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Gegenfeuer:

Nazis gehen nicht von selbst

„Extremismus“-Forscher Eckhard Jesse will wenigstens die Westdeutschen wieder ruhig schlafen lassen. „Im Westen würde sich keiner, der sich für etwas hält, für die NPD engagieren”, lässt Jesse in einem Interview wissen.
Alles geht seinen Gang. Lasst uns den Ball flach halten, cool bleiben und locker durch die Hose atmen.

Leider vergisst Jesse, dass Millionen frühere SPD-Wähler der Partei den Rücken gekehrt haben und NPD-Nazis versuchen, enttäuschte Menschen für ihre Hetzparolen zu gewinnen.
In Sachsen hat die NPD bei den Landtagswahlen fast so viele Stimmen bekommen wie die SPD, in manchen Gegenden sogar mehr. Die Nazis hatten Erfolg mit einem Wahlkampf gegen Hartz IV und Sozialabbau.

Besonders viele Jugendliche haben NPD gewählt. Die Gewerkschaft IG Metall Chemnitz berichtet, dass die meisten Azubis rechtsradikale Ideen im Kopf haben.

Die Nazis werden uns leider nicht den Gefallen tun, von selbst zu verschwinden. In den 20er Jahren haben sie das auch nicht gemacht. Um sie zu schlagen, brauchen wir breite Bündnisse und müssen bereit sein, uns den Nazis entgegenzustellen.

In Leipzig hat ein solches Bündnis bisher verhindert, dass die Nazis stark werden. In Chemnitz ist es jedoch ganz anders. Seit Jahren behauptet der Bürgermeister, dass die Rechten kein Problem seien. Bei den letzten Kommunalwahlen bekamen die Republikaner jedoch über 10 Prozent.

Im September haben 200 Nazi-Schläger eine Demo gegen Rechtsradikale angegriffen und mit Steinen beworfen. Auch Mitglieder von NPD und Republikanern waren dabei.

Wir brauchen aber noch mehr als Widerstand auf der Straße, und zwar eine politische Alternative zum Sozialabbau der Regierungen. Wenn uns das nicht gelingt, kann sich die NPD weiter als Gegner von ungerechter Politik aufspielen. Sogar unsere Montagsdemos gegen Hartz IV wollten die Nazis dafür missbrauchen.

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit kann eine wirkliche Alternative werden – im Osten wie im Westen. Denn wo die PDS regiert, ist auch sie beim Sozialabbau voll dabei.

Wir brauchen eine Partei des Widerstandes, die nicht nur im Parlament sondern auch auf der Straße und in den Betrieben für gerechte Politik eintritt. Nicht den unbekümmerten Herrn Jesse brauchen wir, sondern Aktivisten, die diese Aufgabe anpacken.

Einde O'Callaghan ist Mitglied im Vorstand der Wahlalternative in Chemnitz. Er hat Montagsdemos in Chemnitz mitorganisiert.

Linksruck Nr. 188, 10. November 2004

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