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Mazedonien: Wiederaufführung

Mazedonien

Anhang zur deutschen Übersetzung

Wieder einmal werden Bundeswehr-Soldaten auf den Balkan geschickt. Diesmal wird dieser Einsatz nicht mehr, wie noch im Kosovo, mit der „Humanität“ begründet, sondern ganz offen mit den „Interessen Deutschlands“. Doch was sind das für Interessen? Wer hat diese Interessen? Diese Antwort bleiben uns Schröder, Fischer und Scharping, aber auch CDU und FDP schuldig.

Dabei ist es mehr als wahrscheinlich, daß die NATO-Truppen in Mazedonien keineswegs nur ein paar tausend Waffen einsammeln werden und sehr viel länger als einen Monat bleiben werden, als Besatzungstruppen nämlich, um die „Interessen Deutschlands“ und der anderen europäischen Großmächte dort zu sichern.

Vor mehr als einem Jahrhundert brachen bei der Aufteilung der europäischen Türkei zwischen Griechenland, Bulgarien und Serbien Interessenkonflikte aus, in die sich die europäischen Großmächte in Verfolgung ihrer jeweiligen eigenen Interessen massiv einmischten. Die Folge waren auf dem Balkan zwischen 1912 und 1945 immer wieder Krieg.

Die schließliche Aufteilung Mazedoniens unter die jeweiligen Verbündeten der Großmächte in der Region wurde durch das Ende des Ost-West-Konflikts und die Aufspaltung Jugoslawiens wieder in Frage gestellt. Und wie schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wird der Konflikt zwischen den regionalen Staaten entscheidend bestimmt durch die Interessen und Interessenkonflikte zwischen den Weltmächten, heute den USA und der Europäischen Union. Gemeinsames Interesse der beiden großen NATO-Pfeiler, USA und EU, ist Ruhe auf dem Balkan. Das Öl, das die westlichen Ölgesellschaften vom Kaspischen Meer ans Mittelmeer transportieren wollen, soll durch eine Pipeline fließen, die auf einem „befriedetem“ Gebiet, einem Gebiet unter Kontrolle der westlichen Großmächte geführt wird. Der Durchsetzung dieser Interessen dient die NATO-Intervention und das hat nichts zu tun mit den Lebensinteressen der Masse der Bevölkerung in dieser Region.

In Mazedonien ist Krieg. Außerhalb der Hauptstadt Skopje haben fast überall schon Kämpfe stattgefunden. Vor kurzem drohte die Wiederholung dessen, was in Sarajewo geschah – der Beschuß der Bevölkerung von Skopje durch Verbände, die unmittelbar vor der Stadt stationiert waren. Es ist eine reale Gefahr, daß Mazedonien kurz davor steht, ein zweites Bosnien zu werden. Führer der NATO und EU behaupten, dass sie alles Mögliche tun, um das zu verhindern. Sie präsentieren sich als vernünftige Menschen, die versuchen, eine Situation zu entwirren, in der zwei Bevölkerungsgruppen miteinander konkurrieren. Doch das ist eine Wiederaufführung ! Sie sind in Mazedonien genauso wie in Bosnien dafür verantwortlich, daß die Bevölkerungsgruppen einander an die Gurgel fahren. Wir müssen sie stoppen, bevor sie aus Skopje ein zweites Sarajewo machen. Das wäre eine Katastrophe. Sarajewo war eine Katastrophe. Skopje wäre eine noch größere.

Intervention der Großmächte

Seit sehr langer Zeit, seit mehr als 100 Jahren ist die Intervention der Großmächte die Wurzel aller Probleme auf dem Balkans, auch die Mazedoniens. Das Problem unterdrückter Minderheiten innerhalb der Grenzen jedes einzelnen Balkanstaates ist das Ergebnis des Eingreifens der Großmächte beim Zusammenbruch des Osmanischen Reiches beim Ausgang des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Mazedonien war der zentrale Zankapfel bei der Aufteilung. 1910 kam es zu einen mazedonischen Aufstand gegen die osmanische Herrschaft. Er wurde niedergeschlagen. Keiner hatte einen Finger gerührt, um zu helfen. Statt dessen kam es zwischen den Großmächte zu einem Wettrennen um die Aufteilung Mazedoniens, das seinen Höhepunkt im Ersten Weltkrieg erreichte.

