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Berlin: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein

"Niemand will Krieg, ein Krieg ist immer ein menschliches Versagen," sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagfraktion der CDU/CSU Wolfgang Schäuble am 20. Februar auf einer Veranstaltung der Attac-Hochschulgruppe der Freien Universität in Berlin.
Eigentlich sollte die Veranstaltung, zu der etwa 500 Kriegsgegner gekommen waren, eine kontroverse Diskussion zwischen einem Kriegsgegner und einem Kriegsbefürworter sein. Die Antikriegsposition wurde von dem linken Professor Elmar Altvater von der FU Berlin vertreten. Wolfgang Schäuble hätte seine Argumente für den Krieg vorbringen sollen.
Ganz schnell merkte der CDU-Politiker, dass er nur über die Politik von Saddam Hussein reden kann. Er sprach von der Bedrohung für den Weltfrieden durch den Irak und von Menschenrechtsverletzungen dort und erklärte, die Iraker warteten auf die USA und ihre Freiheit.
Sobald Elmar Altvater jedoch auf die strategischen Ziele der USA zu sprechen kam, fehlten Schäuble die Argumente. Er versuchte das Öl-Argument als Verschwörungstheorie abzutun, auf die er selbst dann nicht weiter eingehen wollte, als Altvater und Menschen aus dem Publikum Zitate führender US-Politiker zu den amerikanischen Öl-Interessen in der Region vortrugen. Schäubles Vortrag über die Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Irak brach schnell zusammen, als Aktivisten auf die Massenvernichtungswaffen der USA und ihren Einsatz hinwiesen.
Sie klagten die US-Regierung für die Lage der Taliban-Gefangenen auf der amerikanischen Militärbasis in Kuba an und verurteilten das UN-Embargo gegen die irakische Bevölkerung. So schlugen sie dem Kriegsbefürworter das Menschenrechtsargument aus der Hand und wendeten es gegen ihn.

von Monika Krala (E-Mail)

Linksruck Nr. 148, 25. Februar 2003

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