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Kampf gegen die NPD:

Ein Wettlauf mit den Nazis

Zur Person
Arno Klönne lehrte Soziologie an der Universität Paderborn und ist Autor von Büchern über die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. In den 60er Jahren war er einer der Sprecher der Ostermarschbewegung. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky. Im Oktober 2004 ist er aus der SPD ausgetreten.

Edmund Stoiber sagt, Schröders Politik stärkt die Nazis. Hat er Recht?

Im Kern ja. Hohe Arbeitslosigkeit und Sozialabbau helfen Parteien wie der NPD. Bei der Landtagswahl in Sachsen wählte jeder sechste Arbeitslose NPD. Auch Menschen, die noch nicht arbeitslos sind, aber den sozialen Abstieg fürchten, können auf die ideologische Rutschbahn nach ganz rechts geraten.
Trotzdem ist Stoiber ein Heuchler. Die CDU unterstützt Schröders Politik und fordert Einschnitte, die noch weiter gehen als die Agenda 2010. Von daher sind die Konservativen natürlich mit verantwortlich für das Erstarken der NPD. Die CDU/CSU ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Wegen 5 Millionen Arbeitslosen, der höchsten Zahl seit 1932, warnen Politiker vor „Weimarer Verhältnissen“. Ist die Situation ähnlich?

Historische Vergleiche sind nie genau. Die Frage ist, ob eine ähnliche gesellschaftliche Dynamik am Werke ist.
In der Endphase der Weimarer Republik lief die Entwicklung so: Durch die Weltwirtschaftkrise 1929 fiel der Boden aus der deutschen Gesellschaft. Schlagartig wurden Millionen arbeitslos. Die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit wurden durch die weitgehende Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme verstärkt. Wie heute war die Arbeitslosenhilfe Hauptziel der Angriffe von Politikern und Unternehmern. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde von 26 auf sechs Wochen gekürzt, seine Höhe gleichzeitig halbiert – für Millionen der Weg in die Verelendung.
Die wirtschaftliche Zerrüttung schlug auf das politische System durch. Die politische Mitte bröckelte, die Ränder wurden stärker. Sowohl die KPD als auch die NSDAP bekamen Zulauf.
In extremen Situationen verlangen viele nach extremen Lösungen – auch die Spitze der Gesellschaft. Wirtschaftsführer, Militärs, hohe Bürokraten, weite Teile des deutschnationalen Bürgertums, selbst kirchliche Obrigkeiten wollten die Demokratie abschaffen und der Arbeiterbewegung ein Ende machen. Es war die Unterstützung dieser Kreise, die letztendlich Hitler zum Durchbruch verhalf.

Und heute?

Ich denke, heute laufen ähnliche gesellschaftliche Entwicklungen ab wie damals, aber viel, viel langsamer. Auch heute haben wir eine wirtschaftliche Krise und Massenarbeitslosigkeit. Anders als in Weimar sind diese nicht schlagartig gekommen, sondern über einen längeren Zeitraum. Die Krisensituation ist nicht gleichzusetzen mit den 30er Jahren. Die deutsche Wirtschaft bricht gegenwärtig nicht zusammen – sie schafft aber auch keine Arbeit und keine Perspektiven.
Wie damals ist die Reaktion der Herrschenden ein Großangriff auf die Bevölkerung. In der Bundesrepublik läuft ein regelrechter Systemumbruch ab – drastische Umverteilung von unten nach oben, Wegräumen der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht, Abbau demokratischer Rechte, Durchsetzung der gesellschaftlichen Vormacht des großen Kapitals.
Die wirtschaftliche und soziale Situation verändert die politischen Verhältnisse. Deutschland treibt politisch auseinander – die Mitte bröckelt. CDU und SPD haben bei der Sachsenwahl nicht einmal die Hälfte der Wähler hinter sich bringen können. Beide großen Parteien verlieren Mitglieder – allein die SPD über 49.000 letztes Jahr.
Millionen Menschen sind von der Politik enttäuscht und suchen eine Alternative zu den etablierten Parteien. Jetzt ist die Frage, wer diese Alternative bietet - die Nazis von der NPD oder die Kräfte der Linken. Ich glaube, wir werden in den nächsten Jahren einen Wettlauf zwischen Links und Rechts sehen.

