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Linksruck argumente Nr. 6

Linksruck argumente Nr. 6

Fünf Jahre nach Seattle: Wie weiter für die globalisierungskritische Bewegung?

Vor fünf Jahren brach “das erste Gewitter über den Kapitalismus des 21. Jahrhundert herein” (Der Spiegel). Am 30. November 1999 brachten die Proteste einer bunten Mischung von Gewerkschaftern, Umweltschützern und Dritte-Welt-Aktivisten die Welthandelskonferenz von Seattle zum Scheitern. Seattle wurde zum Fanal für die globale Bewegung gegen Neoliberalismus und Krieg.
Diese Bewegung ist größer und weltumspannender als es alle Bewegungen vor ihr waren. Wo auch immer sich die Regierungschefs und Wirtschaftseliten trafen, wurde protestiert. Sie mussten ihre Treffen in abgelegenen Orten in den Alpen (Evian), den Rocky Mountains oder in Doha, der Hauptstadt der Diktatur Katar, veranstalten. Einen Höhepunkt dieser internationalen Bewegung bildete der 15.2.2003. An dem weltweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg demonstrierten 14 Millionen Menschen in aller Herren Länder.

Aber es ist nicht nur die Quantität, die die Bedeutung der Bewegung von Seattle ausmacht, es ist auch ihre politische Qualität: In den Jahren zuvor richteten sich Bewegungen zumeist gegen einzelne Probleme in der Welt. Es gab die Umweltbewegung, die Friedensbewegung, die Arbeiterbewegung und viele andere Bewegungen. Nun kommen diese zusammen. Millionen Menschen erkennen, dass die zunehmende Umweltzerstörung dieselbe Ursache hat wie die Angriffe auf die Sozialsysteme: Der globale Kapitalismus.
Dennoch haben einige Aktivisten derzeit das Gefühl, dass die Bewegung in einer Krise steckt.
Warum hat die Bewegung bisher so wenig Erfolg gehabt hat? Trotz Massenmobilisierungen hat sie den Krieg im Irak nicht verhindern können. Bush ist mit einem deutlicheren Stimmenergebnis wieder gewählt worden als bei der Wahl zuvor. In Deutschland wie in anderen Ländern ist der Sozialabbau nicht aufgehalten worden. Wenn wir vor fünf Jahren angetreten sind, die Welt zu verändern – warum sind die gesellschaftlichen Widersprüche in vieler Hinsicht nicht weniger, sondern eher tiefer geworden?

