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Entwicklungshilfe für Konzerne

Langfristige und uneigennützige Hilfe soll nach dem Willen von Schröder und Fischer nicht mehr das Ziel von Entwicklungshilfe sein. Diese solle sich künftig nicht mehr an den Bedürfnissen der hilfsbedürftigen Länder orientieren, sondern an den weltweiten Interessen deutscher Konzerne.

Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, haben Schröder und Fischer beschlossen, dass die Gelder für die Flutopferhilfe dazu benutzt werden sollen, politische und wirtschaftliche „Klimapflege“ zu betreiben. Zum Beispiel sollen die Hilfsgelder asiatische Länder dazu bringen, für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zu stimmen.

Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul sagte kürzlich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, dass die „Entwicklungszusammenarbeit“ mit armen Ländern mit „Entwicklungshilfe nichts mehr zu tun“ habe. Das stimmt. Schröder und Fischer machen sie zur „Entwicklungshilfe“ für deutsche Konzerne.

Die „Entwicklungshilfe“ fließt bereits jetzt nur noch in 70 so genannte „Schwerpunktländer“, mit denen die deutsche Wirtschaft Geld verdient. Dazu gehört Brasilien, Deutschlands wichtigster Handelspartner in Lateinamerika, oder das bei deutschen Bossen als Wachstumsmarkt beliebte China.

Der Außenminster belehrte die Entwicklungshilfeministerin, dass selbstlose Hilfe bei der Regierung nicht mehr angesagt ist: „Heidi, für deinen Scheiß interessieren sich keine zwei Prozent der Leute“, sagte Fischer laut Spiegel.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 191, 19. Januar 2005

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