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Kommentar: Die Wut ausdrücken

Über 4000 Menschen sind in den letzten Wochen der Partei ASG beigetreten. Doch warum sind noch nicht einmal alle Mitglieder des Vorläufervereins der ASG in die Partei eingetreten? Einige fürchten, dass Linke oder Sozialisten in der Partei potentielle Mitglieder abschrecken.

Das Problem sind nicht linke Mitglieder, Funktionsträger und Kandidaten, solange sie öffentlich das Programm und die gemeinsamen Beschlüsse der ASG vertreten.

Die Ursache liegt tiefer: Vor einem Jahr hat der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB die Stimme gegen die Regierung erhoben und seine Mitglieder gegen Kanzler Schröders „Agenda 2010“ mobilisiert.

Inzwischen stellt sich DGB-Chef Sommer wieder an die Seite der SPD – trotz der schweren Angriffe von Wirtschaft und Rot-Grün auf den Sozialstaat. Im Spiegel behauptete er, es gäbe keine Alternative.

Grund dieses Stimmungswandels ist, dass der Bundestagswahlkampf begonnen hat. Die SPD verliert laut Wahlumfragen – vor allem bei Stammwählern. Sommer hofft, Merkel verhindern zu können, indem er zur Kapitulation vor rot-grünem Sozialabbau aufruft.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist eine andere. Nach einer Umfrage von TNS Infratest sind 84 Prozent unzufrieden, wie die Regierung die Arbeitslosigkeit bekämpft. 70 Prozent sind mit Rot-Grün insgesamt unzufrieden.

Die Menschen sind wütend über die Politik der Regierung. Indem wir dieser Wut Ausdruck verleihen, können wir unsere Alternativen und Forderungen bekannt machen: für Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmer, für Investitionsprogramme für mehr Jobs, für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Es gibt viele Möglichkeiten: Veranstaltungen, Aktionen, der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

In Sozialverbänden, Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und globalisierungskritischen Netzwerken können wir Bündnispartner finden, um diese Forderungen durchzusetzen. So können wir unseren Einfluss ausweiten und neben einzelnen Arbeitern, Erwerbslosen, Schülern und Studenten auch profilierte Gewerkschafter, Wissenschaftler und Vertreter sozialer Bewegungen gewinnen.

von Christine Buchholz (E-Mail)

Linksruck Nr. 195, 16. März 2005

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