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China: Zurück auf der Straße

Schon 1989 haben Millionen Menschen in Peking für mehr Demokratie gekämpft
Dienstag, 19. Oktober, Chongqing in Südwestchina, 30 Millionen Einwohner: Ein Ladenbesitzer verprügelt auf einem Markt einen Lastenträger. Ihm könne keiner etwas anhaben, brüstet sich der Mann, schließlich sei er ein wohlhabender Beamter.

Die Marktbesucher sehen das anders. Sie hassen die korrupten, arroganten Beamten und versuchen ihn, vom Markt zu verjagen. Der Streit breitet sich schnell im ganzen Viertel aus. Tausende von Menschen versammeln sich spontan zu Demonstrationen. Die Bezirksregierung setzt Polizei und Militär ein, um die Proteste nieder zu prügeln und fordert die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Trotzdem gehen immer mehr auf die Straße.

Die Regierung baut in der Region einen Staudamm. Dafür zwingt sie zehntausende, ihre Häuser und Wohnungen aufzugeben. Die Betroffenen bekommen meist keinen Cent Entschädigung. Korrupte Beamte stecken das Geld in die eigene Tasche.

Hintergrund: Arbeiter zahlen für den Boom

In den Wirtschaftssonderzonen werden Millionen Arbeiter wie Sklaven gehalten.

Die Bosse der internationalen Konzerne machen in China so hohe Profite, wie fast nirgendwo sonst: Mit 1,3 Milliarden Einwohnern gibt es in China eine große Menge an Arbeitskräften. Gleichzeitig ist das Land ein riesiger Absatzmarkt.

Die Regierung gibt seit Ende der 70er Jahre ausländischen Konzernen immer mehr finanzielle Anreize, in China zu investieren. Seit 1979 wurden im Süden Wirtschaftssonderzonen errichtet, um ausländisches Kapital aus dem nahen Hongkong, aus Macao und Taiwan anzulocken. In diesen Zonen werden den Konzernen Steuerbefreiungen, niedrige Löhne und staatlich kontrollierte Gewerkschaften zugesichert.
Bereits 1984 schloss China mehr als 1400 Verträge über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ausländischen Firmen ab. Heute gibt es 124 Wirtschaftssonderzonen, in denen über 18 Millionen Menschen arbeiten.
Fertig zugeschnittene Stoffstücke oder vorgefertigte Computerteile werden steuerfrei importiert und von nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitern für Hungerlöhne zusammengenäht beziehungsweise montiert, um danach wieder ebenso steuerfrei exportiert zu werden.

Die Wirtschaftssonderzonen sind die hässlichste Seite der Globalisierung: Die Menschen arbeiten oft ohne ordentliche Verträge in Räumen mit zu wenig Sauerstoff. Ihre Betten haben sie in riesigen Schlafräumen auf dem Fabrikgelände, und sie sind der Willkür des Unternehmers ausgesetzt.
Über 70 Prozent der ausländischen Firmen in Guangdong setzen ihre Arbeiter ernsten Gesundheitsrisiken aus. Das ständige Neonlicht führt zu Augenentzündungen und die schlechte Luft zu Atemwegserkrankungen. Arbeiterinnen über 24 Jahre werden entlassen, weil sie nicht mehr genug Sehschärfe und Fingerfertigkeit für extrem schnelle Montagearbeit haben. Der Acht-Stunden-Tag ist nur auf dem Papier vorgeschrieben. Die meisten Menschen müssen mehr als 16 Stunden pro Tag arbeiten.
Oft sterben Arbeiter an Erschöpfung und Überarbeitung. Wer krank ist oder keine Überstunden machen kann, wird mit Lohnabzug bestraft oder entlassen. Wer zuviel redet, dem wird der Mund zugeklebt. Die Arbeiter dürfen nicht zu oft und nicht zu lange zur Toilette gehen. Die Löhne reichen, um nicht zu sterben – meistens.
Am Mittwoch dem 20. Oktober haben in dem Viertel von Chongqing viele Läden geschlossen. Die Besitzer haben Angst vor dem Zorn der Menschen. Die Demonstranten haben das Gebäude der Bezirksregierung gestürmt und Polizeiautos in Brand gesetzt.

Der Aufstand in Chongqing ist eines von vielen Beispielen für den Widerstand der Chinesen gegen die Diktatur. Die Polizei hat allein letztes Jahr 56.000 so genannte „Massen-Zwischenfälle“ gezählt.