In der Region dauerte das Blutbad zehn Jahre. Es begann 1912 mit dem Ersten Balkankrieg und endete 1922 mit dem Rückzug der Armeen der Großmächte und Griechenlands aus der Türkei. Nach schrecklichen zehn Jahren konnten ein Teil der Völker des Balkan die Unabhängigkeit erringen. Der albanische Staat wurde unabhängig, aber nicht Mazedonien. Seine Bewohner wurde aufgeteilt: ein Teil wurde Griechenland zugeschlagen, andere lebten innerhalb der bulgarischen Grenzen, die meisten aber innerhalb des serbischen Staates, wo sie als „Süd-Serben“ angesehen wurden. Sie mußten viel länger als jedes andere Volk auf dem Balkan auf einen eigenen Staat warten. Erst während des Zweiten Weltkriegs, als sich die mazedonischen Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung den Partisanen Titos anschlossen, entstand Mazedonien als Republik innerhalb des ehemaligen Jugoslawien.

Die Aufteilungen und immer wieder neuen Verschiebungen der Grenzen auf der Landkarte hatten nichts mit den Wünschen der dort lebenden Bevölkerung zu tun. Es war die Zerstückelung, die die verschiedensten Probleme hervorbrachte. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie jahrzehntelang auf Eis gelegt. Doch in den 1990er Jahren traten sie wieder in der Zeit der Krise und des Auseinanderbrechens Jugoslawiens hervor. Im Westen haben die Menschen die Vorstellung, daß Mazedonien die einzige erfolgreiche Entwicklung war, die aus den Trümmern Jugoslawiens entstand. Tatsächlich gelang es Mazedonien, sich aus dem Krieg zwischen Serbien und Kroatien und dem Krieg in Bosnien herauszuhalten. So entstand das Bild eines Hafens der Stabilität, einer Erfolgsgeschichte inmitten einer schrecklichen Katastrophe. Aber die Wurzeln der gegenwärtigen Krise gab es schon, und die Probleme und Spannungen wurden durch die Politik des Westens in diesem Jahrzehnt verschärft.

Griechenland stellt Bedingungen

Anfang der 90er Jahre fand eine Volksabstimmung für die Unabhängigkeit statt. Obwohl die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit, mit über 90 Prozent, für eine unabhängige Republik votierten, verknüpfte die EU und der ganze Westen deren Anerkennung an Bedingungen. Der Staat, der am stärksten daran beteiligt war, Bedingungen zu stellen, war Griechenland. Es behauptete, wenn Mazedonien unabhängig würde, wäre es eine Bedrohung. Der neue Staat würde danach trachten, Griechenland Saloniki wegzunehmen. Das war völliger Unsinn. Die militärische Stärke Mazedoniens mit der Griechenlands zu vergleichen, ist dasselbe, wie wenn man die militärische Stärke Griechenlands mit der der USA vergleicht. Dass der mazedonische Staat eine Bedrohung darstellen könnte, ist so wahrscheinlich wie die Einnahme New Yorks durch Griechenland, weil dort ein paar hunderttausend Amerikaner griechischer Abstammung leben.

