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Linksruck argumente Nr. 6

Linksruck argumente Nr. 6

ASG und PDS: Die Linke und die Bundestagswahlen

Die Landtagswahlen 2004 haben gezeigt, dass die Enttäuschung mit den regierenden Parteien dramatische Ausmaße angenommen hat. Die hohen Verluste von SPD und CDU in ihren langjährigen Hochburgen, die unverändert starke Stellung der PDS in den ostdeutschen Ländern – dort wo die PDS nicht an der Regierung beteiligt ist –, ein auch diesmal ausgeprägter Hang zur Wahlenthaltung und vor allem der Einzug der rechtsextremen DVU und NPD in die Parlamente von Brandenburg und Sachsen, all diese Komponenten sind keine ostdeutsche Erscheinung, kein besonderes ostdeutsches Wahlverhalten, sondern lassen sich in eine längerfristige Entwicklung der politischen Landschaft einordnen. Auch die Landtagswahlen im Saarland haben ein ähnliches Muster gezeigt.
Hinter dieser Entwicklung steht die zunehmende Diskrepanz zwischen der Politik der regierenden Parteien und den Erwartungen breiter Schichten der Bevölkerung. Die Masse der Bevölkerung hegt nach wie die Erwartung an den Staat, dass dieser ein soziales Netz und weitgehende soziale Sicherheit gewährleisten soll. 1
Diese Erwartung wurde von der SPD massiv enttäuscht. Nachdem die SPD die Bundestagswahlen mit der massiven Unterstützung der Gewerkschaften 1998 über das Versprechen einer sozialeren Politik gewonnen hatte, versuchte Schröder eine Hinwendung zur politischen Mitte, weg von sozialen Erwartungen an die SPD, einzuleiten. Die Folge waren schwere Verluste bei den Landtagswahlen.
Mit der Einleitung der Agenda 2010 im Windschatten des Irakkrieges wurde dieser Bruch mit der Wählerbasis beschleunigt. Dieser Bruch drückte sich nicht nur im Wahlverhalten aus, sondern im Entstehen einer Bewegung gegen Sozialabbau und Neoliberalismus. Neben zahllosen lokalen Protesten gegen Privatisierung, Gebührenerhöhungen und Volksbegehren um soziale Fragen kam es am 1.11.2003 zu einer ersten größeren bundesweiten Demonstration gegen die Agenda 2010, zu der von den lokalen Gewerkschaftsgliederungen und der globalisierungskritischen Bewegung für alle überraschend 100.000 Leute mobilisiert werden konnten. Die breite Bewegung gegen den Irak-Krieg hatte sicherlich mit zu einer neuen Politisierung beigetragen. Dieser Demonstration folgten Streiks und Proteste an den Universitäten, in Berlin gerichtet gegen den SPD/PDS-Senat, und in Hessen gegen die CDU. Die Gewerkschaften brachten mit den Großdemonstrationen am 3.4.2004 etwa 500.000 Leute auf die Straße, die größte gewerkschaftliche Demonstration gegen die Sozialdemokratie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Hoffnung der Gewerkschaftsführung, durch eine Massendemonstration die Regierung zur Rücknahme der Kürzungen zu bewegen, wurde enttäuscht. Aber anstatt nun erst recht die Belegschaften in weitergehende Proteste zu führen, kapitulierten die Gewerkschaftsspitzen nach einem Spitzengespräch mit Schröder.
Eine große Rolle dabei spielte neben der Unklarheit, wie man als Gewerkschaft auf die verschärften Bedingungen des globalen Wettbewerbs reagieren kann, die Befürchtung, dass weitere Mobilisierungen die SPD noch weiter in die Krise treiben und damit die CDU gestärkt würde und dann alles noch schlimmer käme. Dabei ist es genau diese Politik des kleineren Übels, die den Weg für weitere Angriffe auf Löhne und soziale Errungenschaften ebnet und die Verteidigungskraft der Gewerkschaften schwächt.
Aus diesen Gründen gelang es den Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland trotz intensiver Anstrengungen auch nicht, in die Gewerkschaften in die alten Bundesländer auszugreifen und diese zu einer gesamtdeutschen Bewegung zu machen.
Auch wenn die verschiedenen Bewegungen oft nur minimale Zugeständnisse erreichten, hatten sie dennoch eine tiefgehende Wirkung im politischen Raum. Sie haben Millionen von der SPD weggetrieben und die Frage nach einer politischen, organisatorischen Alternative zur SPD neu aufgeworfen und zur Gründung der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (ASG) geführt, die mittlerweile eine Partei ist. Eine parteipolitische Neuformierung links von der SPD ist nötig, um die enttäuschten Wähler aufzufangen. Es ist eine Organisation erforderlich, die den Argumenten des Neoliberalismus lautstark Paroli bietet und dem Widerstand in der Gesellschaft und den Gewerkschaften gegen Sozialabbau usw. eine praktische Hilfe ist.