Wir haben viel erreicht

Doch bei all den großen Aufgaben, die noch vor uns stehen: Wir haben viel erreicht – sowohl hier in Deutschland als auch auf der ganzen Welt. Mehrere Revolten haben Lateinamerika in den letzten Jahren erschüttert: Argentinien, Bolivien, Ecuador. Die Bewegungen in Lateinamerika haben eine linke Stimmung entstehen lassen und linke Regierungen an die Macht gespült – Lula in Brasilien, Kirchner in Argentinien und Chavez in Venezuela, der weiterhin allen Versuchen des rechten Lagers trotzt, ihn zu stürzen.
Nach dem 11. September 2001 hat die Bewegung sich nicht davon einschüchtern lassen, kritisiert und kriminalisiert zu werden, sondern hat angefangen, gegen den Krieg zu mobilisieren. In Europa waren es vor allem die Antikriegsbewegungen aus Italien, Griechenland und Großbritannien, die auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz 2002 dafür stritten, den globalen Antikriegstag am 15.2.2003 auszurufen. Die treibenden Kräfte in diesen Bewegungen waren der Überzeugung, dass der Krieg das militärische Gesicht der Globalisierung ist und dass deswegen die Mobilisierung gegen Krieg ein untrennbarer Bestandteil der globalisierungskritischen Bewegung sein muss.
Dies war nicht unumstritten: In der französischen Bewegung, und auch in Teilen der Bewegung in Deutschland, herrscht dagegen die Position vor, dass der Kampf gegen den Krieg eine Ablenkung vom Widerstand gegen den Neoliberalismus sei. Bernard Cassen, der Gründer von Attac Frankreich, vertrat diese Position, aber auch die Führung von Attac Deutschland argumentierte damals: „So wichtig diese Orientierung (gegen den Krieg, d.V.) ist, so birgt sie auch einige Risiken. So besteht die Gefahr, dass im Windschatten der Auseinandersetzungen um den Krieg der neoliberale Kurs ungestört fortgesetzt und das Potential kritischer Kräfte davon völlig absorbiert wird.“ Das Gegenteil war der Fall. Die Aktivität in der Antikriegsbewegung aktivierte international nicht nur eine neue Generation junger Aktivisten, sondern sie bewirkte auch eine Politisierung in den Gewerkschaften, die sich in vielen Ländern an den Protesten beteiligten.
Dem Großteil der asiatischen und lateinamerikanischen Bewegungen ist die Trennung von Krieg und Neoliberalismus fremd. In vielen Ländern des globalen Südens, die Opfer des Kolonialismus und der imperialistischen Unterdrückung durch frühere Weltreiche waren, ist dieser Zusammenhang viel offensichtlicher, als er bei vielen Aktiven in Deutschland ist. Und so sind es Aktivisten wie Walden Bello von „Focus on the Global South“ oder die indische Autorin Arundathi Roy, die zu den schärfsten Kritikern des US-Imperialismus geworden sind. „Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung werden,“ so Roy.
Es ist auch ein Erfolg unserer Bewegung, dass sie neue Formen geschaffen hat, wie sie mehr Menschen erreichen kann und den Austausch untereinander verbessert: Sozialforen sind zu einem Anziehungspunkt für Hunderttausende geworden und sie haben sich zu einem lebendigen Marktplatz für Ideen und eine neue politische Kultur der Zusammenarbeit entwickelt.
Vielerorts sind neue politische Organisationen entstanden, die versuchen, den Betroffenen und der Bewegung eine Stimme im Parlament zu geben – wie z.B. die „Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative“ (ASG) in Deutschland. Aber auch in anderen Ländern haben Menschen, die sich enttäuscht von der neoliberalen Politik sozialdemokratischer oder rot-grüner Regierungen abwenden, neue Parteien gegründet. Ein Beispiel ist P-Sol in Brasilen. Diese Partei haben Abgeordnete gegründet, die wegen ihrer Kritik am neoliberalen Kurs von Lula aus dessen Partei geworfen wurden. Ein anderes Beispiel ist RESPECT in Großbritannien, ein Wahlbündnis, das aus der Anti-Kriegsbewegung entstanden ist. Dies ist ein wichtiger Schritt um weitaus mehr Menschen zu erreichen, als die, die sich bereits in den Organisationen und Netzwerken der Bewegung gesammelt haben.
Auch das öffentliche Bewusstsein hat sich verändert. Die globale Solidarität mit den Opfern des Tsunami, die Reden über globale Armut und die Folgen von Umweltzerstörung sind zu einem gewissen Maße auf die antikapitalistische Bewegung zurückzuführen.
Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Kultur wider – jedes neue Buch von Michael Moore wandert sofort in die deutschen Bestsellerlisten. Auch die Beliebtheit von Bands wie „Wir sind Helden“ und „Die Sterne“ oder Hans Weingartners Film „Die fetten Jahre sind vorbei“, sind ein Ausdruck davon, dass der Slogan „Eine andere Welt ist möglich“ nicht mehr nur der Schlachtruf einer kleinen, entschlossenen Minderheit ist, sondern das Lebensgefühl einer großen Zahl von Menschen ausdrückt.

Einheit in der Vielfalt

Wie können wir auf diesen Erfolgen aufbauen? Wir müssen die Einheit in der Vielfalt entwickeln: Die Fähigkeit, gemeinsam zu handeln trotz der unterschiedlichsten politischen Traditionen und Kulturen, war bisher eine der wichtigsten Stärken der Bewegung. Diese Fähigkeit zur gemeinsamen Initiative muss immer wieder neu hergestellt werden, da sonst die Differenzen, die sich aus den verschiedenen politischen Traditionen in der Bewegung ergeben, die Gemeinsamkeit überlagern.
Die Ziele der verschiedenen Teile der Bewegung sind tatsächlich sehr unterschiedlich. Es lassen sich grob drei Strömungen ausmachen: reformorientierte Kräfte, die autonome Linke und ein revolutionär-sozialistischer Flügel.
Die reformistischen Kräfte in der Bewegung spiegeln wider, dass sich ihr viele Menschen mit sozialdemokratischem oder grünem Hintergrund angeschlossen haben: Gewerkschafter, ehemalige SPD-Mitglieder, Aktivisten aus Nicht-Regierungsorganisationen. Diese Strömung orientiert wenig auf Selbstaktivität, sondern ihre Anhänger wollen ihre Forderungen im Parlament umsetzen oder Druck auf Institutionen machen, so dass diese ihre Politik verändern. Bleibt man . Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Strategie schwach ist: Die sozialdemokratische Mehrheitsströmung in der deutschen Gewerkschaftsbewegung verhindert gerade durch diese Orientierung, dass sich ein wirksamer Widerstand gegen die Regierung entwickelt. In Italien schielt der Vorsitzende der – eng mit der antikapitalistischen Bewegung verbundene – Rifondazione Comunista auf eine Beteiligung seiner Partei an dem neoliberal gewendeten Olivenbaumbündnis.

