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Hartz IV muss weg ... und Schröder gleich mit

Hartz IV ist das Kernstück des größten Sozialabbau-Programms in der Geschichte der Bundesrepublik. 4 Millionen Menschen werden durch die so genannte „Arbeitsmarktreform“ nur noch auf Sozialhilfeniveau leben können – Hunderttausende fallen sogar unter die offizielle Armutsgrenze. Sollten die Sozialreformen wie geplant durchgeführt werden, „könnte bald jedes zehnte Kind in Armut leben“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider.

Hartz IV bedroht nicht nur Arbeitslose, sondern ist ein Angriff auf alle Arbeitnehmer und auf die Gewerkschaften. Denn Arbeitslose sollen in Zukunft jeden Job annehmen müssen – bis zu 30 Prozent unter Tarif. Die Bosse werden das so entstehende Heer von billigen Zwangsarbeitern nutzen, um tariflich bezahlte Arbeiter durch diese zu ersetzen.
Am 6.11. organisiert deshalb das Sozialforum Nürnberg eine Demonstration gegen Hartz IV zur Bundesagentur für Arbeit. Am 17.11. finden außerdem bundesweit Proteste gegen Sozialabbau statt. Zu den Unterstützern gehören zahlreiche Gewerkschafter.

Der Chef des deutschen Gewerkschaftsbundes Sommer hat allerdings angekündigt, dass die Gewerkschaftsführung nicht mobilisiert. Auch ver.di-Chef Bsirske sagt, dass „eine Unterstützung solcher Aktivitäten von ver.di-Gliederungen“ unterbleiben soll. Beide haben sich auf die Seite von Kanzler Schröder geschlagen, statt alles zu tun, um Hartz IV zu stoppen. Sie sind der Meinung, dass es keine soziale Alternative zur SPD-Politik gibt.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit will allen eine Stimme verleihen, die von Sozialabbau betroffen sind und von den Parteien im Parlament nicht mehr vertreten werden. In ihr sind Arbeitslose und Gewerkschafter aktiv und mobilisieren zu den Anti-Hartz-Protesten.

Sie will beweisen, dass es noch eine andere Wahl gibt als die zwischen Schröder und Merkel. Deshalb solltest auch Du mitmachen!

Linksruck Nr. 185, 29. September 2004

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