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Interview: Falludscha ist nicht mehr frei

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  • Ein US-General hat eine Woche nach dem Angriff auf Falludscha gesagt, die Stadt sei befreit. Hat er Recht?
    Wenn er meint, dass die Stadt von Widerstand leistenden Irakern „befreit“ ist, dann offensichtlich nicht. Sie kämpfen weiter und die US-Truppen halten die Stadt weiter von der Außenwelt abgeschnitten.
    Der Angriff hat viele Iraker getötet und die Stadt zerstört. Führende sunnitische wie schiitische (die beiden größten Glaubensgemeinschaften im Irak, die Redaktion) Geistliche haben den Angriff zu Recht als Kriegsverbrechen verurteilt und deutlich gemacht, dass sie ihn als Teil des Krieges gegen alle Iraker betrachten.

    Es heißt, Falludscha sei eine Hochburg ausländischer Terroristen wie al-Sarkawi.
    Dass al-Sarkawi in der Stadt sei, haben die Bewohner immer bestritten. Falls sie einen Menschen finden würden, der solche verbrecherische Taten begeht, würden sie ihn töten, sagten Vertreter der Stadt.
    Wie viele im Irak, gehen sie allerdings davon aus, dass es diesen al-Sarkawi nicht gibt und dass er nur eine Erfindung der USA ist, ein Ersatz für die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen, den sie jetzt als Vorwand für die Bombardierungen im Irak benutzen.
    Nach Berichten der US-Armee sind nur 2 Prozent der Menschen, die sie in Falludscha ermordet oder gefangen genommen hat, aus dem Ausland. Die meisten Kämpfer kommen aus Falludscha und Umgebung.
    Sie wurden von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt. Die Stadt war nicht in der Hand von Extremisten. „Die Stadt war ruhig und friedlich, als ihre Einwohner sie wieder selbst verwalten konnten“, schrieben die Bürger von Falludscha an Kofi Annan. Sie wollten einfach keine Besatzungstruppen in ihrer Stadt und das sei gemäß UN-Charta ihr gutes Recht.

    Die irakische Regierung sagt aber, Falludscha wurde von der US-Armee besetzt, damit im Januar Wahlen stattfinden können.
    Solange die US-Armee das Land besetzt, sind freie und faire Wahlen unmöglich. 47 weltliche, schiitische und sunnitische Gruppen haben nun verkündet, die Wahlen aus Protest gegen den US-Krieg zu boykottieren.
    Vor dem Angriff auf Falludscha hat ein breites Bündnis von Kräften des politischen Widerstands angeboten, für eine weitgehende Einstellung bewaffneter Widerstandsaktionen zu sorgen und sich an den Wahlen zu beteiligen; falls die Angriffe auf irakische Städte eingestellt und Bedingungen geschaffen werden, die freie und faire Wahlen ermöglichen.
    Unter anderem müsste die von US-Statthalter Bremer eingesetzte Wahlkommission durch eine unabhängige ersetzt werden. Die US-Regierung hat nicht einmal geantwortet.
    Die USA wollen eine Wahl, die ihre Marionettenregierung bestätigt, um die Besatzung zu rechtfertigen. Um das zu erreichen, soll die US-Armee das ganze Land kontrollieren und freie Städte wie Falludscha zerstören.

    Bush will den Irak beherrschen. Was bedeutet seine Wiederwahl als US-Präsident für die anderen Araber?
    Die meisten waren entsetzt. Der Gegenkandidat Kerry wäre zwar nicht viel besser gewesen, aber die Wahl durch knapp 60 Millionen US-Amerikaner hat Bush ja noch in seinem Kurs gestärkt.
    Das drückt sich auch in einer größeren Rücksichtslosigkeit aus. In Falludscha haben US-Soldaten Krankenhäuser gestürmt, Brandbomben aus weißem Phosphor eingesetzt und ohne Scheu vor laufender Kamera verwundete Gegner erschossen.
    Was den Iran betrifft, hätte Kerry wahrscheinlich ein gemeinsames Vorgehen mit den europäischen Staaten gesucht, während die neokonservativen Hardliner auch weiterhin die Konfrontation suchen und nur durch die Probleme im Irak gebremst werden.
    Auch für die Palästinenser ist Bushs Wahlsieg ein Rückschlag. Die US-Regierung unterstützt den israelischen Krieg gegen die Palästinenser.

    Bush behauptet, nach Jassir Arafats Tod könne er bis 2008 für einen lebensfähigen palästinensischen Staat sorgen.
    Damit strickt Bush nur weiter an der Lüge, Arafat sei das größte Hindernis für den Frieden in Palästina gewesen.
    Die Chancen auf einen gerechten Frieden sind nach Arafats Tod vielmehr gesunken. Die Palästinenser haben mit ihm ihre Integrationsfigur verloren.
    Arafat werden viele Fehler nachgesagt. Aber er hat immer ernsthaft für die Freiheit der Palästinenser gestritten. Bisher stand schließlich allein die israelische Regierung einer friedlichen Lösung entgegen und nicht Arafat.
    Wenn die Mauer um die Besetzten Gebiete fertig ist, und die israelischen Siedlungen im Westjordanland bleiben, kann es ohnehin keinen lebensfähigen palästinensischen Staat geben. Die palästinensischen Gebiete sind zerstückelt und wirtschaftlich von Israel abhängig.

    Gibt es Hoffnung für die Menschen im Nahen Osten?
    Viel wird von der Entwicklung im Irak abhängen. Wenn die USA im Irak scheitern und abziehen müssen, wäre dies eine politische Niederlage wie in den 1970ern, als die Vietnamesen die USA besiegt haben. Dies würde die Möglichkeiten auch in anderen Ländern der Region verbessern, vom Westjordanland bis Afghanistan.

    Was können wir tun, um diesen Kampf zu unterstützen?
    Wir können uns vor allem dagegen engagieren, dass die deutsche Regierung den Krieg der USA weiterhin unterstützt. Der Nachschub für die US-Truppen im Irak läuft über Deutschland. Verletzte Soldaten werden hier versorgt, hier erholen sie sich, um erneut wieder in den Krieg zuziehen, viele davon in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, hier in Heidelberg.
    Die deutsche Regierung und deutsche Medien unterstützen den US-Krieg auch politisch. Sie verbreiten zum Beispiel, dass der Angriff auf Falludscha für die Demokratisierung des Landes notwendig wäre.

    Du selbst bereitest gerade ein Irak-Tribunal mit vor. Was genau ist das?
    Die internationale Friedensbewegung organisiert eine Reihe von Anhörungen und Tribunalen über den US-Krieg im Irak. In Deutschland wird es im Januar eine zweite Anhörung in Frankfurt am Main geben. Die erste war in Berlin.
    Unser wichtigstes Thema ist die Mitverantwortung der deutschen Regierung für den Krieg. Dafür sind zunächst die Kriegsverbrechen von Bush und dem britischen Premierminister Blair zu beweisen. Das abschließende Tribunal in Deutschland wird aber nur die Regierenden hier wegen der Komplizenschaft anklagen.
    Eine weitere Initiative, die ich für unterstützenswert halte, ist ein Kongress kurz vor dem 2. Jahrestag, wo es auch um den Widerstand der Iraker gehen wird: Wer kämpft dort? Ist der Kampf gerechtfertigt? Neben Völkerrechtlern sollen vor allem auch Vertreter wichtiger irakischer Kräfte aus dem Irak eingeladen werden.

    Linksruck Nr. 189, 24. November 2004

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