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Israel und die palästinensische Befreiungsbewegung
Vorwort
Die neue Intifada
Der Nahe Osten: Zwischen Unterdrückung und Revolution
Das Scheitern des sogenannten Friedensprozesses und Israels Friedensbewegung
Israel und die antinationale Linke
Die Juden, Israel und der Holocaust

Das Scheitern des sogenannten Friedensprozesses und Israels Friedensbewegung

Für die Menschen in Israel stellt Oktober 2000 den großen Bruch dar - sowohl im Hinblick auf die Beziehungen mit den in den besetzten Gebieten lebenden Palästinensern als auch innerhalb Israels, hinsichtlich der Beziehungen zwischen jüdischen und palästinensischen Staatsbürgern. Der zweite palästinensische Aufstand brachte das Scheitern des sogenannten Friedensprozesses zum Ausdruck.
Innerhalb Israels demonstrierten im Oktober 2000 Tausende palästinensische Bürger Israels ihre Solidarität mit ihren Brüdern und Schwestern, die in der West-Bank und im Gaza-Streifen unter israelischer Besatzung leben. Als israelische Polizisten und Grenzschutzsoldaten dreizehn Demonstranten - die meisten von ihnen Jugendliche - erschossen, verschärfte sich die Krise zwischen Juden und Arabern innerhalb der israelischen Gesellschaft. Viele in Israel fühlten sich von den Palästinensern „enttäuscht“ und sind gegenüber dem Leiden des palästinensischen Volks gleichgültig geworden. Für viele im Ausland bedeuteten diese Ereignisse das Ende der israelischen Friedensbewegung. In der Tat: Die halboffizielle Friedensbewegung, die ihre Rolle lediglich darin sah, den staatlichen Friedensprozess zu unterstützen, brach zusammen. Viele Intellektuelle haben die Tugend der Staatstreue wiederentdeckt. Doch zugleich entstanden neue Gruppierungen, die sich auch in diesen dunklen Tagen gegen Staatsterror und für die Menschenrechte einsetzen. Eine neue Generation von Aktivisten formiert sich allmählich und probiert neue Aktionsformen aus. Ich bin hier um Ihnen von unseren Erfahrungen zu berichten.
Diejenigen, die die wirkliche Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen und in der West-Bank verfolgten, waren von dem Aufstand kaum überrascht. Während man im Ausland seit 1993 gern glaubte, dass der Friedensprozess irgendwie schon weitergeht, ist es für viele Friedensaktivisten in Israel klar geworden, dass der Prozess nirgendwohin führt. Nicht um Frieden ging es, sondern darum, die besetzten Gebiete zu befrieden, nicht um peace, sondern um pacification. Es ist deutlich geworden, dass zumindest für die israelische Elite das Oslo-Abkommen letztendlich dazu diente, die Besatzung nicht abzuschaffen, sondern zu modernisieren.
Nach dem Oslo-Abkommen wurde die West-Bank dreigeteilt: Die A-Regionen unter palästinensischer Herrschaft, die B-Regionen, von Palästinensern zivil regiert, aber unter Israels militärischer Obhut, und die C-Regionen unter direkter israelischer Herrschaft. Eine neue Landkarte entstand: Das Territorium ist in viele Gebiete mit jeweils unterschiedlichem Rechtsstatus aufgelöst worden. Die israelischen Soldaten haben zwar die Städte verlassen (doch sie können, wie wir in den letzten Wochen gesehen haben, zurückkehren). Sie standen aber dafür nun an unzähligen Kontrollpunkten an jeder Straße. In vielen Hinsichten haben sich die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung verschlechtert. So wurde beispielsweise die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt; der Weg von einem Dorf zum nächsten bedeutete nun oft ein anderes Rechtsgebiet zu betreten. Kleine „Kantone“ unter israelischer Oberherrschaft sind entstanden. Eine Fahrt zwischen benachbarten Dörfern, die sonst weniger als eine Stunde dauern sollte, konnte nun einen ganzen Tag dauern: Straßensperren und Kontrollpunkte markierten den Alltag. Hunderttausende Palästinenser verloren zugleich ihre Arbeitsplätze in Israel. Sie wurden gezielt durch Immigranten und Gastarbeiter - etwa aus dem Fernen Osten - ersetzt. Die israelische Regierung konnte aber nun ihre Verantwortung für die sich verschärfende ökonomische Krise, für Arbeitslosigkeit und Armut zurückweisen: Israel war zwar nicht mehr offiziell die Besatzungsmacht, doch die Besatzung war nicht zuende.
Denn gleichzeitig wurden die Siedlungen in den besetzten Gebieten massiv ausgebaut. Die Zahl der Siedler hat sich seit dem Oslo-Abkommen um mehr als 53% vergrößert. Es gibt zur Zeit 145 offiziell anerkannte Siedlungen, aber mehr als 200 tatsächliche Siedlungen. Zwischen 1996 und 1999 haben die Siedler 24 neue Stützpunkte gegründet. Davon mussten sie weniger als zehn aufgeben. Für die Siedler wurden außerdem besondere, sichere Umgehungsstraßen gebaut. Millionen wurden für diese Straßen ausgegeben. Hunderte palästinensischer Bauern haben für die neuen Straßen ihr Land verloren. Seit einem Jahr sind viele dieser Straßen für die palästinensischen Bewohner unzugänglich geworden: Sie gehören den Siedlern. Staatliche Behörden und die Armee haben die Siedler unterstützt. Ihre Vertreter gehören dem rechtsextremistischen Spektrum der politischen Landkarte an. Doch in den Siedlungen findet man auch Tausende nicht politisch-motivierter Siedler, manche von ihnen Immigranten oder weniger bemittelte Israelis, die durch hohe staatliche Subventionen in die besetzten Gebiete gelockt worden waren. Seit dem Aufstand suchen viele der letzteren einen Ausweg, doch die Regierung, die an dem Weiterbestehen der Siedlungen interessiert ist, bietet ihnen keine Lösung.