Dieser Unsinn bemäntelte eine Kampagne, mit der versucht wurde, Mazedoniens zu einem Protektorat. Griechenlands zu machen. Die Verbündeten Griechenlands im Westen beteiligten sich an diesem Spiel, indem sie Bedingungen stellten. Bis heute ist Mazedonien eine Republik ohne Namen. Die UNO nennt es immer noch offiziell Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, weil sich die Vertreter Mazedoniens und die griechische Regierung auf keinen Namen einigen konnten. Der griechische Staat besteht nach wie vor darauf, dass Mazedonien kein Teil eines neuen Namens sein darf. Während der ganzen Kriege in den 90er Jahren stand Mazedonien unter Druck. Die damalige konservative griechische Regierung führte Gespräche mit Milosevic. Es ist mittlerweile bekannt, dass sie über die Aufteilung Mazedoniens zwischen Serbien und Griechenland sprachen. Sie sprachen nicht nur über den Namen, sondern gingen sehr viel weiter. Der damalige Präsident der mazedonischen Republik Kiro Gligorow hat jetzt in seinen Memoiren enthüllt, daß ihm der griechische Geheimdienst eine Million Dollar angeboten hatte, wenn er seine Unterschrift unter eine Vereinbarung zur Veränderung des Namens Mazedonien setze. Er hat offenbar nein gesagt. Auch wenn es zu Beginn der 90er Jahre auf mazedonischem Gebiet zu keinen Kämpfen kam, so zeigt das, daß eine Art Krieg um die Kontrolle über den Staat und um die Bedingungen seiner zukünftigen Existenz stattfand.

Die ganze Kampagne hatte zwar hinsichtlich der Änderung des Namens Mazedoniens keinen Erfolg, aber sie war trotzdem teilweise erfolgreich. Aus den Privatisierungen in Mazedonien, pickten sich griechische Konzerne die Rosinen heraus. Die größte Bank wurde privatisiert und von einer griechischen Bank gekauft. Die größte Ölraffinerie wurde privatisiert und von einer griechischen Gesellschaft gekauft. Privatisierungsprogramme wurden Mazedonien zum Wohl des Westens im allgemeinen und zum Wohl griechischer Unternehmen im besonderen aufgezwungen.

Es ist wichtig, sich diese Zusammenhänge zu vergegenwärtigen. Denn hinter den Spannungen in Mazedonien liegt die Armut. Und diese Armut wurde durch derartige Eingriffe hervorgerufen. Für einen jungen Albaner in Mazedonien sind die Aussichten auf einen Arbeitsplatz äußerst gering. Es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit. Die 30 Prozent albanische Bevölkerung sind davon unverhältnismäßig stark betroffen, aber sie trifft jeden. Die Spannungen zwischen beiden Bevölkerungsgruppen haben ihre Wurzeln in dieser hoffnungslosen Lage. Die westlichen Führer sind dafür verantwortlich: das ist der erste Grund, weshalb wir sagen, daß wir ihnen nicht trauen. Wir wollen nichts mit ihren Eingriffen zu tun haben, denn sie haben das Problem geschaffen und können daher nicht Teil der Lösung sein.

Das ist aber noch nicht alles. Sie haben dieses Pulverfaß geschaffen, indem sie den Menschen in Mazedonien Bedingungen diktierten, was sie zu tun und zu lassen haben. Durch ihren ganzen Druck verschärften sie die Armut und die Spannungen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen und schufen den Hintergrund für die gegenwärtige Lage. Das wurde noch verschlimmert durch den Krieg im Kosovo. Indem sie als Schutzmacht für die Albaner im Kosovo auftraten, stießen sie den ethnischen Albanern in Mazedonien die Tür auf, ebenfalls größere Autonomie zu verlangen. Die gegenwärtige Krise begann, als die UCK, die Kosovo-Befreiungsarmee, sich vornahm, die gleiche Situation in Mazedonien wie zuvor in Kosovo zu provozieren. Dafür spricht, daß nur wenige Wochen vor dem Beginn ihrer Kampagne in Mazedonien zwischen der Republik Mazedonien und dem neuen Jugoslawien ein Vertrag unterzeichnet worden war, in dem die Grenze zwischen den beiden Länder anerkannt wurde. Bis dahin war diese Frage strittig gewesen – ein Erbe aus den frühen 90er Jahren. Nach dem Sturz Milosevic’ unterzeichnete die neue Regierung den Vertrag. Das bedeutete, daß die Republik Mazedonien das Kosovo als Teil Jugoslawiens anerkannte. Daraufhin begann die UCK ihre Kampagne, die auch auf Widerhall stieß. So erreichte sie zweierlei: zum einen begann sie innerhalb Mazedonien mit bewaffneten Überfällen, um die Sympathien der albanischen Bevölkerung zu gewinnen, und zugleich forderte sie die NATO zu einer Wiederholung einer Intervention, wie im Kosovo, heraus.

