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Der Sicherheitsrat ist ein Kriegsrat

Viele Gegner eines Krieges im Irak setzen ihre Hoffnungen in die Vereinten Nationen, damit sie das Schlachten aufhalten. Laut eines Antrages im britischen Parlament könne ein Krieg gegen Irak moralisch nur gerechtfertigt werden, wenn er das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erhalte.
Wir alle hoffen, dass die mörderischen Pläne von US-Präsident Bush verhindert werden können. Aber es ist gefährlich, den Krieg gegen Irak nur deshalb abzulehnen, weil die UNO ihm nicht zustimmt. Die USA können andere Staaten normalerweise durch Erpressung dazu zwingen, der Politik zuzustimmen, die die USA von der UNO verlangt. Um Unterstützung für den Golf-Krieg von 1991 zu bekommen, benutzten die USA Schulderlässe, vor allem aber Drohungen und falsche Versprechen. Weder Russland oder China nutzten damals ihr Vetorecht.
Im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten Organ der UNO, sitzen 15 Mitgliedsstaaten. Fünf von ihnen (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) sind ständige Mitglieder, die anderen zehn wechseln regelmäßig. Russland braucht die Unterstützung der USA, um sich finanzielle Hilfe und Investitionen von internationalen Konzernen zu sichern. Und Russland möchte, dass die USA ihm dabei helfen, volle Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) zu erlangen.
Wenn Russland sein Veto nicht einsetzt, ist auch Frankreich mit seinem Veto vorsichtig. China enthält sich für gewöhnlich der Stimme. Der führende Analytiker internationaler Politik Dan Plesch erklärte kürzlich, dass viele der nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates den USA gerne zur Seite stehen würden.
Bulgarien, weil es der NATO beitreten möchte. Kolumbien, weil es US-amerikanische Unterstützung mit Waffen und Geld für seinen Bürgerkrieg will. Norwegen hat eine konservative Regierung und will sicherstellen, dass die USA es in möglichen Konflikten mit seinem östlichen Nachbarn Russland unterstützen. Irland und Mexiko unterhalten enge Verbindungen mit US-amerikanischen Konzernen.
Es bleiben nur Syrien, Kamerun, Guinea und Singapur. Die USA werden daher keine Schwierigkeiten haben, eine Stimmenmehrheit und vielleicht einige Enthaltungen für ihre Anträge zu bekommen. Tatsächlich müssten die USA wahrscheinlich nur auf die schwachen Mitglieder ein wenig Druck ausüben.
Das eigentliche Problem ist aber nicht die jeweilige Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates. Die Vereinten Nationen wurden von den großen Mächten nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um ihnen als Instrument zu dienen. Die Organisation wurde benutzt, um der Aufteilung der Kriegsbeute den Segen zu geben, nachdem die Siegermächte ihre neuen Einflusszonen abgesteckt hatten.
Der erste Beschluss der UNO war die Zerteilung Palästinas, bei der die Palästinenser enteignet und Israel gegründet wurden. Als nächstes halfen sie den imperialistischen Kräften, als diese den gewählten Präsidenten des Kongo Patrice Lumumba umbrachten. Als der Kalte Krieg beendet war, gab es große Hoffnungen, dass die UNO nun die Friedenshüter der neuen Weltordnung sein könnten.
Dann jedoch wurde 1991 der Golf-Krieg gegen Irak von der UNO gutgeheißen. Und sogar die "friedenserhaltenden" Missionen der UNO endeten manchmal - wie 1992 in Somalia - in einem Blutbad.
Die UNO wird von den mächtigsten, gewalttätigsten und am schwersten bewaffneten Staaten der Welt kontrolliert. Diese Staaten werden nicht friedlicher, wenn ihre Führer zusammen am Tisch sitzen. Die "Großen Fünf" ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind mit den schrecklichsten Massenmorden davongekommen, ohne dass die UNO dagegen auch nur protestiert hätte. Der US-amerikanische Staat hat von allen die blutigsten Hände.
Er ist verantwortlich für die Flächenbombardierung von Vietnam und Kambodscha; er half bei der Beseitigung der gewählten linken Allende-Regierung in Chile, unterstützte terroristische Gruppen in Nicaragua, Mosambik und Angola, marschierte in Panama und Grenada ein, bombardierte Libyen und Irak und leistete mörderischen Regimen in Guatemala, Honduras, Haiti und vielen anderen Ländern große Hilfe. Frankreich hat blutige koloniale Kriege in Vietnam und Algerien geführt und das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior in die Luft gesprengt.
Die Sowjetunion durfte in Ungarn, der Tschechoslowakei, Afghanistan uns Tschetschenien einmarschieren und dabei die Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleichmachen. Rund 50.000 Menschen wurden in diesem Krieg bisher ermordet. Die Herrscher Chinas befahlen 1989 das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking und führen derzeit einen Bürgerkrieg gegen Aufständische in den westlichen Provinzen des Landes. Das Regime verhaftet routinemäßig Regierungskritiker, foltert sie und verbietet jede Form von Opposition.
Diese Großmächte arbeiten im Rahmen der Vereinten Nationen, wenn es ihnen passt, und außerhalb, wenn nicht. Der für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit zuständige stellvertretende US-Außenminister erklärte kürzlich: "Es gibt keine Vereinten Nationen. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die gelegentlich von der einzigen wirklichen Macht in der Welt, nämlich von den USA, angeführt wird."
Wenn die Großmächte ohne die UNO Krieg führen, kann diese nichts tun. Die israelische Regierung kümmert sich nicht im geringsten um UNO-Resolutionen, denn ihre Macht ist durch die Unterstützung der USA gesichert. Wir können uns beim Bekämpfen von Kriegen nicht auf die UNO verlassen. Aber wir können dafür kämpfen, dass alle, die gegen den Krieg sind, eine starke Bewegung aufbauen.

von Charlie Kimber

Socialist Worker Nr. 1814, 24. August 2002

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