Der Rechtsruck innerhalb der jüdischen Bevölkerung Israels

Die Siedlungspolitik, die systematische Beschränkung der Freiheit und die ökonomische Krise haben den Begriff „Frieden“ jeden Inhalts beraubt. Wenn Frieden die Fortsetzung der Besatzung mit anderen Mitteln bedeutet, haben viele Palästinenser ihre Hoffnung auf eine menschenwürdige Zukunft verloren. Auf der anderen Seite entfernten der „Friedensprozess“ und der partielle Rückzug Israels aus einigen Gebieten die Besatzung aus dem öffentlichen Bewusstsein in Israel. Die neuen Regelungen haben die Palästinenser unsichtbar gemacht. Von nun an konnten viele Israelis sich ihrer Verantwortung für ihr Leiden entziehen. Die Friedensbewegung erlahmte und zog sich hinter die staatlichen Unterhändler zurück. Man wollte nicht sehen, dass die Verhandlungen mit den Palästinensern von einem deutlichen Machtgefälle gezeichnet sind; dass sie sich immer wieder den Diktaten der überlegenen Besatzungsmacht beugen müssen.
Vor diesem Hintergrund ist der deutliche Rechtsruck innerhalb der jüdischen Bevölkerung Israels seit dem Ausbruch des Aufstands zu verstehen. Der Begriff Frieden wurde so gründlich missbraucht, Friedenshoffnungen wurden mit der Fortsetzung der Besatzung übersetzt, so dass der Aufstand bisher wenig Verständnis fand. Es stimmt dennoch, dass es viele in Israel akzeptieren, dass die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats nur eine Zeitfrage ist. In Umfragen sind grundsätzlich zwischen einem Viertel und einem Drittel der Befragten für die Rückgabe der besetzten Gebiete. Viele sehen auch ein, dass die Kolonisten keine Zukunft haben. Dennoch sehen sie keine politische Perspektive mehr und lassen sich politisch durch die Sicherheits- und Todesexperten der jetzigen Regierung führen.
Doch es geht um mehr: Der Rückzug aus den besetzten Gebieten wurde oft in der etablierten Friedensbewegung damit begründet, dass Israel ihren jüdischen Charakter bewahren muss. Man muss sich von den Palästinensern trennen, damit es ein Judenstaat bleibt. Einen Frieden zwischen den Völkern konnte man auf diese Weise nicht aufbauen. Vielmehr hat man damit rassistische, anti-arabische Argumente aufgegriffen, die gegen die arabischen Bürger Israels gerichtet sind. Wenn Frieden nicht Zusammenleben bedeutet, sondern Trennung, dann werden die palästinensischen Flüchtlinge zur Bedrohung, das historische Unrecht, das ihnen angetan worden ist, wird ignoriert. Die Losung „Trennen wir uns von den Palästinensern in Frieden“ war daher von vornherein zutiefst ambivalent. Denn ohnehin leben Juden und Araber in Israel sowieso getrennt: Auf diese Trennung der Menschen, mit all ihren Nebeneffekten, gründet der offizielle und der alltägliche Rassismus. Doch man überwindet die Ängste nicht, man gewinnt nicht die Herzen der Menschen für den Frieden, wenn man ihnen für die Zukunft nur ein Leben in einer ummauerten Burg mitten im Nahen Osten verspricht.
Gewaltsame Konflikte entfalten ihre eigene Dynamik. Sie machen die Menschen gewaltsamer, nationalistischer und rassistischer als zuvor. Für die Mehrheit der Israelis ist die Lebenswirklichkeit im Gaza-Streifen und der West-Bank unbekannt. Sie glauben, dass der jetzige kriegsähnliche Zustand eine Folge des Friedensprozesses und nicht seiner Ambivalenzen und Unzulänglichkeiten ist. Nachdem man nach dem ersten palästinensischen Aufstand allmählich zur Einsicht gekommen war, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt, befürworten nun viele gewaltsame Maßnahmen. Weil Frieden nicht mehr in Sicht ist, spricht man nur noch von „Sicherheit“ und lässt Sharon und seinen Leuten freie Hand. Viele glauben der offiziellen Version und meinen, Israel hätte den Palästinensern in Camp David 95% der Territorien angeboten. Erst allmählich wird klar, dass Barak seine Bedingungen diktieren wollte und als sie nicht akzeptiert wurden, den Verhandlungen die Grundlage entzogen hat. Noch wenige erkennen, wie viel die Palästinenser schon nachgegeben haben. Ihre Bereitschaft, ihren unabhängigen Staat auf 22% des Gebiets von Palästina zu gründen, wird nicht als großzügig und zukunftsweisend angesehen. Die Medien, die seit den 80er Jahren bewiesen haben, dass sie frei und kritisch berichten können, vertreten nun von sich aus den staatlichen Standpunkt. Die Politik der sogenannten „Liquidierung“ palästinensischer Führer wird kaum kritisiert und in der Presse nie als Staatsterror bezeichnet.
Innerhalb Israels erleben wir eine Verschärfung des staatlichen und des alltäglichen Rassismus gegen arabische Bürger, die etwa 20% der Bevölkerung Israels ausmachen. Viele palästinensische Mitbürger spüren deutlicher als zuvor, dass sie als Fremde im eigenen Land behandelt werden. Es ist schwieriger geworden für sie, Einkaufszentren zu betreten. Ihre Ausgrenzung verstärkt wiederum nationalistische Tendenzen in ihren eigenen Reihen. Auch Linken, die sich mit der Sache der Palästinenser solidarisieren, begegnen oft Hass und Gewalt. Als Aktivisten von Ta’ayush, der Gruppe der ich selbst angehöre, versucht haben, in den Strassen von Tel Aviv Geld für die Menschen in den besetzten Gebieten zu sammeln, wurden sie öffentlich angegriffen. Im Cafe nebenan applaudierten die Zuschauer.