Ist die NPD mit der NSDAP gleichzusetzen?

Jedenfalls eher als die Republikaner oder die DVU. Diese Parteien haben sich bemüht, ein anständiges Image aufzubauen. Sie sind mit ausländerfeindlicher Politik zu Wahlen angetreten; das war ihre wesentliche Ausrichtung.
Die NPD ist anders. Sie nutzt das Parlament als Bühne, baut gleichzeitig aber eine echte Bewegung auf. Ihre Kader organisieren an der Basis der Gesellschaft, in Stadtteilen, Jugendzentren, auf Schulhöfen.
In der politischen Propaganda ist die NPD im Kern gegen das Parlament eingestellt. Udo Voigt redet von Revolution und der notwendigen Zerschlagung des politischen Systems.
Die NPD ist anders als frühere rechtsradikale Parteien, weil die Zeiten anders sind. Die Entfremdung vom politischen System ist so groß, das die NPD mit einem systemkritischen und auch scheinbar antikapitalistischen Auftreten Punkte sammeln kann.
Natürlich ist der Antikapitalismus der Nazis nur Phrase. Auch Hitler versprach die Revolution, die große Abrechnung mit „den Bonzen“ und „dem System“. An der Macht diente er dann den Interessen des Kapitals und zerschlug die Organisationen der Arbeiterbewegung. Die Herren der Fabriken und die Nazis kamen prächtig miteinander aus. Diejenigen Mitglieder der NSDAP, die enttäuscht waren, dass die große soziale Umwälzung ausblieb, wurden von Hitler kaltgestellt.
Einen wichtigen Unterschied gibt es zwischen der NPD und der NSDAP: Die Nazis heute haben einen anderen Platz im gesellschaftlichen Gefüge. Auf ein Bündnis mit den Machteliten in Wirtschaft und Politik kann die NPD auf absehbare Zeit nicht rechnen.

Noch einmal Weimar: Was können wir aus der Zeit lernen für den Kampf gegen Nazis?

Erst einmal: Die Machtergreifung Hitlers war nicht unvermeidlich, sondern das Ergebnis falscher Politik auch der Linken.
Sozialdemokraten und Kommunisten waren damals in der Hauptsache damit beschäftigt, sich gegenseitig zu bekämpfen. Davon profitierte die NSDAP.
Die SPD setzte bei der Bekämpfung der Nazis ganz auf den Staat, auf Verbote. Die NSDAP wurde bereits 1922 verboten, als sie außerhalb Bayerns noch gar nicht bekannt war.
Das Verbot trieb die Anhänger jedoch nur in den Untergrund. Darum hob man 1924 das Verbot wieder auf.
Unterm Strich haben die Verbote den Vormarsch der Nazis nicht aufgehalten. Rechte Parolen und die gesellschaftlichen Umstände, die diese Parolen anziehend machen, sind nicht durch Gesetze aus der Welt zu schaffen, sondern nur durch die politische Auseinandersetzung an der Basis, vom Betrieb bis zur Jugendszene. Deshalb wäre es verheerend, wenn die SPD die Fehler von damals wiederholen würde, indem sie nur auf Verbote setzt.
Beim Kampf gegen die Nazis brauchen wir selbstverständlich Zusammenarbeit, von radikal Linken bis hin zu den Sozialdemokraten. Es war ein großer Fehler der KPD in der Weimarer Republik, die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten gegen die Nazis abzulehnen. Dadurch war die Arbeiterbewegung gespalten und der Kampf geschwächt.
Außerdem brauchen wir mehr internationalen Horizont in der Auseinandersetzung mit kapitalistischen Interessen. Der „Standortpatriotismus“, den auch manche Gewerkschaftsführer pflegen, macht ohnmächtig gegenüber neonazistischer Propaganda.

Linksruck Nr. 193, 16. Februar 2005

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