Warum die PDS kein Sammelbecken wurde

Obwohl sich die PDS mit großem Einsatz an den bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau beteiligte, blieben ihre Ergebnisse hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Sie konnte ihre Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland auf hohem Niveau stabilisieren, aber es gelang ihr nicht, in neue Wählerschichten vorzudringen oder ihre Mitgliederstruktur zu verbessern. Wo die PDS über 20% der Stimmen erhält, stützt sie sich vor allem auf Rentner, von denen nicht wenige den alten Zeiten nachtrauern. Das Image als Nachfolgepartei der SED ist auch der wesentliche Grund dafür, dass die PDS kaum ins sozialdemokratische Milieu ausgreifen und im Westen Fuß fassen konnte. Lothar Bisky, Vorstandsmitglied der PDS: „Wir hatten gedacht, enttäuschte Sozialdemokraten und enttäuschte linke Grüne kommen zur PDS. Das ist so nicht eingetreten.“2
Die PDS hat jetzt etwas über 50.000 Mitglieder, von denen mehr als 70% über 60 Jahre alt sind. In den ländlichen Regionen hat der Alterungsprozess bereits zur Auflösung der Parteistrukturen geführt. Mit dem Alterungsprozess spitzen sich die Probleme immer schneller zu.
Bei den Kommunalwahlen in NRW im September 2004 erhielt die PDS in den Kommunen, wo sie antrat, im Durchschnitt nur 2,9%, trotz der massiven Abwanderung von der SPD. Weil die ASG in NRW zu den Landtagswahlen antritt, wird wohl ein Teil dieser Stimmen an die ASG gehen.
Ein weiteres Problem für die PDS ist die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin. Während die Mitglieder der PDS gegen die unsoziale Politik der SPD protestieren, setzen deren Regierungsvertreter Kürzungen an der Seite der SPD durch. Die PDS hat fast alle Kürzungen in Berlin politisch mitgetragen und verteidigt. Damit unterschied sich der Senat kaum von einer konservativen Landesregierung beispielsweise in Hessen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder, um Tarifkürzungen im öffentlichen Dienst durchzusetzen, Streichung des Blindengeldes, massive Erhöhung der Kitagebühren für Normalverdiener, massive Einsparungen an den Universitäten, Privatisierung der Wasserwerke mit der Folge 30%iger Preiserhöhung, das Nichtakzeptieren eines Volksbegehrens für die Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes, das den Berliner Einwohnern Schulden aus dem Bankenskandal in Höhe von 12-27 Milliarden Euro aufhalst, um Spekulanten zu schützen, Streichung des Sozialtickets. Diese Liste ließe sich noch fortsetzen: Der jüngste Raubzug des SPD/PDS-Senates ist die Durchsetzung einer 15%igen Lohnkürzung bei den Verkehrsbetrieben und der Regelung, dass Billiganbieter mit Dumpinglöhnen bis zu 30% des Verkehrs übernehmen dürfen.
All das sind keine kleinen Korrekturen, sondern ziemlich heftige soziale Angriffe. Bei vielen dieser Angriffe gab es breite Proteste. Die PDS-Fraktion stand fast immer auf der anderen Seite der Barrikade. Sie hat nicht einmal die Koalition mit der SPD in Frage gestellt und den Schulterschluss mit der Bevölkerung gesucht. Ihr Argument: Berlin ist pleite, es gibt keine Alternative zum Sparkurs, oder ohne uns wäre alles noch schlimmer geworden. Aber das sagt auch die SPD im Bund.
Anstatt die Berliner Bevölkerung gegen die unsoziale Steuerpolitik der Bundesregierung zu mobilisieren, die die Kommunen und die öffentliche Daseinsvorsorge systematisch ausblutet und die Großkonzerne begünstigt, wendet sich die PDS in der Praxis gegen ihre Wähler und bricht ihre Wahlversprechen. Bestenfalls macht die PDS in der Regierung noch Kompensationsgeschäfte, in denen ein Übel mit einem anderen abgewogen wird. Mit dieser Politik wird die Kürzungspolitik Schröders faktisch geschützt und natürlich lassen sich die Wähler damit nicht begeistern.
Diese Politik hat Konsequenzen. Es wird nicht Schlimmeres verhindert, sondern im Gegenteil: Das Potential der PDS zur Mobilisierung gegen Sozialabbau wird geschwächt und die Mitglieder und Wähler werden demoralisiert. Bei den Europawahlen 2004 hatte die PDS trotz der tiefen Krise der SPD in Ostberlin 28.133 Wähler verloren. Ähnliche Resultate hatte auch die Duldung der SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Anfang Januar 2005 liegt die PDS in Berlin in den Meinungsumfragen bei nur 13%, fast eine Halbierung des Stimmanteils gegenüber den letzten Landtagswahlen 2001. Nach einer Umfrage des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität sind 86% der Berliner mit der Politik des Senats „grundsätzlich unzufrieden“. 3
All das sollte auch für die ASG für die Frage der Regierungsbeteiligung oder Duldung einer SPD-Regierung eine Lehre sein. Diejenigen, die glauben, durch eine Regierungsbeteiligung wesentliche Dinge gestalten zu können, vergessen, dass die ökonomische Macht in den Konzernzentralen liegt und dass deren Einfluss im Staatsapparat immens ist. Eine Verschiebung dieser Kräfteverhältnisse ist nur durch breite politische Bewegungen und Streiks möglich.

