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Schröder hat ihre Steuern gesenkt ...

- ... und jetzt hat er ein Haushaltsloch -

Die Regierung Schröder steht vor einem neuen Haushaltsloch. Sie braucht 10 Milliarden Euro. Finanzminister Eichel behauptet, sparen zu wollen. In Wirklichkeit will er, dass Arbeiter das fehlende Geld aufbringen sollen, etwa durch eine Nullrunde im öffentlichen Dienst.

Dabei verheimlicht die Regierung, dass sie selbst an ihrem Haushaltloch Schuld ist. Ihre Steuerreform sorgt dafür, dass die großen Konzerne in Deutschland immer weniger Steuern zahlen. Darum fehlen Jahr für Jahr 15 Milliarden Euro in der Kasse.

Deutschland ist ein Steuerparadies aber nur für Konzerne. Das steht in einer neuen Studie der EU-Kommission, die der Spiegel veröffentlicht hat.

Deutschland fordert für Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen die niedrigsten Steuern in ganz Europa: 21 Prozent. Die anderen EU-Länder fordern zwischen 28 und 32 Prozent. Die Regierung Schröder ist auch die einzige Regierung in Europa, die zwischen 1995 und 2002 die Steuerbelastung des Kapitals gesenkt hat.

Bosse, Politiker und Massenmedien behaupten das Gegenteil, um Nullrunden, Arbeitszeitverlängerung und Stellenabbau durchzusetzen. Sie zitieren dann Steuersätze, die auf dem Papier gelten. In Wirklichkeit gibt es in keinem Land der EU so viele Möglichkeiten für Konzerne, Steuern zu sparen, wie in Deutschland.

Die Deutsche Bank zum Beispiel erklärte ihren Aktionären vor zwei Jahren, 3,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht zu haben. Die Bank behauptete, 3,2 Milliarden Steuern zahlen zu müssen: Die Steuerquote hätte bei 88 Prozent gelegen. In Wirklichkeit zahlte der Konzern nur 400 Millionen. Die wirkliche Steuerquote lag bei 11 Prozent.

Linksruck Nr. 188, 10. November 2004

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