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Alternative in den Landtag

Eine andere Politik ist möglich! Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit hat dem Sozialabbau der anderen Parteien den Kampf angesagt. Die Umfragen, wonach die SPD erstmals seit Einführung der „Agenda 2010“ wieder vor der CDU liegt, schrecken sie nicht.

Hüseyin Aydin, vom Bundes- und nordrhein-westfälischen Landesvorstand der Wahlalternative, erklärt warum: „Die CDU hat aufgrund ihrer Affären an Ansehen verloren. Davon profitiert in den Umfragen derzeit die SPD – auch in Nordrhein-Westfalen. Die SPD hat aber nach wie vor ein großes Problem gerade bei vielen Stammwählern, vor allem bei denen, die seit Januar von Hartz IV betroffen sind. Ich rechne damit, dass sich das Stimmungsbild im Februar/März wieder deutlich verändern wird.“

Dass immer mehr Menschen die neoliberalen „Reformen“ von Rot-Grün unterstützen, kann Hüseyin nicht bestätigen: „Ich bin oft unterwegs und spreche mit vielen Menschen, die die SPD für nicht mehr glaubwürdig halten und stattdessen Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit wollen.

Innerhalb weniger Monate haben wir in Nordrhein-Westfalen unsere Mitgliedschaft auf 1400 Menschen gesteigert. Das zeigt, dass es ein enormes Potenzial gibt.“

Die Wahlalternative will Arbeitern, Arbeitslosen und Armen, und vor allem den außerparlamentarischen sozialen Bewegungen eine Stimme im Landtag geben. Viele ihrer Kandidaten sind aktiv in Bündnissen und Gewerkschaften.
Mitte Januar hat die neue Linkspartei ihre Kandidaten für den Landtag gewählt. Marc Mulia vom Landesvorstand stellt drei von ihnen vor: „Mit dem bislang parteilosen Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute konnte ein wichtiger Vertreter aus dem Spektrum der Initiativen gegen Sozialabbau in Nordrhein-Westfalen gewonnen werden. Jürgen ist seit 10 Jahren im Herner ‚Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit’ verankert.

Für den zweiten Platz wurde Oda von Mohrenschildt aus Iserlohn gewonnen, die persönlich von Arbeitslosigkeit betroffen ist und damit für einen erheblichen Teil derjenigen steht, die sich in den vergangenen Monaten der Wahlalternative angeschlossen haben. Manfred Sträter aus Dortmund, Sekretär der Lebensmittelgewerkschaft NGG, hat vielen Delegierten aus dem Herzen gesprochen, als er betont hat, dass es mit uns keine Koalition und keine Duldung einer SPD-Regierung geben wird, die in Nordrhein-Westfalen wie auf Bundesebene Sozialabbau betreibt.“

Mit der Aufstellung der Kandidaten ist eine weitere Voraussetzung erfüllt, damit der Länderrat der Wahlalternative beschließen kann, dass die neue Linkspartei zur Wahl antritt. Hüseyin ist sicher, dass sie in den Landtag kommen wird und erklärt, wie das gelingen kann: „Bis Ende Februar wollen wir unser Wahlprogramm verabschieden, das sich gegen die Politik von SPD-Ministerpräsident Steinbrück richten wird, der Arbeitnehmerrechte, Rentner und Arbeitslose angreift.

Wir werden auch an die Bundespolitik anknüpfen, die sich auf die Länder und Kommunen auswirkt, wo die Kassen leer sind, weil die Arbeitslosigkeit steigt und der gesellschaftliche Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt ist. Dem Sozialabbau von SPD und CDU wollen wir die Besteuerung von Reichen und Konzernen entgegensetzen.“

Die neue Linkspartei hat es viel schwerer als SPD, CDU, FDP und Grüne, ihre Alternativen in Presse, Rundfunk und Fernsehen darzustellen. Die Aktiven der Wahlalternative müssen ihre Politik vor allem über öffentliche Aktionen, Veranstaltungen und das Internet bekannt machen. Um Erfolg zu haben, brauchen sie auch finanzielle Unterstützung.

Spenden bitte an:
Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit
Dresdner Bank Nürnberg
BLZ: 760 800 40
Kontonummer: 460 021 600
Verwendungszweck: NRW

Linksruck Nr. 191, 19. Januar 2005

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