Die israelische Friedensbewegung

Die außerparlamentarische Friedensbewegung besteht zur Zeit aus einer Reihe von relativ kleinen Organisationen. Die bekannteste Organisation, Peace Now (Frieden jetzt), die 1978 gegründet wurde, ist schwach geworden und kann nur wenige Menschen mobilisieren. Die anderen Gruppen kooperieren miteinander, haben jedoch verschiedene Arbeitsgebiete entwickelt und artikulieren oft unterschiedliche Sensibilitäten.
Einige Organisationen konzentrieren sich auf relativ klar eingrenzbare Arbeitsbereiche und leisten professionelle Arbeit. Eine besonders wichtige Rolle spielt etwa Physicians for Human Rights (Ärzte für Menschenrechte). Sie behandeln Menschen in den besetzten Gebieten und kooperieren eng mit palästinensischen Kollegen. Sie haben gegen Folter und Hunger effektiv protestiert und haben ihre Tätigkeit ausgeweitet, um sich für Menschenrechte allgemein einzusetzen: Sie setzen sich für Arbeiter aus Afrika oder Südamerika in Israel sowie für Kinder unter der Besatzung ein. Die Ärzte für Menschenrechte sind mir und meinen Freunden deshalb besonders wichtig, weil sie auch jetzt noch wöchentlich die flüssigen Grenzlinien überschreiten und kleine Gruppen von Ärzten und Schwestern in die eingekreisten palästinensischen Siedlungen schicken. Sie stellen ein gelungenes Beispiel der Aktivität im Bereich der Menschenrechte, die eine wichtige politische Botschaft verbreiten, dar. Solche und ähnliche Organisationen bestehen oft aus einer relativ kleinen Gruppe von Mitarbeitern - man denkt an B’Tselem und Alternative Information Center, die vor allem Informationen über Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten sammeln, oder den Ausschuss gegen Häuserzerstörung. Ihre Arbeit ist oft an die Medien gerichtet und setzt Professionalität und Sachkenntnis voraus. Ihre Wirkung auf die öffentliche Meinung ist deshalb indirekt.
Eine Reihe anderer Gruppen besteht aus Friedensgruppen, die während oder sogar vor dem ersten Aufstand entstanden sind: Ich nenne etwa Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze), eine Gruppe, die Kriegsdienstverweigerer unterstützt; nämlich sowohl diejenigen, die sich weigern, in den von Israel besetzten Gebieten Militärdienst zu leisten, als auch diejenigen unter den jüngeren Leuten, die Militärdienst in jeder Form verweigern. Zu den älteren Aktivisten kamen in diesem Jahr überraschend neue Gruppen von 18jährigen hinzu. Sie bilden zwar eine Minderheit unter den Jugendlichen, doch die Schwierigkeiten, Reservisten für den schmutzigen Krieg in der West-Bank zu finden, sind nun in Israel allgemein bekannt. Ähnlich bekannt ist Gush Shalom (Der Friedensblock), eine relativ kleine aber sehr aktive Gruppe um Uri Avneri, die vor allem Protestaktionen organisiert.
