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Privatisierung oder Demokratie

Am 4. März demonstrierte das Aktionsbündnis Busse in Bürgerhand gegen die Privatisierung unseres Städtischen Verkehrsbetriebes Pforzheim SVP (Linksruck berichtete). Inzwischen 21.000 Unterschriften trugen wir an einer Leine durch die Innenstadt.

Der Personalratsvorsitzende der SVP Martin Metzner sprach für die Beschäftigten und forderte politische Mitbestimmungsrechte. Die Pforzheimer würdigten ihn mit viel Beifall, während die Oberbürgermeisterin für ihre Alternativlosigkeit ausgepfiffen wurde.

Der Betriebsrat Bernd Klapper von den schon privatisierten Stadtwerken und Martin Spreng, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Pforzheim, erklärten ihre Solidarität.
Die WASG sagt zu jeder Privatisierung nein, denn Privatisierungen bedeuten Verlust von Demokratie. Nach dem Verkauf entscheidet der Gewinn, welche Busstrecke erhalten bleibt und welche nicht.

Außerdem schreitet damit die Enteignung der Öffentlichkeit voran. Öffentliche Armut und privaten Reichtum haben wir aber schon genug. Deshalb ist es die Pflicht von allen, sich zu wehren.

Claus Hübner, WASG Pforzheim

Linksruck Nr. 195, 16. März 2005

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