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Unser Standpunkt:

Bis Häuser brennen

Vor elf Jahren zündeten Nazis in Solingen das Haus der türkischen Familie Genc an. Bei dem Anschlag starben fünf Mädchen und Frauen.
Sinsheim in Baden-Württemberg: In der Nacht vom 17. zum 18. November zerschellt ein Brandsatz an der Tür der Faith-Moschee. Verletzt wurde niemand – noch nicht. Doch der Anschlag beweist, dass die von Politikern und Medien geführte Kampagne gegen Muslime Menschen töten kann. Der Focus bezeichnet Muslime, von denen manche seit Jahrzehnten in Deutschland leben, auf der Titelseite als „unheimliche Gäste“. Die Bild schreibt über Muslime, als wären sie Terroristen.

Diese Hetze nützt den Nazis. Die NPD führt Wahlkämpfe gegen Muslime. Ihre Plakate zeigen Frauen mit Kopftuch mit der Aufschrift „Gute Heimreise“. Die Nazis werden den „klaren Kurs gegen den Islam“, den CSU-Generalsekretär Söder fordert, mit Anschlägen auf Ausländer umsetzen.

In den Niederlanden brennen schon Moscheen. Ein Muslim hat den anti-islamischen Filmemacher van Gogh getötet. Daraufhin erklärte Finanzminister Zalm dem „islamischen Fundamentalismus den Krieg“, um ihn „mit Stumpf und Stiel auszurotten“.

Diesen Krieg führen jetzt Nazis –gegen die gesamte muslimische Bevölkerung. Die Rechtsradikalen greifen mit Bomben und Brandsätzen Moscheen und islamische Grundschulen an. Bisher gab es rund 20 solcher Angriffe und einen Brandanschlag auf das marokkanische Konsulat. Zufällig wurde bisher niemand verletzt.

In der Kleinstadt Uden haben Nazis in der Nacht vom 9. auf den 10. November eine islamische Grundschule bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Die Täter hatten das Gebäude vorher mit Nazi-Parolen beschmiert.

Politiker und Medien haben in den vergangenen Wochen dieses Klima der Gewalt angeheizt: Van Gogh nannte Muslime in einer rassistischen Zeitungskolumne „Ziegenficker“. Sergej Moleveld, der Vorsitzende der rechtsradikalen Liste Pim Fortuyn, veröffentlichte eine schriftliche Morddrohung, die ihm eine „islamische Terrorgruppe“ geschickt habe. Daraufhin forderte die Ministerin für Ausländerfragen Verdonk ein „Ende der Toleranz“. Jetzt musste Moleveld gegenüber der Staatsanwaltschaft zugeben, dass er den Brief selbst geschrieben hatte.

Wegen dieser allgegenwärtigen Hetze gegen Muslime, glauben Einzelne, dass sie sich nur mit Gewalt wehren können. Deshalb wurde van Gogh getötet.

In Deutschland haben rassistische Kampagnen von Politikern und Medien schon früher zu Brand- und Mordanschlägen auf Ausländer geführt: Zwischen 1991 und 93 führte die CDU eine Kampagne gegen die angebliche „Asylflut“. Der Grund waren nicht Asylbewerber, sondern die wirtschaftliche Krise in Ostdeutschland. Weil Millionen arbeitslos wurden, haben die Menschen CDU-Kanzler Kohl nicht mehr bejubelt, sondern mit Eiern beworfen.

Die CDU wollte Ausländern die Schuld in die Schuhe schieben. CDU-Generalsekretär Rühe schickte einen Brief an alle Kreis- und kommunalen Fraktionsvorsitzenden seiner Partei. Darin forderte Rühe auf, „Klagen oder Beschwerden über Asylbewerber seitens der einheimischen Bevölkerung“ zu thematisieren. Rühes Brief lag eine vorformulierte Anfrage an die Gemeinde bei, mit der sich CDUler nach den „Kosten für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber“ erkundigen sollten, um angebliche „unberechtigte Inanspruchnahme staatlicher Leistungen“ anzuprangern.

Während dieser Kampagne verübten Nazis mehr Anschläge und bekamen mehr Stimmen bei Wahlen. Die offizielle Zahl der Brandanschläge auf Ausländer stieg 1992 gegenüber dem Vorjahr von 380 auf 656, die der Sprengstoffanschläge von 3 auf 11. Die rechtsradikalen Republikaner erreichten bei Wahlen in Baden-Württemberg 12,3 Prozent, in Schleswig-Holstein 7,5 Prozent.

Die traurigste Folge der CDU-Kampagne waren die Brandanschläge in Mölln und Solingen. Türkische Frauen und Kinder verbrannten in ihren Wohnungen.

Auch heute hetzen Politiker und Medien gegen Ausländer, um von Arbeitslosigkeit und unsozialer Politik abzulenken. Stärken werden sie damit nicht die Demokratie, sondern wieder die Nazis.

Nach den Anschlägen in Mölln und Solingen haben hunderttausende auf den Straßen Lichterketten gebildet, um gegen Rassismus zu protestieren. In den Niederlanden organisieren jetzt Muslime und Nicht-Muslime gemeinsam den Schutz von Moscheen. Solidarität ist der einzige Weg, mit dem wir es Politikern schwerer machen könne, Rechtsradikale zu weiteren grausigen Verbrechen anzustiften.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 189, 24. November 2004

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