Doch daneben entstanden im vergangenen Jahr neue Gruppierungen. Besonders wichtig finde ich die Formierung der Frauenfriedenskoalition (Women’s Coalition for Peace) - ein Bündnis mehrerer Frauenorganisationen, die eine Alternative zur herrschenden Politik zu artikulieren versucht. Manche der beteiligten Gruppen haben sich aus feministischen Zusammenhängen entwickelt. Andere kamen aus der Friedensbewegung, besonders aus der Erfahrung der erfolgreichen Bewegung von Frauen und Eltern für den Rückzug Israels aus dem Südlibanon. Eng verwandt mit dieser Bewegung ist die relativ junge Organisation „Neues Profil“. Hier geht es um ein langfristiges Projekt der Demilitarisierung der mobilisierten israelischen Gesellschaft. Die Gründerinnen versuchen, eine öffentliche Diskussion über Militärdienst und seine gesellschaftlichen Folgen in Gang zu bringen, Antimilitarismus mit Feminismus zu verbinden und alternative, zivilere und zivilisiertere Lebensformen zu entwerfen. Eine neue Gruppe, die versucht, auf den inneren Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Formen der Unterdrückung in der israelischen Gesellschaft aufmerksam zu machen, ist „Schmutzige/Schwarze Wäsche“, eine Gruppierung von Homolesben gegen die Besatzung. Rabbiner für Menschenrechte ist ebenfalls eine kleine Gruppe, sie leistet dennoch eine wichtige Arbeit, besonders durch ihre Beteiligung an lokalen Projekten in den besetzten Gebieten.
Die öffentliche Wirkung dieser Gruppen ist begrenzt. Die meisten ihrer Mitglieder sind jüdische Staatsbürger. Die Militarisierung des Konflikts und die Eskalation der Gewalt haben die Zusammenarbeit mit palästinensischen Gruppen in den besetzten Gebieten stark eingeschränkt. Es ist nun israelischen Bürgern verboten, die A-Gebiete, die unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomie-Behörden stehen, zu betreten. Aber auch die Kooperation mit palästinensischen Bürgern Israels ist stark begrenzt. [...]
Über die nötigen Schritte zur Lösung des Konflikts herrscht eigentlich ein breiter Konsens unter all diesen Gruppen. Israel muss die besetzten Gebiete verlassen, die Siedlungen abbauen, die Teilung Jerusalems akzeptieren, damit die Palästinenser ihren unabhängigen Staat mit Jerusalem als ihre Hauptstadt gründen können. Israels Verantwortung für das Schicksal der aus ihrem Land vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge wird allgemein anerkannt, doch die Frage nach der gerechten Lösung bleibt verschwommen. Hier hat die Diskussion erst begonnen. Auch diejenigen, die sich künftig ein Leben in einem bi-nationalen oder post-nationalen Staat vorstellen können oder sogar vorziehen, sehen die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates neben Israel als unverzichtbar. Erst der Frieden wird die Grundlagen für solche Visionen schaffen. Bis dahin gilt es, uns sowohl von dem Fluch der militärischen Herrschaft über die Palästinenser zu befreien, als auch Israel selbst zu demokratisieren.

