Kommentar: Clements Katatsrophenkurs

Rechte Politik führte zum Wahldebakel der SPD in Niedersachsen und Hessen.Nach den Wahlniederlagen verkündete SPD-Generalsekretär Scholz die weitere Politik seiner Partei. Die Wahlkatastrophe müsse als Aufforderung verstanden werden, "entschieden weiterzumachen, mit dem nötigen Reformkurs für dieses Land".Ganz andere analysierte der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine das Wahlergebnis: "Neoliberalismus, in rote Watte verpackt" sei der Grund für die Niederlage. Lafontaine kritisierte "den Abbau des Kündigungsschutzes, die weitere Aufweichung des Ladenschlusses, die Kürzung sozialer Leistungen".

Sein Fazit: "Ein Teil der SPD-Führung hat sich in einen Sonderzug gesetzt, der zurück ins 19. Jahrhundert fährt. Zusammen mit den Verbänden der Wirtschaft, der Opposition und einem großen Teil der Presse nennen sie das Modernisierung. Deshalb bin ich gegangen, und aus demselben Grund verlassen uns die Wähler."

Tatsächlich haben Wirtschaftsverbände und Medien ein wahres Trommelfeuer gegen die Regierung eröffnet. Sie fordern drastische soziale Einschnitte und werfen der Regierung mangelnden Reformwillen und Abhängigkeit von den Gewerkschaften vor. Deshalb kamen aus den Ministerien immer neue Vorschläge, wie soziale Leistungen, Gesundheitsversorgung und Renten gekürzt werden könnten.

Dazu übernahm Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement große Teile des Wahlprogramms der CDU und versprach, das Arbeitsrecht völlig umzukrempeln. Als die SPD-Spitzenkandidaten in Hessen und Niedersachsen mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer wenigstens symbolisch gegen die soziale Ungleichheit vorgehen wollten, wurde das von der Berliner Parteizentrale sogleich verboten. Bereits gedruckte Plakate mussten weggeworfen werden.

Offenbar ist die SPD nicht bereit, den Interessen der Wirtschaftsbosse entgegenzutreten. Die Partei hat auf die steigende Arbeitslosigkeit und die wachsende soziale Krise keine Antwort, als den Forderungen aus den Konzernzentralen immer weiter nachzugeben.

Rentner, Arbeiter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen so immer mehr um ihren Lebensstandard fürchten. Enttäuschung, Empörung und Wut über die Regierung wuchsen immer weiter. In Niedersachsen und Hessen konnte die CDU davon profitieren.

Die SPD-Rechten um Clement und Kanzler Schröder wollen die Niederlage benutzen, um mit der Bundesratsmehrheit der CDU eine große Koalition für Sozialabbau zu bilden. Das größte Hindernis dafür sind die Gewerkschaften, weshalb rechte Presse und CDU seit Wochen gegen die Gewerkschaften hetzen. "Es ist abartig, was sie in diesem Land machen", beschimpfte CDU-Vize Merz in einer Talkshow sogar den ver.di-Chef Frank Bsirske. Die CDU und rechte SPD-Politiker fürchten den Widerstand gegen Sozialabbau, den die Gewerkschaften auf die Straße bringen können.

Es ist höchste Zeit, dass diese Kraft genutzt wird, um Clements Katastrophenkurs zu stoppen. Viele Gewerkschaften mobilisieren bereits zur deutschlandweiten Antikriegsdemonstration am 15. Februar in Berlin. Genauso engagiert sollten die Gewerkschaften versuchen, die Regierung von ihrer rechten Politik abzubringen.