Rückstand in den Umfragen gegenüber Kohl verringern konnte, die unmißverständliche Parole aus: „Jetzt schlachten wir die Sozialdemokraten!“

Seit dem letzten Jahr ist Leo Kirch mit 35 Prozent der größte Einzelaktionär beim Springer-Konzern, der neben einigen der auf lagenstärksten Tageszeitungen und Wochenzeitschriften, zahllose Lokalblätter in ganz Deutschland kontrolliert. Unter direkter oder indirekter Herrschaft von Kirch stehen die Privatsender Sat 1, Pro 7, der Kabelkanal, das Deutsche Sportfernsehen und der einzige Abonnentenkanal in Deutschland Premiere. Daneben unterhält er sehr enge geschäftliche Beziehungen zum wichtigsten deutschen Filmproduzenten, Musikverlegern und Videoproduzenten.

 

„Können Sie mir sagen, was ich Sie fragen soll, es fällt Ihnen dann leichter zu antworten.“
Otto Graf Lambsdorff über SAT 1

Sat 1 ist im Superwahljahr 94 ganz auf die Bedürfnisse von seinem Freund Helmut Kohl abgestellt. Otto Graf Lambsdorff (FDP) spottete über die Arbeit der Journalisten bei Sat 1: „Können Sie mir sagen, was ich sie fragen soll, es fällt Ihnen dann leichter zu antworten.“

Die Unterstützung für Kohl widerspricht der These, daß der Aufstieg der Medienzare, „zu Lasten der traditionellen politischen Eliten“ geht, weil sich an ihrer Stelle eine „Telekratie“, eine „Herrschaft des Medienverbundes“ etabliert, wie es Peter Glotz, Medienpolitiker der SPD, angesichts des Aufstiegs Berlusconis formulierte. Es besteht eine beiderseitige Abhängigkeit. Weder Berlusconi noch Kirch hätten es

ohne die politische Rückendeckung durch einflußreiche Politiker geschafft, sich ihre Medienimperien aufzubauen. Die führenden Politiker wiederum sehen es gerne, wenn in den Chefetagen von Zeitungen und Fernsehsendern Leute sitzen, die sich ihnen verbunden fühlen.

 

Es besteht eine beiderseitige Abhängigkeit. Weder Berlusconi noch Kirch hätten es ohne die Rückendeckung durch einflußreiche Politiker geschafft.

Kritische Berichterstattung und Enthüllungen sind nicht in ihrem Interesse. Das galt für Konrad Adenauer (CDU), der die Polizei gegen Rudolf Augstein und den Spiegel in Marsch setzte und gilt für Oskar Lafontaine (SPD), der im Saarland das schärfste Pressegesetz ganz Deutschlands durchsetzte.

Glotz versteht die politischen Bedingungen für den Aufstieg Berlusconis nicht. Jahrzehntelang wurde in den Medien über die Korruptionsaffären der italienischen Politiker berichtet, ohne daß sich eine Protestbewegung formiert hätte. Erst die schwere Wirtschaftskrise, die den Lebensstandard der Arbeiter und Angestellten drastisch drückte und den Traum vom kleinen Wohlstand für alle gründlich zerstörte, brachte das Faß zum Überlaufen. Mit dem Ende des Kalten Krieges zerfiel auch noch das zentrale Feindbild. Die Bedrohung von außen war für die korrupten Politiker wichtig, um damit einen Burgfrieden nach innen beschwören zu können.

Die SPD-Führung hat mit ihrer bisherigen Medienpolitik die große Chance vertan, sich an die Spitze der Kritiker des Konzentrationsprozesses und dessen politischer Auswirkungen zu setzen.

Die enge Verflechtung von wirtschaftlicher und politischer Macht setzt einer unabhängigen und damit möglicherweise kritischen Berichterstattung enge Grenzen. Die Zensur durch Behörden ist die offene Form der Unterdrückung von Nachrichten und Meinungen. Sie wird in Diktaturen angewendet. Die Zensurmethoden in der bürgerlichen Gesellschaft sind verdeckter. Die Zensur durch Rücksichtnahme auf Werbekunden, politische. Verbindungen und die Vorgaben des Eigentümers einer Zeitung oder Senders, werden von zuverlässigen Chefredakteuren durchgeführt.