Eine Wiederaufführung ist für die NATO aber ziemlich schwierig. Sie hat nicht die gleiche Haltung gegenüber dem Regime in Mazedonien wie gegenüber Milosevic. Sie hat niemanden, den sie dämonisieren kann und hat die ganzen Jahre mit der mazedonischen Regierung zusammengearbeitet. Deshalb nimmt sie die Haltung des Maklers ein, der zwischen den Parteien, die die Mazedonier und die Albaner repräsentieren, eine Vereinbarung vermittelt, die Verfassung dahingehend zu ändern, daß zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen ein besseres Gleichgewicht entsteht. Die westlichen Führer verurteilen in ihren offiziellen Erklärungen die bewaffneten Aktionen der albanischen Guerilla. Doch gleichzeitig scheuen sie davor zurück, diesen Aktivitäten wirklich einen Riegel vorzuschieben, weil sie im Bündnis mit der UCK stehen. Das ist die Situation, die die NATO und der Westen geschaffen haben. Sie stehen im Bündnis mit der UCK und können es nicht einfach brechen, denn das würde eine Bedrohung ihre militärischen Präsenz im Kosovo bedeuten. Wenn sie die albanische Guerilla in Mazedonien angreifen würden, könnten die NATO Truppen im Kosovo nirgends mehr bleiben, denn ihre Stationierung ist vom guten Willen der albanischen Bevölkerung abhängig. Wenn es zu Kämpfen käme, würde es sehr schwierig, ihre Militärpräsenz im Kosovo aufrechtzuerhalten.

Auf der einen Seite sind ihnen so die Hände gebunden. Auf der anderen können sie sich aber auch keine Neuauflage des Kosovo-Modells in Mazedonien leisten, denn das würde die ganze Region destabilisieren. Sie haben eine Situation geschaffen, in der der Westen, falls Mazedonien auseinanderbricht, nicht garantieren kann, daß sich alle seine Verbündeten in der Region – Griechenland, Albanien, Bulgarien und die Türkei – aus der Sache raushalten. Wenn es zu einer Neuaufteilung Mazedoniens kommt, steht für alle Balkanstaaten zu viel auf dem Spiel. Deshalb sagen sie immer wieder: „Wir werden ein neues Gleichgewicht finden. Durch Verfassungsänderungen können wir Herr des Problems werden.“ Ihnen schwebt die Lösung vor, der Vizepräsident Mazedoniens müsse zur albanischen Bevölkerungsgruppe gehören und auch das Vetorecht bei der Gesetzgebung haben. Das sollte ein besseres Gleichgewicht zwischen den Bevölkerungsteilen sichern.

Ein weiteres Dayton

Jedes Eingreifen setzt das Einverständnis der griechischen Regierung voraus. Saloniki ist das logistische Zentrum der Anwesenheit des Westens in der Region. Der griechische Außenminister Papandreou hat als Weg zur Lösung des Problems vorgeschlagen, alle mazedonischen und albanischen Führer nach Brüssel zu bringen, weit weg von Skopje, und sie in einen Raum einzusperren – das Dayton-Modell. Was haben sie in Dayton gemacht? Sie verfrachteten alle Parteien in die USA, sperrten sie in ein Lager der Armee, warfen den Schlüssel weg und sagten: „Wenn ihr euch auf unsere Bedingungen geeinigt habt, könnt ihr unterzeichnen und wieder zurück.“ Wenn es dann eine solche Vereinbarung gibt, könnten die NATO-Truppen in Mazedonien dafür sorgen, daß sich alle Parteien an die Vereinbarung halten, die albanischen Guerillas entwaffnen und darauf achten, daß die neue Verfassung, die ein besseres Gleichgewicht zwischen den rivalisierenden Nationalismen sichern soll, funktioniert.