Erholung der SPD?

Nach dem Abflauen der Proteste gegen Hartz IV scheint sich die SPD erst einmal auf niedrigem Niveau zu stabilisieren, auch wegen der Krise der Union. Es ist zu erwarten, dass die SPD weiterhin alles versuchen wird, die Kritik am Sozialabbau durch die Gewerkschaften zu unterbinden und leider ist zu befürchten, dass sie sich auch durchsetzen kann, weil es keine organisierte Kraft in den Gewerkschaften gibt, die über ein eigenständiges Netzwerk mit entsprechender Mobilisierungsfähigkeit verfügt, um realen Widerstand gegen Kürzungen aufzubauen. Aber das ändert wenig an der grundlegenden Tendenz des Widerspruches zwischen den sozialen Erwartungen an die SPD und ihrer Kürzungspolitik. Durch Hartz IV werden Millionen schwere finanzielle Einbußen hinnehmen müssen und in Existenznöte gestürzt.
Eine wirkliche Erholung der SPD könnte nur stattfinden, wenn es gelänge, die hohe Massenarbeitslosigkeit nennenswert zu senken. Dies würde einen Wirtschaftsaufschwung von über 3% voraussetzen, den keins der Wirtschaftsinstitute prognostiziert. Das Wirtschaftswachstum betrug 2004 trotz gestiegener Unternehmensgewinne und einem nochmaligen Anstieg des Exports um 10% nur 1,7%. Die Lohnkürzungen auf breiter Front und der massive Abbau der Sozialleistungen konnten zwar die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Konzerne nochmals verbessern, hat aber gleichzeitig dazu geführt, dass der Konsum in Deutschland erneut um 0,3 % einbrach. Die Auswirkungen von Hartz IV und die LKW-Maut, die wie eine allgemeine Verbrauchssteuer wirken wird, werden voraussichtlich erneut zum Rückgang des Konsums beitragen.
Der Druck des scharfen internationalen Wettbewerbs wird der SPD keine Atempause lassen. Der Klassenkampf von oben wird weiter gehen, auch ermutigt durch die Niederlagen der Gewerkschaften in der letzten Zeit. Es ist das erklärte Ziel der SPD-Regierung, Europa zur Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 zu machen und für dieses Ziel die sozialen Standards zu zerschlagen. Es wird also auch weiterhin eine Grundlage und die Notwendigkeit für eine Organisation geben, die dem Unmut der Masse der Bevölkerung eine Stimme verleiht und den Protest und Widerstand organisiert –, auch wegen der zunehmenden Gefahr, dass Wähler aus Protest und wegen mangelnder Alternative Naziparteien wählen.

