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Die Kraft gegen Nazis

Man sei „äußerst besorgt“, erklärte der Bundesvorstand der SPD nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg über die Stimmengewinne von NPD und DVU. Falls die SPD-Führung die Nazi-Parteien tatsächlich fürchtet, sollte sie als erstes ihren Kanzler Schröder dazu bringen, Hartz IV komplett zu streichen. Schröders Sozialabbau ist der Boden, auf dem die Nazis gedeihen.

Laut Berliner Zeitung ist Hartz IV für 76 Prozent der NPD-Wähler das wichtigste politische Thema. Die neuen Gesetze verschlechtern die Lebensverhältnisse für viele, die seit Jahren keine Arbeit haben und von einer Umschulung oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur nächsten geschickt wurden. Hartz IV raubt den Menschen auch die Hoffung, dass die Zukunft besser werden könnte.
Vor allem im Osten bedeutet Hartz IV 15 Jahre nach der Wende für viele das Ende der Hoffnung auf ein besseres Leben. Das meinte auch Bundespräsident Köhler, als er sagte, die Ungleichheit zwischen Ost und West müsse anerkannt werden. Ebenso wie Schröder, der den Menschen zwei Tage vor der Wahl „Versorgungsmentalität“ vorwarf.

Die Ostdeutschen wurden nach der Wende vom Regen in die Traufe gestoßen. Statt Wohlstand bekamen sie Arbeitslosigkeit, statt blühender Landschaften blühende Wiesen in Betrieben, wo früher tausende arbeiteten.
Aber auch im Westen folgt eine Runde des Sozialabbaus der nächsten. Deutschland ist gespalten – nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen arm und reich.

Auf die Verzweiflung der Menschen hat keine Partei eine Antwort, auch nicht die NPD. Doch ihr gelang es, sich als Protestpartei aufzuspielen und so Stimmen für ihre rassistische Politik zu gewinnen.

Doch die meisten Gegner von Hartz IV wissen, dass die Nazis lügen. Die Montagsdemos richten sich gegen Sozialabbau, gegen Schröder und gegen Nazis.

„Der typische Hartz-IV-Demonstrant ist deutlich links orientiert und tendiert zur PDS.“ So fasst die Berliner Zeitung das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Wissenschaftszentrums zusammen. Tatsächlich bekam die PDS viel mehr Stimmen als die Rechtsradikalen, weil die Sozialisten sich aktiv an den Montagsdemos beteiligten, obwohl sie in den Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Kürzungen mit durchsetzen.
Auch im Westen demonstrieren in vielen Städten Menschen gegen Hartz IV, auch wenn die Bewegung dort nicht abhebt. Fast drei Viertel der Westdeutschen unterstützen die Demos.

Schröder und die SPD haben erklärt, Hartz IV auf keinen Fall zurückzunehmen. Sie wollen den Sozialabbau auch künftig weiterführen. Die Politik der Regierung treibt immer mehr Menschen in die Hoffnungslosigkeit und macht es den Nazis so immer einfacher Stimmen zu gewinnen.

Die einzige wirkliche Perspektive auf Besserung bietet die Bewegung gegen Sozialabbau. Sie braucht dringend eine Stimme in den Parlamenten. Auch dort muss jemand die Wut von Millionen auf Sozialabbau und auf die großen Parteien aussprechen. Mit einer solchen Stimme, können wir verhindern, dass die Nazis stärker werden. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit kann diese neue politische Kraft aufbauen. Sie braucht dringend jede mögliche Unterstützung.

Linksruck Nr. 185, 29. September 2004

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