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Hartz IV nutzt nur Bossen

Hartz IV wird keine Arbeitsplätze schaffen. Dieser Meinung ist die Mehrheit der Manager laut einer Umfrage des Handelsblattes. Dennoch begrüßen die Bosse die Reform. Mit ihr sollen Löhne gesenkt, Arbeitszeiten verlängert und härtere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden.

Mit Hartz IV macht die Regierung hunderttausende Arbeitslose arm. Arbeitsagenturen werden die Menschen zwingen, jeden Job anzunehmen, egal wie schlecht er bezahlt ist. In vielen Branchen gibt es Löhne von 6 Euro brutto die Stunde. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können Arbeitslose sogar zu Jobs gezwungen werden, die nochmals 40 Prozent schlechter bezahlt sind. Das wäre ein Stundenlohn von 3,60 Euro.

Gleichzeitig hat Rot-Grün die Möglichkeit für Unternehmer erweitert, Billiglöhne zu zahlen. Das setzt alle Arbeiter unter Druck, die nach Tarif bezahlt werden. Denn jetzt können die Bosse drohen, sie durch Billigarbeiter zu ersetzen.

Die Wirtschaft fordert seit langem, die Unterstützung für Arbeitslose zu kürzen. Denn Unternehmer können die Löhne nicht unter das Einkommen von Arbeitslosen drücken.
Durch Hartz IV wird dieses deutlich gesenkt. Die Angst der Arbeiter vor Arbeitslosigkeit steigt, und den Belegschaften können leichter zu Lohnsenkungen gezwungen werden.

Die Hälfte der bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe wird ab Januar weniger Unterstützung erhalten. 600.000 wird die Hilfe ganz gestrichen. Damit werden durch Hartz IV insgesamt 2 Millionen Menschen benachteiligt. Zusammen mit den betroffenen Familienangehörigen sind es 4 Millionen. Der Deutsche Kinderschutzbund schätzt, dass durch die Reform 500.000 Kinder mehr in Armut leben müssen.

Bevor jemand das neue Arbeitslosengeld II erhält, wird er weitgehend enteignet. Vermögen muss zunächst bis auf einen kleinen Rest aufgebraucht werden. Dazu zählen auch Sparbücher und Einkommen der im Haushalt lebenden Kinder und des Lebenspartners. Ist die Wohnung nach Meinung der Arbeitsagentur zu groß, müssen Arbeitslose ausziehen. Nach Berechnungen des Mieterbundes werden dadurch 100.000 Betroffene ihre Wohnung verlieren.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 186, 13. Oktober 2004

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