Der autonome Flügel der Bewegung beschränkt sich momentan im Wesentlichen darauf, sich „trotz des Kapitalismus“ (so die Bezeichnung eines Treffens am Rande des ESF 2004 in London), Freiräume zu schaffen, um den Einflüssen des Kapitalismus zu entfliehen.
Die autonome Linke betrachtet die am meisten unterdrückten Menschen – Migranten, Arbeitslose und Frauen – als entscheidende Kräfte, die durch ihre spontane Selbstaktivität Veränderung erkämpfen können. Ein Teil der deutschen Autonomen beteiligte sich vor dem Hintergrund der gemeinsamen globalisierungskritischen Bewegung an den Protesten gegen Hartz IV. Sie suchen das Bündnis mit Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Doch ihre Aktionen blieben beschränkt an Bedeutung und Einfluss. Zu einer Großdemonstration in Nürnberg konnten noch 10.000 mobilisiert werden, an der Aktion „Agenturschluss“ am 3.1.2005 beteiligten sich in Berlin nur wenige hundert Leute. Hier gingen zu den Hochzeiten der Montagsdemonstrationsbewegung 30.000 auf die Straße.
Die revolutionär-sozialistische Linke, deren Ziel es ist, den Kapitalismus zu überwinden, ist im europäischen Maßstab vor allem repräsentiert durch die verschiedenen Organisationen der Vierten Internationale – z.B. der Ligue Communiste Revolutionaire in Frankreich – und der International Socialist Tendency (IST) – am bekanntesten die Socialist Workers Party in Großbritannien – aber auch durch wichtige Teile der Rifondazione Comunista in Italien. Sie stimmen in der Grundeinschätzung überein, dass der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Arbeiterbewegung ein Teil der antikapitalistischen Bewegung wird. Die Vierte Internationale und die IST arbeiten in der Bewegung daran, die größte mögliche politische Einheit herzustellen und zugleich eine radikale Systemkritik darin zu verankern. Sie unterscheiden sich damit von anderen Teilen der revolutionären Linken, die isoliert am Rande der Bewegung stehen und abstrakt über die Schwächen der Bewegung reden, anstatt sie aktiv mit voranzubringen.

