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Wahlanalyse:

Wie John Kerry es verbockt hat

Über seine wahren Absichten hat John Kerry auch viele seiner Anhänger im Dunklen gelassen: Er wollte mehr Besatzungstruppen in den Irak schicken
Überall lange Gesichter. Kriegsgegner auf der ganzen Welt hatten gehofft, der demokratische Kandidat Kerry würde die Wahlen in den USA gewinnen und den Kriegstreiber Bush aus dem Weißen Haus jagen.

Sie haben sich getäuscht – und zwar doppelt. Erstens: Bush hat die Wahl gewonnen. Zweitens: Kerry war nie eine echte Alternative zu Bush.

Bush hat die Wahl gewonnen, aber nicht die Mehrheit der US-Bürger. Zwar haben bei dieser Präsidentschaftswahl mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als seit über 30 Jahren – aber trotzdem war die Wahlbeteiligung sehr niedrig: 55 Prozent.

Im US-Wahlsystem ist niemand automatisch wahlberechtigt. Wer wählen will, muss sich in einem komplizierten Verfahren anmelden. Die vielen Millionen Gefängnisinsassen, Vorbestraften und illegalen Einwanderer dürfen gar nicht wählen.

Insgesamt haben 70 Prozent der erwachsenen US-Bürger nicht für Bush gestimmt. Das ist eine schwache Grundlage und eine schlechte Visitenkarte für den Präsidenten, der angeblich die Demokratie nach Afghanistan und in den Irak ausführen will.

Umfragen in der Woche der Wahl haben ergeben, dass Bush und seine Politik unbeliebt sind. 56 Prozent denken, das Land steuere in eine falsche Richtung. 51 Prozent glauben, dass es nicht richtig war, den Irak anzugreifen.

52 Prozent meinen, der Präsident mache schlechte Politik. „Wem schenkt George W. Bush mehr Aufmerksamkeit?“ wurden US-Bürger gefragt. 38 Prozent sagten: normalen Amerikanern, aber 57 Prozent antworteten: großen Konzernen.

Auch im Vergleich zu seinen Vorgängern ist Bush für einen Amtsinhaber ein unglaublich unbeliebter Präsident. Dennoch hat er gewonnen. Wie konnte das passieren? Die Antwort heißt: John Kerry.

Die wichtigsten Themen im Wahlkampf waren Krieg und Arbeitslosigkeit. John Kerry hat für den Krieg gestimmt. Während der Kandidatenkür der Demokratischen Partei tat Kerry zwar kurz so, als sei er ein Kriegsgegner. Aber sobald er die Vorwahlen gewonnen hatte, war damit wieder Schluss.

Auch gegen Arbeitslosigkeit hatte Kerry nichts anzubieten. Er wollte zugleich die enormen Schulden der USA und die Steuern für Großkonzerne senken. Das hätte bedeutet, noch weniger Geld für Soziales auszugeben als Bush.

Die Menschen in den USA haben in Kerry den arroganten Milliardär gesehen, der er ist. Mit ihm konnte auch die höchst aktive Parteimaschine der Demokraten keine neuen Wähler hinter dem Ofen hervorlocken.

Dem anderen Milliardär gelang das besser. Überall dort, wo die Wahlbeteiligung auf Rekordniveau stieg, gewann Bush.

Selbst unter den Opfern seiner Politik konnte Bush zulegen. Sein Anteil unter den Wählern lateinamerikanischer Herkunft stieg von 33 auf 44 Prozent. Er bekam 42 Prozent unter den Wählern mit geringem oder mittlerem Einkommen.

Selbst 23 Prozent der Schwulen und Lesben stimmten für Bush, obwohl er gegen die Homo-Ehe ist und gegen Homosexuelle hetzt.

Die bekanntesten Kriegsgegner und US-Linken haben Kerry unterstützt, weil sie dachten, alles sei besser als Bush. Von Bruce Springsteen über Michael Moore bis hin zu Noam Chomsky haben sich Zehntausende hinter dem „kleineren Übel“ gesammelt.

Sie haben den unabhängigen Kandidaten Ralph Nader dafür kritisiert, dass er Kerry linke Wähler abspinstig mache, und fast alle Aktivitäten und Mobilisierungen auf der Straße eingestellt. Das Resultat ist ein Scherbenhaufen: Mitten im Krieg gibt es weder eine starke Antikriegsbewegung noch eine politische Alternative zu Bush und Kerry.

Einige Kommentatoren im In- und Ausland klammern sich an die Hoffnung, Bush könnte in der zweiten Amtszeit eine andere Politik machen als in der ersten. Aber warum sollte er? Er und die Republikanische Rechte sind gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen.

Bushs ehemaliger Redenschreiber Frum, erklärte gegenüber Spiegel online, während US-Bomber die schlimmsten Luftangriffen auf Falludscha flogen: „Wir erleben gerade den Beginn eines Militärschlags gegen die Aufständischen im Irak. Er wird auch hart gegen Iran vorgehen.“

Für den 20. März haben die US-Antikriegsbewegung und die Versammlung der Sozialen Bewegungen in London zu einem internationalen Protesttag gegen Krieg und Besatzung aufgerufen. Gegen den Angriff auf Falludscha sind schon am 3. November in Chicago 1.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das ist ein Anfang. Die Kriegsgegner auf der ganzen Welt müssen den Faden jetzt wieder aufnehmen, den sie aus der Hand gegeben haben, indem sie anfingen, auf Kerry zu setzen.

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 188, 10. November 2004

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