Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

US-Präsident Bush sprach von einem „historischen Tag für das palästinensische Volk“, als der neue Präsident Abbas gewählt wurde. Viele Menschen auf der ganzen Welt hoffen auf Frieden. Sie werden bitter enttäuscht werden.

Der größte Teil der Palästinenser durfte an seinem „historischen Tag“ nicht wählen: 3,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge leben in Lagern in den arabischen Nachbarstaaten. Weder dort noch in Israel oder Palästina haben sie politische Rechte.

Rechtsradikale jüdische Milizen vertrieben vor der Staatsgründung Israels 1947/48 750.000 Araber. Als Israel 1967 das Westjordanland, den Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem besetzte, flohen viele weitere Menschen vor dem Krieg.

In den seitdem besetzten Gebieten fördert die israelische Regierung militärisch geschützte jüdische Siedlungen. Durch den Bau einer Mauer um palästinensisches Land schränkt der Staat die Lebensmöglichkeiten der Palästinenser weiter ein.
Gegen diese Unterdrückung wehren sich die Palästinenser seit über vier Jahren mit einem Aufstand, der zweiten Intifada. Gegen die israelische Übermacht hat die Intifada nicht gewinnen können und Abbas bekam viele Stimmen von kriegsmüden Menschen, die auf eine Lösung durch Verhandlungen hoffen.

Doch in allen Verhandlungen bisher hat die israelische Regierung bewiesen, dass sie nicht bereit ist, die besetzten Gebiete zu räumen oder den Flüchtlingen die Rückkehr zu erlauben. Darum kämpfen militante palästinensische Organisationen weiter gegen Israel – auch gegen den Willen von Abbas.

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