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Den Boden bereitet

Der Nazi-Führer Thomas „Steiner“ Wulff (rechts) ist vorbestraft, weil er versucht hat, einen Asylbewerber totzufahren. Jetzt soll er in den Bundesvorstand der NPD.
Die Vorstände von NPD und DVU haben beschlossen, bei den Bundestagswahlen 2006 mit einer gemeinsamen Liste anzutreten, um auf jeden Fall ins Parlament einzuziehen. Es ist das erste Wahlbündnis der bisher zerstrittenen Nazi-Parteien.

Gleichzeitig werden Führer der so genannten „Freien Kameradschaften“, militärisch organisierte Nazi-Schlägertrupps, in die NPD aufgenommen. Thomas Wulff, der sich nach einem SS-General „Steiner“ nennt, kandidiert für den NPD-Bundesvorstand. Er wird dabei vom NPD-Vorsitzenden Voigt unterstützt.

Das ist ein weiterer Schritt der NPD, die „Freien Kameradschaften“, insgesamt 170 Gruppen mit 3.000 aktiven Schlägern, an sich zu binden. In den Wochen nach der Wahl in Sachsen hat die NPD 260 neue Mitglieder gewonnen. Bei einer Mitgliederzahl von 5400 ist das eine deutliche Stärkung.

Die Partei hat das erreicht, indem Voigt nach der Wahl gezielt den Nazi-Charakter der NPD herausstellte. Er nannte Hitler einen „großen Staatsmann“ und forderte in der ARD, die Betonstelen des Holocaust-Mahnmals in Berlin als Fundament für eine neue Reichskanzlei zu verwenden. Die Reichskanzlei war der Amtssitz Hitlers, der die Ermordung von 6 Millionen Juden und den Beginn des Zweiten Weltkriegs befohlen hatte. Jedem neuen NPD-Mitglied muss klar sein, dass er der Nachfolgepartei von Hitlers NSDAP beigetreten ist.

Die großen Parteien, ob CDU oder SPD, ob Grüne oder FDP, werden die Nazis nicht aufhalten, sondern weiter stärken. In Sachsen und Brandenburg haben die neu gebildeten großen Koalitionen die Umsetzung von Hartz IV und große Kürzungen im Haushalt beschlossen. Diese werden zu weiterem Sozialabbau führen.
Außerdem nehmen die Landesregierungen immer mehr Menschen den Arbeitsplatz weg, indem sie Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Allein Brandenburg will 5800 Arbeitsplätze wegkürzen.

Hohe Arbeitslosigkeit und der Sozialabbau aller Parteien hat bei manchen Ostdeutschen zu Verzweiflung geführt, die die Nazis jetzt missbrauchen. Sie konnten sich im Wahlkampf als soziale Partei und Alternative zu „den Etablierten“ aufspielen. Die unsoziale Politik der großen Koalitionen in Sachsen und Brandenburg, die im wesentlichen von Grünen und FDP unterstützt wird, stärkt die Nazis weiter.

Im Wahlkampf haben NPD und DVU zu Unrecht Ausländer für die Armut verantwortlich gemacht. Die NPD hat vor allem Muslime angegriffen. Ein Plakat zeigte Frauen mit Kopftuch vor einer Moschee mit dem Slogan „Gute Heimreise“.

Kurze Zeit später machen SPD und CDU die rassistische Politik, die die NPD fordert. Die CDU diskutiert eine Unterschriftenkampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei, ähnlich der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999. Damals fragten Leute an CDU-Ständen, ob man hier „gegen die Ausländer“ unterschreiben könne.

Heute behauptet die CDU, die Türkei passe nicht zu Europa und Millionen Türken in Deutschland würden sich nicht integrieren wollen. Die NPD verbreitet dieselben Lügen.

SPD-Innenminister Schily führt seit Jahren eine Kampagne gegen Muslime in Deutschland, die jetzt im Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst gipfelt. Schily behauptet Muslime wären eine Gefahr für die Freiheit in Deutschland. Damit will der Minister von den tatsächlichen Gefahren der Armut durch Hartz IV und den Schlägertrupps der Nazis ablenken. Auch das hilft NPD und DVU.

Den Aufstieg der Nazis können nur die Millionen Menschen verhindern, die keine Rückkehr der braunen Horden wollen. Vor zwei Wochen wollten in Leipzig „Freie Kameradschaften“ um den Hamburger Nazi Worch marschieren. 2000 Demonstranten stellten sich den 150 Nazis entgegen und konnten den Aufmarsch verhindern. Auch in Hannover haben Aktivisten ein breites Bündnis gebildet, um eine Demo der NPD zu verhindern.

Solche Bündnisse und Aktionen sind entscheidend, um den Nazi-Vormarsch zu stoppen. Die große Mehrheit der Menschen lehnt die Nazis und ihre menschenverachtende Politik ab.

Um den Rechtsradikalen langfristig jede Chance zum Aufbau zu nehmen brauchen wir außerdem eine soziale politische Alternative. Im Osten nimmt die PDS für sich in Anspruch, diese Alternative zu sein. Doch in den Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzt die Partei Hartz IV und andere Kürzungen selbst durch. Deshalb konnte auch die PDS die Wahlerfolge von DVU und NPD nicht verhindern.

Eine wirkliche linke Alternative könnte zehntausende gegen Nazis und Sozialabbau auf die Straße mobilisieren. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit versucht diese neue Linkspartei aufzubauen. Jeder sollte ihr beitreten.

Linksruck Nr. 186, 13. Oktober 2004

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