Die Mauern durchbrechen

Zum Schluss möchte ich einiges über die Gruppe, in der ich tätig bin, berichten. Wir nennen uns Ta’ayush, ein arabisches Wort, das soviel wie Zusammenleben heißt. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine arabisch-jüdische Gruppe ist. Uns geht es darum, durch konkrete politische Arbeit, die Grundlagen für eine gemeinsame Zukunft zu bilden, für ein gemeinsames Leben als Gleiche. Die Gruppe entstand vor einem Jahr, nach dem Ausbruch der Intifada und dem Erschießen von dreizehn palästinensischen Bürgern durch die Polizei. Viele von uns spürten damals ihre Ohnmacht. Keine politische Gruppe war damals in der Lage, am Ort präsent zu sein, durch Solidarität und gewaltlosen Widerstand die Sicherheitskräfte daran zu hindern, auf Bürger zu schießen. Dieses Fehlen war nicht zufällig. Israel ist eine getrennte Gesellschaft. Ihre palästinensischen Bürger werden diskriminiert, aber Apartheid-Gesetze sind nicht nötig, da die ganze Gesellschaft durch halbsichtbare Schranken getrennt ist: Araber und Juden leben kaum zusammen. Die Isolierung Israels im Nahen Osten, die Einkesselung der Palästinenser in den besetzten Gebieten reproduziert sich auch innerhalb Israels. Ta’ayush versucht, diese Mauern der Angst, der Diskriminierung und der Unterdrückung zu untergraben, zunächst einfach dadurch, dass wir eine echte Zusammenarbeit auf lokaler Ebene aufbauen. [...] Ein gutes Beispiel stellen die Solidaritätskonvois zu den eingekreisten Dörfern in der West-Bank dar. Hier ging es zunächst darum, dass sich Juden und Araber innerhalb Israels, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, mit den Palästinensern solidarisieren, für sie spenden. Dann fährt ein Konvoi von 150 bis 250 Menschen, 40 bis 50 Autos und Lastwagen in die West-Bank, um Dörfer zu erreichen, die unter der aufgezwungenen Blockade leben. Zusammen mit unseren palästinensischen Partnern werden die Lebensmittel entladen. Die Teilnehmer aus Israel haben dadurch die Möglichkeit, die Perspektive zu wechseln und die Wirklichkeit aus dem Blickwinkel der unter der Besatzung lebenden Palästinenser zu sehen. Zugleich stellt diese Form praktischer Solidarität ein Zeichen für viele in Israel dar: Dass diese Aktionen unter den jetzigen Bedingungen immer noch möglich sind, dass eine Brücke von Solidarität aufrecht erhalten bleibt. Sie machen die Blockade sichtbar, indem sie sie vorübergehend durchbrechen. Sie wirken gegen die Dämonisierung des Feinds und geben Menschen die Möglichkeit, sich jenseits ethnischer Zugehörigkeit zu bewegen. 7 solcher Konvois fanden bisher statt. Sie werden immer gefährlicher, finden aber eine sehr breite Resonanz.
