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Gegenfeuer:

Keine Angst vor eigener Courage

Bei der WASG-Mitgliederversammlung am 17. Oktober haben die über 400 stimmberechtigten Mitglieder mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, bei den nordrheinwestfälischen Landtagswahlen im Mai 2005 anzutreten.

Der SPD-Generalsekretär Benneter hatte am folgenden Tag vor einer Stimmenspaltung gewarnt: „Wir brauchen im Landtagswahlkampf jede Stimme“. Es sei „nicht hilfreich, wenn sich solche Parallelorganisationen bilden“.

Tatsächlich liegen SPD und Grüne in Umfragen hinter der schwarz-gelben Opposition. Das hat die SPD wegen ihrer unsozialen Regierungspolitik in Nordrheinwestfalen (NRW) selbst zu verantworten. Das klare Signal, dass endlich eine Alternative links vom neoliberalen Einheitsbrei zur Wahl steht, ist das beste Mittel zu verhindern, dass ehemalige SPD-Wähler enttäuscht zu Hause bleiben oder Rechtsextremisten Proteststimmen absahnen. Die Wahlerfolge der Rechtsextremen in der letzten Zeit sind für uns das wichtigste Argument, bei den Landtagswahlen anzutreten.

Manche sorgten sich, dass die „linken Stimmen gespalten“ werden, weil auch die PDS antreten wird. Doch die PDS ist keine glaubwürdige soziale Alternative zur SPD. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern trägt sie in Koalition mit der SPD die Mitverantwortung für sozialen Kahlschlag.

Wir haben die WASG ins Leben gerufen, um dieser Art von Politik entgegenzutreten und uns dafür einzusetzen, dass mit der Umverteilung von unten nach oben gebrochen wird. Dazu müssen wir die Opposition zugleich in die Betriebe, auf die Straße und auf die politische Ebene tragen. Deshalb werden wir keine Koalition mit Sozialräuberparteien eingehen. Schon eine Tolerierung wäre Verrat an allem, wofür die WASG gegründet worden ist.

Einige befürchteten, dass es unsere Chancen bei den Bundestagswahlen 2006 mindern würde, wenn wir in NRW die 5-Prozent-Hürde nicht im ersten Anlauf nehmen würden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen das Gegenteil.
Aufstrebende neue Wahlbündnisse von sozialen Initiativen haben bei den Kommunalwahlen ihre wahlpolitischen Durchbrüche erreicht, sobald die Menschen das Vertrauen gefasst haben, dass ihre Stimmen nicht verschenkt sind.
Wir brauchen nicht zu warten, bis wir mehr Mitglieder (bisher: 1100) haben oder flächendeckend im Land vertreten sind. Ich bin mir sicher, dass wir gerade mit einem aktiven Wahlkampf viele Menschen erreichen werden: durch eine entschlossene Wendung nach außen, mit öffentlichen Veranstaltungen, mit Infoständen, mit Teilnahme an außerparlamentarischen Mobilisierungen.

Von Manuel Kellner, Mitglied der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) Köln

Linksruck Nr. 187, 27. Oktober 2004

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