Es mag vernünftig erscheinen, daß sie, statt sich gegenseitig zu bekriegen, eine verfassungsmäßige Vereinbarung ausarbeiten. Das erscheint logisch, ist es aber nicht. Das Argument „wenn die NATO nicht da wäre, fahren sich die Albaner und die Mazedonier gegenseitig an die Gurgel“, wurde schon sehr oft vorgebracht: – in Nordirland, in Zypern. Sie sagen: „Wenn es keine Garantiemächte gäbe, würden sich griechische Zyprioten und türkische Zyprioten gegenseitig an die Gurgel springen.“ Die Garantiemächte gibt es, aber das hat nichts daran geändert, daß Zypern 40 Jahre lang im Schlammassel ist. Die Verfassung Zyperns von 1960 sah vor, daß der Präsident griechischer Zypriot, und der Vizepräsident türkischer Zypriot mit einem Vetorecht ist. Wir wissen, wohin das führte. Es führte zu vielen kleinen lokalen Kriegen, die im Krieg von 1974 mündeten. Das ist eine Formel, die wir ablehnen müssen. Die Erfahrungen auf dem Balkan in Bosnien und im Kosovo sprechen ebenfalls gegen diese Formel, wie auch die weltweite Erfahrung: imperialistische Interventionen unter dem Vorwand des Gleichgewichts zwischen rivalisierenden Bevölkerungen sind eine Formel, die nur dazu dient zu vertuschen, daß die Großmächte ihre eigenen Interessen verfolgen.

Perspektiven

Wie können wir diese düsteren Aussichten bekämpfen? Albanische Guerillas sagen, daß sie den für die albanischen Minderheit bestehenden Übelstände abhelfen wollen – die parlamentarischen Parteien hätten nichts getan und wenn die Guerilla nicht kämpfen würde, würde sich nichts ändern. Auf der anderen Seite sagen die mazedonischen Nationalisten, dass sie die NATO-Intervention bekämpfen, und die Art das zu tun, sei der Kampf gegen die Albaner. Wir dagegen müssen sagen, daß man die westliche Intervention, die Mazedonien in eine perspektivlose Lage bringt, weder albanischen, noch durch mazedonischen Nationalismus bekämpfen kann. Beides führt in eine Sackgasse. Beide spielen in die Hände der NATO. Der albanische Nationalismus tut das ganz offen. Sie behaupten, wieder wie im Kosovo die Verbündeten der NATO zu sein. Das ist der klarste Hinweis auf die Sackgasse. Die mazedonischen Nationalisten behaupten, sie würden die Albaner bekämpfen, weil sie Werkzeuge der NATO seien. Damit helfen sie gerade der NATO. Eine Demonstration, die im Juni in Skopje in das Parlament eindrang, war dadurch provoziert worden, daß die NATO half, albanische Guerrillas aus Aratsinovo, einem Dorf in der Nähe von Skopje, zu evakuieren.

Die NATO hatte in der Tat ihre Hände im Spiel. Die Guerrilla hatte amerikanische Militärberater. Sie waren daran beteiligt, den Angriff zu provozieren und auch den Rückzug zu organisieren. Das alles ist wahr. Aber die Demonstration degenerierte zu einer anti-albanischen Veranstaltung. Dadurch geriet das, was eine legitime Opposition gegen die NATO hätte sein können, in eine Sackgasse. Es ist möglich, daß sich mazedonische und albanische Arbeiter vereinen, um gegen Krieg, gegen Armut und gegen Diskriminierung zu kämpfen. Es gibt immer noch, trotz des Ausmaßes der Krise, viele Viertel in Skopje und anderen Städten, in die albanische und mazedonische Bevölkerung zusammen lebt und arbeitet. Bis vor kurzem gab es Streiks, in denen beide albanische und mazedonische Arbeiter Seite an Seite kämpften.