Es ist 15 Jahre her, dass so viele Chinesen gegen die Regierung auf die Straße gegangen sind. 1989 ließ Staatschef Xiaoping in Peking tausende Demonstranten ermorden, weil sie Demokratie forderten.

1978 war Xiaoping stellvertretender Vorsitzender der allein herrschenden „Kommunistischen Partei“ worden. Er versprach den Menschen mehr Freiheit und ein größeres Wirtschaftswachstum. Mit den Jahren häufte er mehr und mehr politische Ämter an, bis er ab 1983 das Land allein beherrschte.

Die Chinesen warteten vergebens auf die versprochene Freiheit. In den 80er Jahren haben immer mehr Studierende gegen die Regierung rebelliert. Viele Arbeiter schlossen sich den Protesten an. Die Bewegung für mehr Freiheit und Rechte der Menschen erreichte 1989 ihren Höhepunkt. Am 4. Juni versammelten sich in Peking Millionen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen die staatliche Korruption und für mehr Demokratie. Augenzeugen berichteten: „Das gesamte Stadtzentrum ist jetzt unter der Kontrolle der Arbeiter und Studenten. Die Leute sprechen von 5 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, die gestern auf der Straße waren. Die meisten davon sind Arbeiter.

Überall sieht man offene Lastwagen, die mit Arbeitern und Studenten voll gepackt sind. Sie alle haben rote Fahnen und Transparente dabei und fahren von Barrikade zu Barrikade, um zu helfen. Und alle singen die Internationale, immer und immer wieder.“

Die größten Proteste in der chinesischen Geschichte wurden von der Regierung mit einem Massaker niedergeschlagen. Am 4. Juni 1989 ermordete die Armee auf dem Platz des Himmlischen Friedens mehr als 3500 Demonstranten, hunderte wurden verhaftet und hingerichtet.

Heute sind die Chinesen wieder zurück auf der Straße. Sie wehren sich gegen Hungerlöhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Besonders die Beschäftigten der Staatsbetriebe müssen leiden: Entweder werden die Betriebe geschlossen oder sie schulden den Arbeitern mehrere Monatslöhne. Bergarbeiter aus der Provinz Jilin haben seit 30 Monaten kein Geld erhalten.

Die Reformen der Regierung sind ein zusätzlicher Angriff auf die Arbeiter. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit und Massenverarmung in den Städten. 35 bis 40 Millionen Menschen leben dort in Armut.

Wer seine Arbeit verliert, hat gleichzeitig seine soziale Absicherung verloren. Diese ist an den Arbeitsplatz in einem Staatsunternehmen gebunden. Andere soziale Sicherungssysteme gibt es nicht. „Wenn du die Arbeit verlierst, verlierst du alles“, sagt der unabhängige Gewerkschaftsaktivist Han Dongfang.

Wer einen Arbeitsplatz hat, muss menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ertragen. Große internationale Konzerne lassen ihre Waren in China produzieren und zahlen nur minimale Löhne. Wal-Mart zahlt seinen Arbeitern 28 Cent pro Stunde, Nike und Adidas zahlen 14 Cent. Bei Regelverstößen drohen Abzüge. „20 Yuan, wenn man vergisst, das Licht im Schlafsaal auszuschalten, 50 Yuan bezahlt, wer sich beim Rauchen erwischen lässt, 2 Yuan pro Minute gibt es Abzug bei Verspätung“, erklärt ein Angestellter.

Wer sich wehrt, wird hart bestraft. Die Bosse holen oft die Polizei, wenn Arbeiter in ihrem Untenehmen streiken. Zeng Fanguo, Arbeiter auf einer Baustelle in Zhuhai, berichtet: „Da wir nur hundert Leute waren, haben sie uns mit 300 Mann umzingelt und das Feuer auf uns eröffnet. Dann haben sie uns mit Kolbenhieben von der Baustelle vertrieben. Sie haben sechs Arbeiter ermordet und mehrere Dutzend verletzt. Alle, die nicht fliehen konnten, wurden verhaftet und monatelang eingesperrt.“
Die Arbeiter lernen aus diesen Erfahrungen und organisieren sich von Arbeitskampf zu Arbeitskampf immer besser. Mittlerweile sind es 200.000 pro Jahr.

von Ulrike Eifler, Sarah Nagel (E-Mail)

Linksruck Nr. 189, 24. November 2004

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