Perspektiven

Heute stehen all diese verschiedenen Kräfte vor zwei Herausforderungen: Zum einen müssen sie den Kampf gegen den „Krieg gegen den Terror“ führen und zum zweiten die Hindernisse im Kampf gegen Sozialabbau überwinden.
Der Kampf gegen den Krieg ist ein zentrales Element. Nur eine Niederlage der USA im Irak kann verhindern, dass Bush weitere Staaten angreift. Die offenen Drohungen gegen den Iran müssen wir ernst nehmen. Nur wenn den USA die Truppen oder die internationale Unterstützung fehlen, kann verhindert werden, dass sie in den Iran oder weitere Länder einmarschieren.
Aber nicht nur das – Krieg und Aufrüstung durch die USA heizen auch die weltweite Aufrüstungsspirale an. Milliarden Euro werden für mehr und neuere Waffensysteme für weitere Kriege verschleudert. Die EU will beispielsweise in ihrer Verfassung den Zwang zur Aufrüstung festschreiben, um die EU bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Der Krieg der USA bedeutet aber auch, dass einfache Amerikaner weiter unter Druck gesetzt werden, länger zu arbeiten. Einen Teil ihrer militärischen Übermacht ziehen die USA aus der Tatsache, dass die US-amerikanische Arbeiterklasse dafür bezahlt. Dies führt jetzt dazu, dass die EU und das deutsche Kapital sich bei ihrem Sozialabbau darauf orientieren, eine Angleichung an die US-Standards durchzusetzen - also konkurrenzfähig zu sein.
Die Anti-Kriegs-Bewegung in Deutschland hat eine Menge aufzuholen. Die traditionelle Friedensbewegung wurde mit dem Afghanistankrieg langsam wieder aktiv. Getrieben durch den Unmut in der Bevölkerung und im Bündnis mit Gewerkschaftern, Linken und Schülerkomitees, mobilisierte sie am 15.2.2003 eine halbe Million Menschen gegen den drohenden Irakkrieg nach Berlin. Sie war aber an zwei entscheidenden Fragen nicht entschlossen: Zum einen gelang es ihr nicht, die Bewegung in Deutschland gegen die Unterstützung des Krieges durch die Bundesregierung zu richten. Zum zweiten versagte sie daran, Proteste gegen die Besatzung des Irak zu organisieren. Der Hauptgrund dafür war die mangelnde Bereitschaft, sich konsequent gegen die Besatzung zu stellen und das Recht auf Widerstand dagegen zu unterstützen. Der Protest gegen den Bushbesuch in Mainz eröffnet eine Chance, dort anzusetzen, wo die Bewegung nach dem Ende des Irakkrieges aufgehört hat, Widerstand gegen die Besatzung und weitere Kriege zu organisieren.
Dass die Bewegung in Deutschland trotz großer Mobilisierungen die neoliberale Agenda 2010 der Regierung bisher nicht stoppen konnte, liegt auch dran, dass die Regierung fest entschlossen ist, diese durchzusetzen. Da sie die Sachzwänge des globalen Kapitalismus akzeptiert, ist es ihr erklärtes Ziel, die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals zu erhöhen. Dies ist der Hintergrund für Agenda 2010, aber auch für die Steuerreform, die ein riesiges Steuergeschenk an die Reichen ist.
Die wichtigste Entwicklung in den letzten zwei Jahren in Deutschland war es, dass – mit der Bewegung im Rücken – Teile der Gewerkschaften anfingen, mit der Sozialdemokratie zu brechen. Seit dem Regierungswechsel 1998 hatte sich in der Arbeiterbewegung und der Bevölkerung langsam eine wachsende Unzufriedenheit mit der wirtschaftsfreundlichen rot-grünen Regierungspolitik gezeigt. Aber der Widerstand dagegen war immer dadurch begrenzt, dass die Gewerkschaften davor zurückschreckten, gegen die Bundesregierung zu mobilisieren.
Während im Juni 2003 nur 2000 Menschen vor dem SPD-Parteitag demonstrierten, bei dem die Agenda 2010 beschlossen wurde, gelang es am 1.11. des selben Jahres einhunderttausend Menschen nach Berlin gegen dieses „Reformpaket“ zu mobilisieren. Entscheidend für diesen Erfolg war ein Kern von Aktiven aus der globalisierungskritischen Bewegung und der gewerkschaftlichen Linken. Sie setzten darauf, offensiv um die Gewerkschaften zu werben. Gewerkschaften, Attac und der Linken gelang es schließlich gemeinsam, am 3.4.2004 bundesweit 500.000 Menschen gegen Schröders Sozialabbau auf die Straße zu bringen.
Im Sommer drückte sich die Wut in der spontanen Montagsdemonstrationsbewegung gegen Hartz IV aus. Die Größe und spontane Wut der Bewegung verdeckte jedoch zunächst zwei Schwächen: 1.) Die Gewerkschaften hielten sich – ausgenommen einige Gliederungen in den Bezirken – zurück und beschränkten sich auf eine verbale Kritik an Hartz IV. 2.) Die Bewegung weitete sich nicht substantiell in Richtung Westen aus. Auch das war ein Ergebnis der Passivität des Großteils der Gewerkschaftsführungen, die nach dem 3.4. keinen Protest mehr organisierten.
Diese Entwicklungen zeigen, dass der Kitt zwischen Gewerkschaften und SPD noch sehr fest ist. Aus diesem Grund kommt dem Aufbau einer politischen Alternative eine Schlüsselrolle zu. Nicht als Ersatz für den Kampf auf der Straße oder in den Betrieben, sondern als notwendige Ergänzung, um den mehreren Millionen Menschen, die sich durch die etablierte Politik enttäuscht fühlen, wieder eine Stimme zu geben. Die ASG könnte eine solche Alternative sein. Aber sie wird sich nicht von alleine zu einer Partei der Bewegung entwickeln. Ein Grund ist, dass viele Aktivisten berechtigterweise eine gewisse Skepsis gegenüber Parteien haben. So sind Parteien beispielsweise bei den Sozialforen nicht zugelassen. Insofern bedarf es auch hier einer solidarischen Auseinandersetzung über die Rolle, welche die ASG zur Stärkung der Bewegung spielen kann.
Jede Massenbewegung macht zwei Phasen durch. Wenn eine Bewegung losbricht, überrascht sie ihre Gegner und motiviert ihre Sympathisanten. Je länger die Zeit zurückliegt, dass es eine erfolgreiche Bewegung gegeben hat, desto größer ist die Freude der Aktivisten darüber, endlich wieder etwas zu bewegen. In dieser Phase werden die verschiedenen Teile der Bewegung zusammengezogen, alte Differenzen werden in den Hintergrund gestellt.
Allerdings geben die, gegen die die Proteste gerichtet sind, nicht einfach auf. Sie versuchen, sich gegen weitere Proteste zu schützen und das Fortschreiten der Bewegung zu stoppen, indem sie die Bewegung angreifen – physisch oder politisch oder indem sie versuchen, sie zu vereinnahmen. In der Situation brechen Differenzen über die unterschiedlichen Ziele wieder auf. Das zeigt sich auch in der globalisierungskritischen Bewegung: Auf internationaler Ebene und in Deutschland. Der Diskussionsprozess – etwa über die Besatzung des Irak oder über die Wichtigkeit der Wahlalternative – ist aber notwendig, um zu nächsten gemeinsamen Schritten zu kommen.

von Christine Buchholz (E-Mail)

Argumente Nr. 6, März 2005

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