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Eine Partei für den Widerstand gegen Sozialabbau

Rainer Spilker ist im Landesvorstand von ver.di Nordrhein-Westfalen, sowie im Landesvorstand und der Wahlkampfleitung der WASG

Viele Wähler fühlen sich von den regierenden Parteien betrogen. Mehr Menschen denn je misstrauen ihnen. Ich kann das verstehen. Aber es gibt kein Gesetz, wonach Parteien ihre Wähler und Protestbewegungen verraten müssen.

Wir haben die WASG gegründet, um die außerparlamentarische Bewegung gegen eine angeblich alternativlose Politik der Umverteilung von Armen zu Reichen zu stärken und auszuweiten. Wie ich selbst sind viele Mitglieder der WASG aktiv in sozialen Bewegungen und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Als Kanzler Schröder am 14. März letzten Jahres in seiner Regierungserklärung die "Agenda 2010", den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik, ankündigte, war mir klar, dass wir das nur verhindern, wenn wir erhebliche Gegenwehr organisieren.

Gemeinsam mit Kollegen habe ich Aktionen angestoßen und Bündnisse gegen Sozialabbau aufgebaut. Auf Landesebene haben wir von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Nordrhein-Westfalen am 20. Mai 2003 die „Castroper Erklärung – Eine starke Bewegung für den sozialen Frieden“ veröffentlicht, die von 292 Gewerkschaftern, Vertrauensleuten, Betriebsräten, Aktiven von Attac und vielen anderen erstunterzeichnet wurde. Die Castroper Erklärung war der Startschuss zur Gründung des „Bündnis soziale Bewegung NRW“.

Das Bündnis hat sich mit vielen örtlichen Bündnisinitiativen und Sozialforen in viele Städte Nordrhein-Westfalens ausgeweitet. In meiner Heimatstadt Minden haben ver.di- und Attac-Aktivisten angefangen. Später haben sich der Sozialverband Deutschland und die Gewerkschaft IG Metall angeschlossen.

Zu den großartigen Protesten am 3. April letzten Jahres, als in Köln, Stuttgart und Berlin 500.000 Menschen protestiert haben, hatten die Gewerkschaften ihre Mitglieder mobilisiert. Das war ein fantastischer Tag.

Doch Bündnisse und Bewegungen sind kein Selbstläufer. Nach dem 3. April haben sich die Gewerkschaftsspitzen zurückgezogen, weil sie offensichtlich die Wiederwahl der SPD nicht gefährden wollen. Auch hier in Nordrhein-Westfalen unterstützen sie die SPD bei den Landtagswahlen.

Wie ich sind viele aktive Gewerkschafter überzeugt, dass sich die SPD von den Menschen verabschiedet hat und zum Steigbügelhalter der Großindustrie verkommen ist. Doch viele halten die CDU für das größere Übel. Eine glaubhafte wählbare Alternative links von der SPD wird es Schröder-Anhängern in den Gewerkschaften erschweren, ihre Kollegen davon zurückzuhalten, für eine wirklich soziale und menschenwürdige Politik zu kämpfen.

Dass die WASG eine echte Herausforderung für die SPD ist, zeigt die Gewerkschaftsführung, indem sie ihre hauptamtlich Beschäftigten davor warnt, bei den Landtagswahlen die WASG zu unterstützen. Wir werden beweisen müssen, dass die WASG es ernst damit meint, im Parlament und auf der Straße den Widerstand gegen die neoliberale Politik von Regierung und Opposition zu stärken.

Es ist Zeit, zu handeln. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Linksruck Nr. 195, 16. März 2005

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