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Die Terror-Lüge

„Terror-Alarm in Berlin – Anschlag auf Iraks Regierungschef verhindert“. So stand es Anfang Dezember in großen Lettern in der Bild vom Axel Springer Verlag. Angeblich wollte eine „islamistische Terrorzelle“ mit einem „rollenden Sprengstoff-LKW“ den irakischen Ministerpräsidenten Allawi samt deutscher Gastgeber in die Luft sprengen. Nachdem die Polizei drei Iraker und einen Libanesen verhaftete, verkündete Innenminister Schily einen „großen Erfolg“.

Vier Tage später hat Generalbundesanwalt Nehm keinen Beweis, dass ein Anschlag geplant war. Den Sprengstoff-LKW, nach dem in ganz Berlin gesucht wurde, gibt es nicht. Die Polizei hatte den LKW erfunden. Bild schürte mit der Falschmeldung auf Seite 1 Panik.

Einen Tag nach den Festnahmen sprachen die Medien nicht mehr vom LKW, sondern über einen „Anschlag mit einem Molotow-Cocktail in den Räumen der Deutschen Bank “, so die Berliner Morgenpost, ebenfalls von Axel Springer. Die Nachricht käme aus „Geheimdienstkreisen“.

Das ist zeitungsdeutsch für „frei erfunden“. Auch den Molotow-Cocktail gab es nicht. Bei den Hausdurchsuchungen fand die Polizei keinen Molotow-Cocktail und auch nichts, mit dem man einen herstellen könnte. Sie fand überhaupt keine Waffen.
Der Grund für die Verhaftung der Araber waren abgehörte Telefonate. Laut Bild und Spiegel hätte es darin „Hinweise“ auf einen Anschlag gegeben.

Doch die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Männer weder über einen Anschlag, noch über Sprengstoff oder Molotow-Cocktails gesprochen hatten. Der festgenommene Libanese ist wieder freigelassen worden, weil er nichts getan hat. Bild und Berliner Kurier verleumdeten ihn als „Anführer der Terrorzelle“.

Ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando der Polizei hatte ihn aus seiner Wohnung verschleppt. Die Polizisten traten die Tür ein, warfen den jungen Mann zu Boden und fesselten ihn.

Die anderen Verhafteten werden noch gefangen gehalten. Bild behauptet, ihnen solle „wegen des versuchten Anschlags der Prozess gemacht werden“. Doch die Staatsanwaltschaft hat keine Anklage erhoben, weil es keine Beweise gibt.

Der offizielle Haftgrund ist „Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Angeblich seien die Männer Mitglieder von „Ansar-al-Islam“, auf deutsch: „Unterstützer des Islam“. Auch dafür gibt es keinen Beweis.

Die Berliner Zeitung zu den Ermittlungen drei Tage nach den Festnahmen: „Mittlerweile scheint nicht klar, ob die Angeklagten einen Anschlag ausüben wollten. Sicherheitsexperten äußerten sich skeptisch. Die Razzia und Festnahme sei in aller Öffentlichkeit erfolgt und anders als sonst nicht geheim gehalten worden, sagte ein Sicherheitsexperte. Das deute darauf hin, dass der Terrorvorwurf ein Vorwand sei, ‚um in die Szene reinzugucken’.“

Bewiesen ist nur, dass die Polizei vier Menschen brutal überfallen und ins Gefängnis gesperrt hat. Um das zu rechtfertigen, hat sie den Männern einen Terrorplan in die Schuhe geschoben. In Wirklichkeit wollten Polizei und Staatsanwaltschaft „in die Szene reingucken“, das heißt private Adressen und Telefonnummern der Araber stehlen.

Millionen Menschen wurde mit dem erfundenen Anschlag Angst gemacht. Die Medien haben die Lüge verbreitet, Muslime seien Terroristen. Dass Verdächtige unschuldig sind, bis ihre Schuld bewiesen ist, hat keinen Fernsehsender und keine Zeitung interessiert. Sie haben den Arabern ohne Grund vorgeworfen, einen Mord zu planen. Schily redete von einem „verhinderten Terroranschlag“, als er schon wusste, dass den Männern nichts vorgeworfen werden kann.

Lügengeschichten wie das „Allawi-Mordkomplott“ hat der Staat seit dem 11. September 2001 mehrmals erfunden. 2002 wurden in Heidelberg zwei Menschen festgenommen, weil sie angeblich Rohrbomben und 130 Kilo Sprengstoff für einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum besaßen. Später gab die Polizei zu, dass sie nur 395 Gramm Schwarzpulver gefunden hatte. Das reicht zum Beispiel für ein paar Silvesterraketen.
Die angeblichen Rohrbomben waren leere Rohrstücke. Zudem war die Hauptzeugin unglaubwürdig und hat ihre Aussage widerrufen. Das Landgericht Heidelberg fand für „terroristische Neigungen keine Anhaltspunkte“.

Die Polizei hörte einen Sudanesen ab, der Aluminiumbleche, Kaliumbromat-Tabletten und Ascorbinsäure, besser bekannt als Vitamin C, bestellte. Wegen der angeblichen „Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens“ wurde der Mann verhaftet. Später stellte sich heraus, dass der Bäcker Zutaten und Backbleche gekauft hatte.

Während die Regierung Unschuldige ins Gefängnis wirf, gibt sie für wirkliche Terroristen wie Allawi Staatsempfänge. Er unterstützt den US-Krieg im Irak. 100.000 Menschen wurden dort nach Einschätzung des britischen Medizinjournals Lancet bisher von der US-Armee getötet. Allawi tut alles, damit das Morden weitergeht.
Allawi kommt nicht Gefängnis und wird nicht vor Gericht gestellt. Stattdessen schüttelt ihm Kanzler Schröder die Hand.

Linksruck Nr. 190, 8. Dezember 2004

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