 

Der öffentliche Protest gegen den Ausbau des Imperiums von Medienzar Leo Kirch ist angesichts der Zurückhaltung bestehender Kontrollinstanzen viel wichtiger.

Mit schärferen Gesetzen ist der Konzentrationsprozeß nicht aufzuhalten, zumal die bestehenden nicht einmal angewendet werden. Der öffentliche Protest gegen den Ausbau des Imperiums von Medienzar Leo Kirch ist angesichts der Zurückhaltung von bestehenden Kontrollinstanzen viel wichtiger.

Die Faszination, die von den Medien ausgeht und deren große Bedeutung für unser alltägliches Leben kann dazu verleiten, ihren langfristigen Einfluß und ihre unmittelbare Wirkung zu überschätzen. Von den Herrschenden wird das gerne ausgenutzt, um von den wahren Ursachen abzulenken.

Wegen der Kritik in den Medien an der Politik seiner Regierung werden diese z.B. von Helmut Kohl für die „Politikverdrossenheit“ in der Bevölkerung verantwortlich gemacht. Auch die Familienministerin in seiner Regierung, Hannelore Rönsch (CDU), macht sich diese Überschätzung des Medieneinflusses zu nutze und führt die wachsende Gewaltbereitschaft vor allem unter Jugendlichen auf den gestiegenen Konsum von Filmen zurück, in denen Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Interessen dargestellt wird. Die wachsenden Mißstände und sozialen Spannungen in dieser Gesellschaft sind die Ursache wachsender Gewaltbereitschaft und „Politikverdrossenheit“.

Das Beispiel Berlusconis zeigt die große Macht und zugleich die Schranken des „Medienmonopolismus“. Trotz seiner Fernsehsender, Rundfunkstationen und Zeitungen ist es ihm nicht gelungen seinen politischen Niedergang nach nur drei Monaten Amtszeit aufzuhalten.

 

Herrschende Ideen waren auch vor dem Aufstieg von Kirch zu Springers Zeiten immer die Ideen der Herrschenden.

Herrschende Ideen waren auch vor dem Aufstieg von Kirch zu Springers Zeiten immer schon die Ideen der Herrschenden. Die Konzentration der Medienmacht umfaßt heute Presse, Fernsehen und Rundfunk gemeinsam, das drückt eine neue Größenordnung aus, aber das Problem selbst ist nicht neu. Eine Manipulationstheorie gab es schon früher. Ende der sechziger Jahre startete der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) deswegen eine Kampagne unter der Parole „Enteignet Springer“, um den Manipulationsschleier zu zerreißen, damit die Arbeiter auf andere Gedanken kommen können. Die Kampagne war erfolglos, der SDS-Vorsitzende schrieb danach selbstkritisch, daß die Arbeiter ihre eigenen Erfahrungen in Streiks mit der Lügen- presse Springers machen müssen, um sie zu durchschauen. Die Anti-Springer-Kampagne wurde erst zu einem Flächenbrand, nachdem ihr Sprecher Rudi Dutschke durch einen Arbeiter lebensgefährlich angeschossen worden war. Der Attentäter war durch die pausenlosen Diffamierungen in der Bild-Zeitung gegen die Studentenbewegung aufgehetzt worden.

Die Manipulationstheorie kann nicht erklären, warum es überhaupt zu Revolten von unten kommt, in denen alles in Frage gestellt wird, was jahrzehntelang von den Herrschenden über die Medien verbreitet worden ist. Die brennende Bild-Zeitung in der Hand eines streikenden Arbeiters auf einem Pressefoto, dokumentiert eindrucksvoll den Bruch mit den Lügen des Springers-Konzern angesichts einer neuen Lebenserfahrung.

von Jürgen Ehlers

Sozialismus von unten (1. Serie) Nr. 1, September/Oktober1994

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