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Gegenfeuer: Schröder fälscht Geschichte

Die Eierwürfe auf den Bundeskanzler in Wittenberge – so könnte man fast annehmen – werden Eingang in künftige Geschichtsbücher finden. Denn seitdem fühlt sich eine Große Koalition von Rot/Grün/Schwarz/Gelb dazu aufgerufen, die „politische Kultur“ der Bundesrepublik zu retten.
Tag für Tag empören sich die zur Durchsetzung von Hartz IV verbündeten Parteibosse über die „Radikalität“ der Proteste gegen die Sozialdemontage. Besonders schlimm sei es, dass Politikprominente nicht mehr (das ihnen offenbar zustehende) „Bad in der Menge“ nehmen könnten, so die parteiübergreifende Klage.
Eine neue propagandistische Blütezeit erlebt die Gleichsetzung von „rechtem und linkem Extremismus“. Der Protest gegen Hartz IV werde „politisch ausgenutzt“ und das sei „nicht länger hinnehmbar“, verkündet Regierungssprecher Bela Anda – so als sei die Agenda-Politik der Bundesregierung ein Unternehmen, das mit Politik nichts zu tun habe.
Und dann wird eine „Extremismus-Gefahr“ geschildert, bei der zwischen PDS und NPD/DVU nicht mehr unterschieden werden soll. Nun lässt sich über die Politik der PDS gewiss viel Kritisches sagen –nur das nicht, dass sie „radikalistisch“ sei.
Die PDS in einen Topf mit Neonazis zu werfen, zeugt von politischer Gewissenlosigkeit, denn: auf diese Weise wird für das öffentliche Bewusstsein der Auftritt neuer Faschisten völlig verharmlost – wider besseres Wissen bei den Politikern, die mit der Gleichsetzung von „extrem links“ und „extrem rechts“ Stimmung machen wollen.
Töricht sind die Redensarten mancher Gewerkschaftsvorständler, die ihre SPD-fromme Abneigung gegenüber den Demonstrationen mit dem Argument zu bemänteln versuchen, dort seien „Rattenfänger“ aktiv. Wen meinen sie da – welche „Ratten“ und welche „Fänger“? Und soll künftig auf das Demonstrationsrecht verzichtet werden, weil möglicherweise bei einem öffentlichen Umzug auch Antidemokraten mitzumischen versuchen?
Wenn der DGB und seine Gewerkschaften dem Missbrauch des Protestes durch Neonazis entgegenwirken wollen, so haben sie dazu eine wirksame Möglichkeit: Indem sie für eine große Beteiligung demokratischer Bürgerinnen und Bürger eintreten.
Zu absurder Propaganda verstieg sich der Kanzler. Verärgert durch Trillerpfeifengeräusche bei seinen „Bädern in der Menge“ äußerte er: „Wer glaubt , einen Sozialdemokraten mundtot machen zu könne, der kennt die Geschichte nicht.“ Ganz augenscheinlich wollte er sich damit in eine historische Reihe stellen mit Sozialisten, die dem kaiserlichen Verbot der Sozialdemokratie widerstanden – oder jenen Politikern der SPD, die dem hitlerdeutschen Verbot ihrer Partei zu widerstehen versuchten. So dummdreist ist Geschichte selten verfälscht worden.

von Arno Klönne

Linksruck Nr. 183, 1. September 2004

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