Ein nicht wenig kompliziertes Projekt konzentrierte sich auf das Schicksal von Palästinensern, die aus ihren kleinen Siedlungen im südlichen Teil des Hebron-Bergs vertrieben wurden. Hier ging es darum, sich gegen Annexion und Vertreibung einzusetzen, durch eine Verbindung von Rechtsmitteln, Hilfe- und Protestaktionen am Ort und Medienarbeit. Im September wurden 120 der Einwohner erneut vertrieben. Nach einer hartnäckigen Kampagne gegen ethnische Säuberung konnten sie zurückkehren, begleitet von den Aktivisten von Ta’ayush, die mit den Einwohnern geblieben sind, um Siedler und Soldaten davon abzuhalten, die Palästinenser erneut zu vertreiben. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob wir letztendlich erfolgreich sein werden. [...]
Ich möchte ein drittes und letztes Beispiel, diesmal nicht für Friedensarbeit, anführen. Denn für uns ist es wichtig, nicht nur gegen die Besatzung zu protestieren, sondern zugleich die Grundlagen für ein Zusammenleben als Gleiche zwischen Juden und Palästinensern zu schaffen. Wir glauben nicht, dass konsequente Opposition darauf verzichten kann, selbst eine Alternative zu verkörpern. In Israel selbst gibt es etwa 90 arabische Gemeinden, die nicht anerkannt sind: Sie werden vom Staat ignoriert und leben ohne soziale Dienstleistungen, ohne Schulen, Strom und Wasser. Es ist eines der markantesten Beispiele für die Diskriminierung der Palästinenser, die in Israel als Bürger zweiter Klasse leben. In einem dieser Dörfer, Dar el-Hanoun (Haus der Blumen) haben wir deshalb in diesem Sommer ein Sommer-Lager organisiert. Hunderte von Freiwilligen, Juden und Araber, bauten zusammen eine Straße und einen Kinderspielplatz. Dies führte zwar zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, weil jede Bautätigkeit in diesen Dörfern untersagt ist, dennoch wurde die Auseinandersetzung zunächst gewaltlos vermieden und das Projekt abgeschlossen. Nun prozessiert die Regierung gegen die Einwohner des Dorfes und gegen die Aktivisten wegen Verletzung der Baugesetze. Doch für viele in der Region stellt das ein Beispiel für das dar, was eine arabisch-jüdische Partnerschaft erreichen kann.
Es ist nicht leicht, in Israel heutzutage für einen gerechten Frieden einzutreten. Die Angst blendet politische Visionen aus. Die Militarisierung des Aufstands macht es nicht leichter, Menschen daran zu erinnern, dass es um Menschen geht, um ihre Grundrechte und unsere gemeinsame Zukunft. Doch für viele von uns ist klar, dass wir keinen anderen Weg haben. Wenn wir eine Zukunft haben, dann ist es nur eine gemeinsame Zukunft. Wenn nicht Gerechtigkeit, so ist zumindest volle Gleichberechtigung die Vorbedingung dafür.

von Dafna Hirsch

Dieser Text ist die gekürzte Fassung eines Vortrags auf dem Friedensratschlag 2001 in Kassel (1./2. Dezember 2001), gehalten von Dafna Hirsch, Universität Tel Aviv.

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