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Berlin: Diese Wirtschaft ist uns zu teuer

Berlin-Mitte hat zwei Gesichter: Glänzend polierte Regierungs- und Luxusviertel auf der einen, vernachlässigte soziale Gettos auf der anderen Seite. Viele hier sind sauer über Hartz IV und die „Agenda 2010“, weil dadurch die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklaffen wird.
Deshalb haben wir von der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Berlin-Mitte bei unserem zweiten Treffen beschlossen, eine Veranstaltung über Hartz IV im Viertel auf die Beine zu stellen. In den nächsten Tag ging’s los mit der Werbung. Wir haben Infostände organisiert und vor Arbeitsämtern und auf der Montagsdemo Flugblätter verteilt. Jeder konnte mitmachen. Ahmed betreut als Sozialarbeiter arabische, türkische und deutsche Kinder. Er hat gemeinsam mit ihnen das Transparent der Wahlalternative Berlin-Mitte gemalt: „Hartz IV muss weg“ auf arabisch, türkisch und deutsch. Damit wollen wir bei Veranstaltungen und Aktionen zeigen, dass bei uns auch Ausländer herzlich willkommen sind.
Am 8. August war es dann so weit. Etwa 50 Leute waren gekommen, um unsere Argumente gegen Hartz IV zu hören.
Den Anfang machte die Gewerkschafterin Angelika Klahr. Sie erklärte, dass es mit Hartz IV niemandem besser gehen wird, und wie die neuen Zumutbarkeitsregeln zusammen mit den 1-Euro-Jobs Arbeiter- und Tarifrechte aushebeln.
Der Landeskoordinator der Wahlalternative Lothar Nätebusch verwies darauf, dass Rot-Grün mit Hartz IV auch die Demokratie in Deutschland gefährde, weil zugunsten der Profite der Konzerne zentrale Grundrechte wie das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes außer Kraft gesetzt werden. Die Zerschlagung des Sozialstaats sei nicht auf Deutschland beschränkt. Lothar warnte davor, dass in Deutschland bald polnische Verhältnisse geschaffen werden. Dort sind 3 Millionen Menschen arbeitslos, aber nur 500.000 haben Anspruch auf staatliche Unterstützung. Diese beträgt in Polen 140 Euro für die Dauer von sechs Monaten.
Stürmischen Beifall bekam Win Windisch von unserer Wahlalternative-Gruppe. Er machte deutlich, dass Kanzler Schröder lügt, wenn er behauptet, dass es keine Alternativen gäbe: „In was für einer Welt leben wir eigentlich, wenn jede Verkäuferin und jede Krankenschwester mehr Steuern zahlt als Daimler-Chrysler oder Siemens, obwohl diese Konzerne jedes Jahr Milliarden Euro Gewinn machen? Wenn die Wirtschaft sagt, sie kann sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, dann müssen wir uns fragen, ob wir uns diese Wirtschaft leisten können, wo die Gewinne oben landen und bei uns unten nichts ankommt.“ Win lud alle Anwesenden ein, die nächsten Montagsdemos und Aktionen zu nutzen, um diese Argumente zu verbreiten und gemeinsam mit der Wahlalternative für die bundesweite Demonstration gegen Hartz IV am 2. Oktober in Berlin zu mobilisieren.
Die Veranstaltung war erfolgreich: Direkt nach der spannenden Diskussion sind vier Teilnehmer beigetreten und einige andere wollen weiter mit uns Verbindung bleiben.

von Siemen Dallmann (E-Mail)

Linksruck Nr. 184, 15. September 2004

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