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„Aktion Kehraus“

„Aktion Kehraus“ nennen die zuständigen Behörden spöttisch die Tatsache, dass hunderte Menschen aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Eine Verdächtigung seitens der Behörden reicht aus. Denn das neue Zuwanderungsgesetz enthält einen Zusatz, der „Abschiebungen auf Verdacht“ ermöglicht. Beweise müssen die Behörden nicht vorlegen. Die Betroffenen haben auch keine Möglichkeit, sich juristisch dagegen zu wehren. Verantwortlich für diese Entrechtung von Ausländern ist Bundesinnenminister Schily (SPD).

Als einen der ersten könnte es Abdelghani Mzoudi treffen. Dem in Hamburg lebenden Marrokaner wirft Schily vor, er sei an der Planung des Anschlages auf das World Trade Center im September 2001 beteiligt gewesen. Der Vorwurf ist allerdings unhaltbar ist und Abdelghani Mzoudi wurde bereits von einem Gericht freigesprochen. Dennoch besteht der Hamburger Innensenator Nagel darauf, dass Mzoudi nach Marokko abgeschoben wird.

Dort hätte er nichts Gutes zu erwarten. Die marrokanische Regierung hat mehrfach angebliche Terroristen an den US-Geheimdienst CIA ausgeliefert – ohne Beweise und ohne Gerichtsverhandlung. Wird Abdelghani Mzoudi nach Marokko abgeschoben, muss er damit rechnen, im US-Folterlager Guantanamo zu landen.

Auch der in Berlin lebende Palästinenser Mohammed Rahhal kann „auf Verdacht“ abgeschoben werden. Seine kleine Tochter hatte vor drei Jahren auf einer Demonstration in Berlin die Attrappe eines Sprengstoffgürtels getragen. Er wurde deshalb wegen „Billigung einer Straftat“ verurteilt. Dabei ging es ihm nicht darum, für Anschläge zu werben. Er ist auch kein Islamist. Mohammed wollte zeigen, „dass Palästinenser durch die israelischen Besatzer sogar zu solchen Verzweiflungstaten getrieben werden“, sagte er gegenüber Linksruck.

Von Gewalt hat Mohammed mehr als genug: „Ich bin nach dem Massaker der israelischen Armee in Kana im Jahr 1996 geflohen“, erzählt er in einem Linksruck-Interview. „Kana war ein UN-Posten im Libanon, in dem ungefähr 1.500 palästinensische Flüchtlinge Schutz gesucht hatten.“ Doch das israelische Militär bombardierte das Lager. „Vor meinen Augen wurden Menschen von den Bomben zerfetzt. Da habe ich beschlossen, meine Familie in Sicherheit zu bringen.“

Innenminister Schily hat für Menschen wie Mohammed nur Spott übrig. Auf einer Festrede zum neuen Zuwanderungsgesetz witzelte er: Wer sich vom deutschen Staat verfolgt fühle, könne doch „jederzeit das Land verlassen“.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 192, 2. Februar 2005

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