Die Frage ist, ob es eine Linke gibt, die diese Perspektive den mazedonischen und albanischen Arbeitern in Mazedonien anbieten kann, damit sie zusammen finden können, um gemeinsam gegen die NATO Intervention, gegen die Bedingungen, die an die Wirtschaftshilfe und die Strukturanpassungsprogramme geknüpft werden und gegen die Diskriminierung zu kämpfen. Eine solche Bewegung würde den Albanern die Perspektive einer Veränderung bieten. Albanisch sollte eine Amtssprache werden. Derartige Forderungen könnten aufgegriffen werden.

Was können wir tun, damit die Entwicklung diese Richtung einschlägt? Wir müssen klar gegen die Intervention sein – „Nein zu den NATO-Truppen in Mazedonien!“ Der Westen hat der mazedonischen Wirtschaft enormen Schaden zugefügt, mit all seinen Bedingungen, seinen Embargos, und der Preis für die griechische Kampagne gegen Mazedonien war außerordentlich hoch. Es muß Hilfe ohne damit verbundene Fesseln geben, – Geld und Arbeitsplätze statt Truppen. Griechenland liegt dem Krisenherd so nahe, so dass es bei jeder Intervention eine zentrale Rolle spielen wird. Derartige Forderungen müssen überall in Europa gestellt werden, aber gerade in Griechenland ist das sehr wichtig. In Griechenland können wir die Forderung nach Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Arbeitssuchende stellen. Wegen der gegenwärtigen Krise gibt es sehr viele Flüchtlinge. Viele wollen nach Griechenland kommen, können aber nicht, weil die Grenzen geschlossen sind. Unsere Forderung muß sein „Sie sind uns willkommen!“ Aus Albanien sind bereits tausende Arbeiter nach Griechenland gekommen, und sie sind der lebendige Beweis, daß sich griechische, albanische und mazedonische Arbeiter vereinen können. Als in den frühen 90er Jahren albanische Einwanderer nach Griechenland kamen, wurden sie mit schrecklichen rassistischen Angriffen und Diskriminierung konfrontiert. Wir kämpften mit den Gewerkschaften dagegen, die die Haltung einnahmen, daß alle Einwanderer einen legalen Status erhalten sollten. Albanische Arbeiter in Griechenland konnten dadurch für die Gewerkschaften gewonnen werden.

Die Situation ist kritisch. Es entwickelt sich eine Krise und was in den nächsten Monaten geschieht, wird über ihren Ausgang entscheiden. Uns bleibt nur wenig Zeit eine Katastrophe zu verhindern, zu verhindern, daß Skopje zu einem Sarajewo wird. Wenn es uns gelingt, diese Forderungen zu verankern, werden Arbeiter in Skopje erkenne, daß es eine Alternative dazu gibt, untereinander zu kämpfen, oder die NATO zu bekämpfen durch Kampf gegeneinander. Wir müssen ein Beispiel in diese Richtung geben. Während des Kosovo-Krieges gab es in Griechenland eine riesige Antikriegsbewegung – 90 Prozent der Bevölkerung waren gegen die NATO. Wir können wieder eine solche Situation herstellen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es zwar schwieriger, eine solche Opposition gegen den Krieg aufzubauen, weil die Argumente andere sind, aber das Potential ist immer noch da. Dann können wir den Arbeitern in Skopje eine klare Handlungsperspektive aufzeigen, mit der sich mazedonische, griechische und albanische Arbeiter vereinen können für eine Vision des Balkans, der für all seine Völker offen ist und in dem Krieg und Armut keinen Platz mehr haben.

von Panos Garganas

Socialist Review Nr. 255, September 2001

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