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Hamburg: Kinder sind keine Ware!

Die richtige Richtung

Erzieherinnen, Eltern und Kinder haben in Hamburg gegen das Kaputtsparen der Kindertagesstätten protestiert. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat gleich eine Veranstaltung gegen die Kürzungen organisiert.
Auf der Demonstration kamen unsere Veranstaltungsflugblätter gut an. Wir haben 800 Stück verteilt. Auf einer Demonstration für den Erhalt eines Frauenhauses waren es noch mal 400. In den folgenden Tagen besuchten wir mehrere Kitas und sprachen mit Eltern und Erzieherinnen. Die Einladung haben wir an über 100 Einrichtungen geschickt. In einigen wurden sie auch ausgehängt.
Zur Veranstaltung kamen nur 24 Leute, darunter kaum neue Gesichter. Daraus haben wir den Schluss gezogen, dass die Wahlalternative für alle Bereiche des Sozialabbaus Alternativen anzubieten muss. In unserem Flugblatt haben wir zwar gegen Kürzungen bei Kitas argumentiert, aber unser Ziel einer grundlegend anderen Politik nicht erwähnt. Auch bei der Veranstaltung hat das gefehlt.
Die zweite Lehre: Wir brauchen Veranstaltungen über die Chancen unserer Proteste, aber gemeinsam mit Leuten, die in den Bewegungen eine wichtige Rolle spielen. Durch Demo und Veranstaltung haben wir Kontakte zu solchen Aktivisten geknüpft. Das ist gut für die Zukunft. Für die Veranstaltung war es zu spät. Wir hätten den Termin mit den Organisatoren der Demo absprechen sollen. Sie haben viel zu tun und oft kleine Kinder zu Hause.
Unsere Initiative ging trotzdem in die richtige Richtung. Die Wahlalternative war am Puls der Bewegung, auf der Demo sichtbar und hatte etwas anzubieten.
von Daniel Friedrich, Mitglied der Wahlalternative Hamburg
Statt die über 5.000 in Hamburg lebenden Millionäre zur Kasse zu bitten, will die CDU-Landesregierung den Kindertagesstätten der Stadt 70 Millionen Euro wegnehmen – trotz 5.000 zusätzlichen Kindern. Dagegen haben wir am 26. Oktober gemeinsam mit 10.000 Kita-Beschäftigten und Eltern in der Hamburger Innenstadt mit einer lauten, bunten und kämpferischen Demonstration protestiert.

Bereits in den vergangenen Jahren mussten Kitas wegen Haushaltskürzungen schließen. Andere sind hoffnungslos überbelegt. Durch die neuen Kürzungen sind weitere Kitas von Schließung bedroht.

Die Erzieherinnen und Erzieher sollen nach dem Willen des Senats ebenfalls bluten. Neben Entlassungen drohen Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzungen sowie Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld – bei gleichzeitig steigender Arbeitsbelastung.

Kindern arbeitsloser Eltern will der Senat das Recht auf einen Kita-Platz ganz nehmen. Ihre Eltern sollen keine Berechtigungskarte mehr für eine städtische Kita bekommen. Damit werden Kitas in ärmeren Stadtteilen mit einer hohen Arbeitslosigkeit in den Ruin getrieben, weil Kitas, die weniger Kinder betreuen, künftig noch weniger Geld bekommen sollen.

Frauen mit Kleinkindern treffen die Kürzungen besonders hart. Für viele wird der Alltag schwieriger zu organisieren, weil sie zwischen Arbeitsplatz, Kita und zu Hause längere Fahrtzeiten haben. Allein erziehende, arbeitslose Mütter haben kaum noch eine Chance, eine Beschäftigung zu finden – viele werden ihre Kinder zu jedem Vorstellungsgespräch mitnehmen müssen.

Die Beschäftigten befürchten einen Wettlauf der Löhne nach unten und von Gruppengrößen nach oben, unter dem in erster Linie die Kinder leiden werden. Auf Schildern und Transparenten forderten sie: „Betreuung statt Aufbewahrung“ oder „Betreuung ist keine Ware“.

Die Wahlalternative Hamburg organisierte wenige Tage später eine Veranstaltung mit Ronny Pries, dem Vorsitzenden des Beschäftigtenbündnisses. Ronny schilderte das Ausmaß der Kürzungen. Er meinte, wie die meisten Beschäftigten sei er davon überzeugt, dass nur ein Streik die Kürzungsspirale stoppen könne. Tanja Kaller von der Wahlalternative argumentierte: „Die Proteste in Hamburg müssen mit den bundesweiten sozialen Auseinandersetzungen verknüpft werden. Da Rot-Grün auf Bundesebene Hartz IV umsetzt und in Hamburg die Kürzungen bei den Kitas eingeleitet hat, brauchen wir dringend eine politische Alternative zu Rot-Grün, die diese Proteste aufbaut.“

von Patrick Miesch, aktiv in der Wahlalternative Hamburg-Altona

Linksruck Nr. 188, 10. November 2004

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