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Standpunkt:

Iraker wollen keine Besatzer

Bush jubelt über die Wahlen im Irak. Aber wenn er die Beteiligung als Zustimmung zu Unterdrückung und Besatzung versteht, dann hat er sich zu früh gefreut.

Der schiitische Geistliche Al-Sistani rief seine Anhänger nur deswegen auf, die Nationalversammlung zu wählen, weil er glaubt, dass ein gewählter Präsident die US-Truppen zum Gehen auffordern kann. Laut einer Umfrage von Mai 2004 wollen 81 Prozent der Iraker, dass die Besatzer das Land verlassen.

Wenn im Irak Demokratie herrschen würde, müssten die US-Truppen sofort und bedingungslos abziehen. Falls das nicht geschieht, werden Al-Sistanis Anhänger die Macht der eben gewählten Nationalversammlung zu Recht in Frage stellen.

Viele andere Iraker stellten die Nationalversammlung schon vor der Wahl in Frage. In fünf Provinzen – darunter Mosul, Dijala und Ramadi – hatten sich mehr als 90 Prozent der Wahlberechtigten entschieden, der Abstimmung fernzubleiben. In sieben weiteren Provinzen lag der Boykottanteil um 70 Prozent.

Entsprechend sind die verbreiteten Erfolgsmeldungen über die Wahlbeteiligung mindestens fragwürdig: Im Laufe weniger Stunden fiel sie in der Berichterstattung der Massenmedien von 90 Prozent über 72 Prozent und 60 Prozent auf 60 Prozent „in einigen Regionen“. Journalisten durften nur aus fünf Wahllokalen im ganzen Land berichten.

Diese Farce feiert der Außenbeauftragte der Europäischen Union Solana nun gemeinsam mit Bush als „großen Tag für Demokratie und Freiheit“. Außenminister Fischer will „zusammenarbeiten im gemeinsamen Interesse, egal wo man gestanden hat in der Frage, ob es richtig war, in den Krieg mit dem Irak einzutreten.“

Im Interesse der Menschen ist aber nur eins: Der Abzug der Besatzer. Die von Fischer angebotene Zusammenarbeit mit ihnen muss deshalb abgelehnt und bekämpft werden.

Linksruck Nr. 192, 2. Februar 2005

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