Arzt oder Henker

Nur sechs Monate liegen dazwischen: Auf dem europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April versprach Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bis zum Ende gegen die Verschärfung der Zumutbarkeit von Arbeitsplätzen durch Hartz IV zu kämpfen. Heute weigert er sich, gegen die Arbeitsmarktreform zu mobilisieren. Er lässt die Menschen, die montags auf die Straße gehen, im Regen stehen.
Die Gewerkschaften sind widersprüchliche Organisationen. In den Augen ihrer Mitglieder dienen sie dazu, für bessere Lebensbedingungen zu kämpfen. Auf der anderen Seite erwarten Unternehmer und Regierungen Zusammenarbeit im Interesse der Bosse.
Die Führung der Gewerkschaften liegt bei bezahlten Funktionären wie Sommer – nicht in der Hand der Millionen Arbeiter, deren Interessen sie vertreten sollen. Das verändert die Gewerkschaften selbst, wie August Enderle, Heinrich Schreiner, Jakob Walcher und Eduard Weckerle im „Roten Gewerkschaftsbuch” schreiben.
„Die Gewerkschaftsbeamten, insbesondere die Gewerkschaftsführer, stehen mehr oder weniger ganz anders im Wirtschafts-, Staats- und Gesellschaftsleben als ein einfacher Arbeiter und Angestellter. Sie verwalten zwar auftragsgemäß und berufsmäßig die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter und Angestellten; aber dies geschieht von einer höheren gesellschaftlichen Warte aus.“
Die vier Autoren waren selbst Sozialdemokraten und aktive Gewerkschafter. Nach der deutschen Revolution 1918 schlossen sich drei von ihnen der KPD an, die sie Ende der 20er nach der Stalinisierung – zum Teil unter Zwang – wieder verließen.

Sie beschreiben, dass der Alltag der Gewerkschaftsführung bedeutet, Verhandlungen mit Arbeitgebern und Regierungen zu führen, um die Lebensbedingungen ihrer Mitglieder zu verbessern.
Wächst die Wirtschaft, kann diese Strategie durchaus Erfolge zeigen. Eine Machtdemonstration in Form eines Streiks oder einer Demonstration reicht manchmal aus, um einen Tarifvertrag oder neue Sozialleistungen herauszuholen.

Doch Enderle, Schreiner, Walcher und Weckerle mussten wie Millionen andere miterleben, wie die Wirtschaftskrise 1929 ihr Leben zerstörte und die SPD, unterstützt von den Gewerkschaften, eine Kürzung nach der anderen durchsetzte. Die Strategie, einen Ausgleich zwischen den Bossen und den Arbeitern zu suchen, wurde zum Problem.
Das gilt auch heute: Der Teil der Gewerkschaftsführung, der das weiterhin probiert, verteidigt nicht mehr konsequent den Lebensstandard, sondern versucht, die Belastung möglichst gering zu halten – doch die Verschlechterungen des Lebensstandards bleiben. Dabei sind kämpferische Gewerkschaften gerade in Zeiten der Krise unverzichtbar.

„Die Unternehmer haben immer das Bestreben, die Arbeitsbedingungen mit ihren Arbeitern direkt, ohne fremde Einmischung festzulegen. Die Arbeiter dagegen können den Unternehmer gegenüber in der Regel nur dann eine Macht zur Geltung bringen, wenn sie vereint, kollektiv, auftreten. Dazu benötigen Arbeiter aber eine Organisation, die Gewerkschaft.“
Viele Gewerkschaftsführer glauben, dass der Kapitalismus im Prinzip funktionieren kann. Sie sehen sich als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus, nicht als dessen Henker. Darum nehmen sie Kürzungen hin – in der Hoffnung auf baldige Erholung. Doch es erholen sich nur die Profite – auf Kosten der Arbeiter.

Um ihre Mitglieder zu verteidigen, müssten die Gewerkschaftsführer ohne Rücksicht auf die Bosse kämpfen – denen sie aber aus der Krise helfen, weil sie glauben, dass später etwas für die Arbeiter abfällt. Das ist das Dilemma der Gewerkschaften.

Um aus den Gewerkschaften echte Kampforganisationen auch in Krisenzeiten zu machen, brauchen sie eine andere Politik. Entscheidend für ihre dauerhafte Aktionsfähigkeit ist, ob sich eine antikapitalistische Strategie durchsetzt.
Die Gewerkschaftsführer, die mit der SPD verbunden sind, richten ihren politischen Kampf auf das Parlament aus. Sie vernachlässigen den „Einsatz der Arbeitermacht in direkten, außerparlamentarischen Massenaktionen.“ Die Gewerkschaftsmitglieder werden so entmachtet. Dagegen müssen aktive Gewerkschafter sich wehren.

„Wenn die Gewerkschaften ihre speziellen Aufgaben, die Sicherung und Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, erfüllen wollen, dann muss sich ihr Kampf weniger gegen die einzelnen Unternehmer als gegen den Staat, gegen die Regierung und schließlich gegen das kapitalistische System selbst richten.“

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