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Hitlers Erben

Kemma bei Wuppertal, 2000: Jugendliche demonstrieren gegen die Schändung einer KZ-Gedenkstätte, als 15 Vermummte auf die Gruppe zustürmten. Die rechtsradikalen Angreifer werfen schwere Steine, sprühen Reizgas und prügeln mit Schlagstöcken auf die Demonstranten ein.
Zu der Nazigruppe gehören mehrere NPD-Mitglieder. Darunter ist der nordrhein-westfälische Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation Crämer. Auch der Beisitzer im NPD-Kreisverband Wuppertal Norbert Woelk ist dabei.
Im selben Jahr versucht in Wismar der Schatzmeister des NPD-Kreisverbandes, ein leeres Haus niederzubrennen. Er wollte Obdachlose ermorden, die darin schliefen.
Kray-Leithe in Nordrhein-Westfalen: Zwei Skinheads treten auf einen Obdachlosen ein, bis er tot ist. Einer von ihnen ist Mitglied der NPD.
Obdachlose, Linke und Ausländer zu ermorden und zu verprügeln gehört zu den wichtigsten Zielen der NPD. Sie erklärt sich selbst zum Nachfolger von Hitlers NSDAP.
Die Nazi-Diktatur in Deutschland war das grausamste Regime aller Zeiten. Hitler benutzte die Herrschaft über einen der modernsten Industriestaaten für den Zweiten Weltkrieg, durch den 25 Millionen Menschen ermordet wurden. Gleichzeitig töteten die Nazis 6 Millionen Juden. Es war das größte Verbrechen der Geschichte.
Die NPD will diesen Horror wieder zum Leben erwecken. Der stellvertretende baden-württembergische NPD-Vorsitzende Biber schreibt in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme über die Nazi-Diktatur: „Die Volksgemeinschaft war verwirklicht! Wir haben sie erlebt. Ohne sie wären die großartigen Leistungen des deutschen Soldaten und der Menschen in der Heimat nicht möglich gewesen.“
Der sächsische NPD-Spitzenkandidat Apfel spricht seit Jahren auf Gedenkveranstaltungen des SS-Führers Rudolph Hess. Hess unterstützte den Krieg und den Holocaust. Die Deutsche Stimme behauptet, er habe sich zu einem „beispiellosen Vorbild der deutschen Jugend entwickelt und wie kaum ein anderer in der Geschichte des 20. Jahrhunderts besonderen Rang erworben“. In der neuesten Ausgabe der Zeitung wird Stauffenbergs Attentat auf Hitler 1944 zum „schändlichen Verrat“ erklärt.
Wie ihr Vorbild NSDAP verbindet die NPD den „Kampf um die Parlamente“ mit dem „Kampf um die Straße“. In den 30er Jahren erkämpften sich die Nazis ihre Unterstützung mit einer 400.000 Mann starken Bürgerkriegsarmee, der SA. Allein beim Altonaer Blutsonntag 1932, als die SA durch die kommunistische Hochburg marschierte, wurden 18 Menschen getötet.
Mit hunderten Aufmärschen und Versammlungen haben die Nazis das Straßenbild in den Städten geprägt und ihre Hetze verbreitet. Gleichzeitig terrorisierte und ermordete die SA so lange Juden, Gewerkschafter und Linke, bis viele Gegner der Faschisten kaum noch wagten, ihre Meinung auszusprechen.
Auch die NPD setzt auf Einschüchterung mit Aufmärschen und Versammlungen. Ihre Terrortruppen rekrutiert die Partei seit Mitte der 90er Jahre aus der rechtsradikalen Skinhead-Szene.
Vorherige Führer von mittlerweile verbotenen Skinhead-Organisationen sind jetzt bei der NPD – zum Beispiel der frühere Vorsitzende der Nazi-Organisation „Die Nationalen“ Schwerdt. Jetzt ist er Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen.
Dort ist Schwerdt auch Verbindungsmann der NPD zu den so genannten „Freien Kameradschaften“. Das sind Nazi-Gruppen, die immer wieder Ausländer angreifen. 2000 fand die Polizei bei der Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) in mehreren Waffenlagern über 2 Kilo Sprengstoff, Teile von Granaten, scharfe Zündvorrichtungen, Munition und Pistolen.
Die Skinheads haben Veranstaltungen für die NPD bewacht. Der NPD-Stadtrat in Königstein Uwe Leichsenring bedankte sich in einem Brief bei der SSS für „die hervorragende Absicherung unserer Veranstaltungen.“ Bei den Wahlen in Sachsen steht Leichsenring auf der Liste der NPD. Der sächsische NPD-Vorsitzende Petzold erklärt die „Freien Kameradschaften“ zu „Vorfeldorganisation“ der NPD für den „zweifellos bevorstehenden Endkampf“.
Diese NPD setzen Politiker jetzt mit der PDS gleich. Kanzler Schröder hat die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV als einen „inszenierten, politisch genutzten Protest von PDS und Rechtsradikalen“ bezeichnet.
Mit solchen Sprüchen verharmlost Schröder die NPD und macht sie stark. Die PDS hat weder KZs gebaut noch Kriege geführt. Ihre Mitglieder ermorden keine Ausländer. Die PDS hat mit der NPD so viel gemeinsam wie Schröder mit Hitler.
Doch die Politik verharmlost die NPD nicht nur. Sie baut die Nazi-Partei auch auf.
Als Regierung und Parlament 2001 beim Verfassungsgericht beantragten, die NPD zu verbieten, mussten die Richter den Antrag ablehnen, weil „eingeschleuste Bedienstete staatlicher Behörden gezielt und wirkungsvoll Einfluss auf die Willensbildung der Vorstände“ nehmen, so dass bei der NPD „von einer Veranstaltung des Staates gesprochen“ werden muss.
Das Gericht stellte fest, dass jeder siebte der 200 hauptamtlichen Funktionäre der NPD für den Verfassungsschutz arbeitete. Dadurch wurde die Partei nicht ungefährlicher sondern reicher.
Allein das NPD-Gründungsmitglied Frentzen wurde 36 Jahre vom Verfassungsschutz bezahlt. Der Nazi lieferte dem Staat nur Informationen, die sowieso öffentlich zugänglich waren. Dafür bekam Frentzen zwischen 125 und 150.000 Euro, die er als Spende an die NPD weitergab. In dieser Zeit erklärte Frentzen unter Anderem, dass er Hitler für eine „Jahrtausendgestalt der Geschichte“ und Ausländer für „Gen-Schrott“ hält.
Der Staat hat die NPD jahrelang stark gemacht und ist deswegen vor Gericht mit dem Verbot gescheitert. Heute benutzt die Nazi-Partei das gescheiterte Verbotsverfahren, um sich der breiten Öffentlichkeit als demokratisch darzustellen. Ihre Taten beweisen das Gegenteil.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 184, 15. September 2004

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