ASG und PDS gemeinsam bei der Bundestagswahl 2006?

Die Meinungsforschungsinstitute schätzen das Wählerpotential einer neuen Linkspartei für die Bundestagswahl auf 10-15 % ein. Ob die PDS bei einer eigenständigen Kandidatur den Bundestagswahlen über 5 % kommt, ist dagegen fraglich. „80 bis 90 Prozent des linken Wählerpotenzials in Westdeutschland werden weiterhin von der PDS nicht erreicht … Die PDS ist auch im Wahl-Erfolgsfall, wenn man so will, strukturell nur in der Lage, die Hälfte des bestehenden linken Wählerpotenzials zu erschließen. Da sie zugleich mit einer Erosion ihres Stammwählerpotenzials und der zunehmenden Dynamik im Wahlverhalten (abnehmende Bindung an Parteien) konfrontiert ist, wird die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde für die PDS eine enorme Herausforderung, aber auch eine reale Möglichkeit bleiben“, so der Europa-Abgeordnete der PDS André Brie. 4
Eine wichtige Vorentscheidung wird bei den Landtagswahlen in NRW fallen. Gelingt es der ASG, dort in den Großstädten Wahlkampfstrukturen aufzubauen und mehr als 3% der Stimmen zu erobern, wäre eine wichtige Ausgangsposition für die Bundestagswahl 2006 geschaffen. Es würde aber auch die Probleme der PDS zuspitzen. Der PDS-Führung ist bewusst, dass ein Wahlerfolg der ASG in NRW ihre Perspektive, in den alten Bundesländern dauerhaft Fuß zu fassen, in Frage stellt und damit die strukturellen und politischen Probleme beschleunigt. Die PDS hat deshalb ihre Wahlkampfmittel für NRW erheblich aufgestockt und wird alles versuchen, die ASG zu marginalisieren.
Es ist klar, dass eine konkurrierende Kandidatur der ASG und der PDS zu den Bundestagswahlen beiden erschwert, die Millionen enttäuschten Wähler zu erreichen. Es ist auch klar, dass eine gemeinsame Kandidatur nicht über offene Listen der PDS zu erreichen ist, da damit die Probleme der PDS (Ostpartei, Regierungsbeteiligung in Berlin) nur auf die ASG übertragen würden. Eine gemeinsame Kandidatur würde nur als ein gemeinsames Projekt, als ein gemeinsamer gesamtdeutscher Neubeginn Sinn machen, der sich zur Aufgabe stellt, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken und lautstarke Stimme des Protestes gegen Neoliberalismus zu sein. Es kann kein Selbstzweck sein, über 5% zu kommen und im Bundestag zu sitzen, um dann der SPD die Steigbügel zu halten.
André Brie hat die Debatte in der PDS losgetreten und fordert eine strategische Zäsur für die PDS: „Es geht ja nicht einfach um die wahltaktischen Möglichkeiten von 10 bis 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die gewiss nicht kurzfristig und vollständig mobilisierbar sein werden. Es geht vielmehr darum, die demokratische Interessenvertretung und parlamentarische Repräsentation eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung wieder herzustellen, eines Bevölkerungsanteils, der im neoliberalisierten Deutschland nicht nur nicht ausreichend politisch vertreten ist, sondern auf die politische Interessenvertretung auch besonders angewiesen ist, handelt es sich doch wesentlich um sozial Benachteiligte und um Verlierer der »Modernisierung« und Globalisierung. Es geht auch darum, der weit über dieses linke Potenzial hinausreichenden Ablehnung beziehungsweise Kritik des herrschenden