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EU gegen Flüchtlinge

Über Libyen versuchen Menschen aus den Krisengebieten im Nahen Osten und Afrika nach Europa zu gelangen. Libyens Diktator Gaddafi soll sie daran hindern.

Darüber diskutieren zur Zeit die Innen- und Außenminister der EU. Allerdings benötigt er dazu Küstenwachboote, Nachtsichtgeräte und andere Militärgüter, die EU-Länder liefern sollen. Bisher waren solche Lieferungen verboten. Doch vor Kurzem haben die europäischen Außenminister beschlossen, das Verbot aufzuheben.

Die Idee, nordafrikanische Staaten wie Libyen für die Abwehr von Flüchtlingen zu benutzen, stammt vom deutschen Innenminister Schily. Er hat gefordert, Flüchtlingslager in Nordafrika zu bauen, um Asylbewerber von Europa fernzuhalten.

Die italienische Regierung hat Schilys Idee bereits umgesetzt: Sie ließ 1100 Flüchtlinge nach Libyen ausfliegen. Dort warten sie auf ihre Abschiebung. Einige werden in den Sudan transportiert und müssen befürchten, von regierungstreuen Milizen getötet zu werden. Andere sollen nach Eritrea abgeschoben werden, wo Flüchtlinge in einem Folterknast gefangen gehalten werden.

Fluchtursachen wie Armut und Krieg bekämpft die EU hingegen nicht. Moussa ist die Flucht aus dem Sudan nach Italien gelungen. Er sagte gegenüber dem Magazin Stern: „Wenn Europa unser Flehen um Frieden gehört hätte, hätte ich nicht fliehen müssen“.

Europäische Konzerne beuten das ölreiche Land aus und unterstützen die sudanesische Regierung bei der Unterdrückung der Bevölkerung. Die deutsche Firma Rheinmetall Industrie AG zum Beispiel liefert Maschinengewehre. Rot-Grün hatte den Waffenexport nicht verboten.

Auf dem letzten Treffen der sieben mächtigsten Industrieländer blockierte der deutsche Finanzminister Eichel Vorschläge, armen Ländern Schulden zu streichen.
Ein Schuldenerlass könnte verhindern, dass Menschen fliehen müssen, um nicht zu verhungern.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 187, 27. Oktober 2004

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