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19. März: Europäischer Aktionstag gegen Sozialabbau in Brüssel:

Grenzenlose Gegenwehr: Von Ost-Westfalen nach Brüssel

Rainer Spilker ist Mitglied des nordrhein-westfälischen Landesvorstands von ver.di, sowie Mitglied des Landesvorstands der ASG und der Wahlkampfleitung der ASG.

Aus Ost-Westfalen und Minden werden wir von der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG), Attac-Aktivisten und Gewerkschafter am 19. März nach Brüssel fahren, um gemeinsam mit Gewerkschaftern und Globalisierungskritikern aus ganz Europa gegen eine neue, internationale Dimension des Sozialabbaus zu protestieren. In vielen Städten in Nordrhein-Westfalen planen Bündnisse regionale Aktionen und Veranstaltungen.

Kanzler Schröder behauptet, dass der „Standort Deutschland“ in Gefahr sei. Damit rechtfertigt er eine Politik, die Reiche und Konzerne immer reicher und Arme immer ärmer macht – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Im Jahr 2000 haben die europäischen Regierungen das Ziel formuliert, die Europäische Union bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum“ auf dem Weltmarkt zu machen. In allen europäischen Ländern haben sie daraufhin den Sozialstaat abgebaut – ähnlich wie in Deutschland mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen.

Als nächsten Angriff bereiten sie die so genannte „Bolkestein“-Richtlinie vor, nach der Anbieter von Dienstleistungen nur noch den gesetzlichen Vorschriften ihrer Herkunftsländer unterworfen sein werden. Damit sollen die in den europäischen Ländern sehr unterschiedlichen weiter nach unten angeglichen werden. Wenn die Richtlinie von den Regierungen umgesetzt wird, würden mit einem Schlag Tarife, Arbeits- und Sozialrecht, Verbraucherund Arbeitsschutz ausgehebelt. Die Großkonzerne würden ihrem Ziel, Deutschland zum Dumpinglohnland zu machen, einen Riesenschritt näher kommen.

Linksruck Nr. 193, 16. Februar 2005

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