neoliberalen Gesellschaftsumbaus eine wirkungsvolle demokratische Stimme zu geben. Wenn die PDS in ihrer jetzigen Form diese Aufgabe nicht in diesem Ausmaß lösen kann, so müsste in qualitativ neuer Weise über ihre politische, organisatorische und kulturelle Öffnung gegenüber Kräften nachgedacht werden, die gemeinsam mit der PDS zu einer solchen Repräsentanz fähig wären. Nur mit einem Abwarten, dass sich die Wahlalternative totläuft, zerstreitet oder gesellschaftlich nicht wirksam wird, ist es jedenfalls nicht getan.“ 5
Die historische Nähe der PDS zum „realen Sozialismus“ in der DDR ist dabei eher ein Hindernis, auch wenn die PDS heute eine andere Partei ist.
Praktisch unmöglich wird eine gemeinsame Kandidatur, wenn die Position von Lothar Bisky greift, dass die PDS Regierungsbeteiligungen „als immanenten Bestandteil ihrer Politik begreifen wolle“.6
André Brie fordert dagegen überzeugend eine klare Abgrenzung vom rot-grünen Lager: „Eine Orientierung der PDS auf das aktuelle Regierungslager ... würde die PDS unter ihren eigenen Wählerinnen und Wählern und ihr politisches Profil sowie ihre politische Funktion gefährlich beschädigen. ...Aktuell, da sind die Wahlergebnisse von 1998 bis 2004 und alle Meinungsumfragen schonungslos eindeutig, hat die PDS ohnehin nur eine Chance im Wahlkampf 2006, wenn sie ihren politischen Gebrauchswert und dessen Bedeutung für Millionen Menschen außerhalb der beiden Regierungslager und alternativ zu beiden Lagern als Stimme der sozialen Gerechtigkeit ... überzeugend vermitteln kann.“ 7
Die Regierungsbeteiligung auf Landesebene ist aber das genaue Gegenteil einer solchen Ausrichtung. Dann kann man auch gleich die SPD wählen, dann verabschiedet man sich vom Widerstand gegen Neoliberalismus.
Es gibt zwar einige programmatische Differenzen zwischen der ASG und der PDS (z.B. bedingungsloses Grundeinkommen), aber die sind nicht wirklich gravierend. Entscheidender ist die Frage, ob sich eine gemeinsame Kandidatur als Sammlungsbewegung der sozialen Bewegung versteht und sich als Aufgabe stellt, die außerparlamentarische Bewegung zu stärken und den Einfluss der Sozialdemokratie in den Betrieben und Gewerkschaften zurückzudrängen.
Auch angesichts der drohenden Gefahr einer gemeinsamen Kandidatur der Naziparteien bei den Bundestagswahlen sollte sich die Linke ihrer historischen Verantwortung bewusst sein. Die ASG sollte deshalb die Fragen einer gemeinsamen Kandidatur bei den Bundestagswahlen offensiv angehen und die öffentliche Debatte über die politischen Zielsetzungen einer gemeinsamen Kandidatur suchen.

von Werner Halbauer

1 Detailliertere Angaben siehe Analyse der Arbeitsgruppe Wahlen Freiburg, http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=7&idart=225

2 PDS im Bundestag, Echo vom 26.7.2004, http://www.gesine-loetzsch.de/kat_echo_detail.php?v=1286

3 Neues Deutschland, 27.2.04

4 André Brie, 15 Jahre PDS - und wie nun weiter? Referat auf dem 9. Politischen Bildungstag der PDS Sachsen-Anhalt am 20 11. in Bernburg, http://sozialisten.de/politik/publikationen/pressedienst/view_html?zid=25288&bs=1&n=15

5 ebenda

6 PDS im Bundestag, a.a.O.

7 André Brie, a.a.O.

Argumente Nr. 6, März 2005

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