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Rot-Grünes Sparpaket: Jetzt zocken sie uns richtig ab!

Dicke Aktenordner mit geplanten Kürzungen hat Finanzminister Eichel bei den Koalitionsverhandlungen verteilt. Der Inhalt wird nicht veröffentlicht, um allzu großen Protest zu verhindern: „Mit Widerstand breiter Kreise der Bevölkerung„ rechnet ein Beamter aus Eichels Ministerium, der die Ordner sehen durfte. Zwei Drittel der Kürzungen betreffen den Bereich Arbeit und Soziales.
Was bisher bekannt wurde, lässt die Größe des Wahlbetrugs erahnen. Am heftigsten trifft es Arbeitslose: Knapp die Hälfte der Kürzungen müssen sie bezahlen. Ab Januar wird zunächst die Unterstützung für Arbeitslose abgesenkt, deren Ehepartner berufstätig sind.
Hinzu kommen Streichungen bei ABM und Fortbildungen. Der Zuschuss des Bundes an die Arbeitsämter wird sogar ganz gestrichen. Das ist die drastischste Kürzung bei Arbeitslosen seit der Wiedervereinigung.
Auch das Hartz-Papier wird zu Streichungen führen. Die Unternehmerzeitung Handelsblatt ist zufrieden: „Die Unternehmen verfügen schon bald über ein breites Arbeitskräfteangebot, bei dem sie sich um Tarifverträge oder Kündigungsschutz nicht mehr kümmern müssen.„
Auch den Arbeitnehmern geht es an den Geldbeutel: Die Beiträge für Renten- und Arbeitslosenversicherung werden steigen. Experten halten auch einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge für wahrscheinlich. Zudem haben sich die privaten Krankenversicherer mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Besserverdienende weiterhin zu den Privaten wechseln dürfen. Die gesetzlichen Kassen bluten weiter aus. Zahnersatz ist beispielsweise noch mal teurer geworden.
Auch Verbraucher werden vom Streichkonzert hart getroffen. Flugreisen werden teurer, weil die Mehrwertsteuer auf Flugbenzin erhöht wird. Das gleiche gilt für Heizgas. Bei welchen Produkten die Mehrwertsteuer noch erhöht wird, hält die Regierung geheim.
Billig kommen allein die Konzerne und Unternehmer davon. Ihre Steuern haben sich letztes Jahr um 20 Milliarden Euro verringert. Dieses Jahr sind ihnen zudem schon 600 Millionen an Steuern zurückgezahlt worden.
Nun sollen ihnen 1,4 Milliarden an Steuervergünstigungen gestrichen werden - nur ein Bruchteil dessen, was ihnen die rot-grüne Steuerreform in den letzten Jahren einbrachte. Trotzdem reagierten Bauunternehmer mit der Ankündigung, 200.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags drohte, dass Betriebe ins Ausland verlagert werden, wenn die Einsparungen bei den Bossen umgesetzt würden. Er fordert, stattdessen mehr bei den Sozialversicherungen zu streichen.
Die Bosse versuchen, die Regierung zu erpressen: Wenn sie bei Unternehmern und Konzernen spart, wollen diese entlassen und nicht mehr investieren. Die Folge wäre ein Einbruch in der Wirtschaft und weiter steigende Arbeitslosigkeit.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 140, 22. Oktober 2002

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