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Jetzt amtlich: Hartz IV schafft keine Arbeit

Wer an Hartz IV zweifelt oder dagegen auf die Straße gegangen ist, wird jetzt bestätigt: Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wegen Hartz IV nächstes Jahr auf mehr als 5 Millionen steigen wird.

Ab Januar werden aufgrund der neuen Gesetze etwa 380.000 Menschen zu recht als arbeitslos gezählt, die bisher als Sozialhilfeempfänger nicht in der Statistik aufgetaucht sind. Ab nächstem Jahr gibt es statt Sozialhilfe das so genannte Arbeitslosengeld II.

Zu diesen 380.000 kommen die bisher gemeldeten Arbeitslosen. Das sind seit mehreren Jahren im Januar und Februar ungefähr 4,7 Millionen. Mit dieser Zahl rechnet die Bundesagentur auch für 2005. Insgesamt würden dann mehr als 5 Millionen Menschen auch offiziell ohne Arbeitsplatz leben müssen.

Unter SPD-Kanzler Schröder wären dann mehr Menschen arbeitslos als unter seinem CDU-Vorgänger Kohl. 1998, im letzten Jahr seiner Regierungszeit, hatten durchschnittlich 4,8 Millionen keinen Job.

Die Zahlen der Bundesagentur machen deutlich, dass Schröder versagt hat. Im Wahlkampf gegen Kohl 1998 hatte er versprochen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden.“

Der von Schröder eingesetzte Peter Hartz wiederholte das Versprechen des Kanzlers, als er 2002 sein Gesetzespaket für den Arbeitsmarkt vorstellte: Das Ziel seines „Masterplans“ sei es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um 2 Millionen zu senken.

Noch vor wenigen Wochen meinte Schröder: „Ich setze darauf, dass die positiven Wirkungen von Hartz IV im nächsten Jahr einsetzen.“ Jetzt hat er es schwarz auf weiß von seiner eigenen Behörde: Hartz IV schafft keine Arbeit.

Linksruck Nr. 186, 13. Oktober 2004

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