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Visa-Affaire:

Stoiber sucht Sündenböcke

In Kiew hoffen hunderte Menschen vergeblich, Deutschland betreten zu dürfen

CSU-Chef Stoiber behauptet, Rot-Grün habe „Tore und Schleusen“ für billige Schwarzarbeiter aus Osteuropa geöffnet. Dadurch würden Deutsche arbeitslos und der Staat verlöre Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Dass ausgerechnet ein Neoliberaler wie Stoiber, der am liebsten Unternehmenssteuern weiter senken und die Sozialversicherungen privatisieren würde, sich als Beschützer des deutschen Tarif- und Sozialrechts gebärdet, ist lächerlich. Es ist nur Demagogie, dass durch die häufigere Vergabe von Visa einem Heer von Schwarzarbeitern Tür und Tor geöffnet würde.
Untersuchungen von Wirtschaftsinstituten belegen, dass hauptsächlich Deutsche schwarzarbeiten. Von den geschätzten 12 bis 15 Millionen Schwarzarbeitern sind danach nur 2,7 bis 3,4 Prozent Ausländer.
Die so genannte „Visa-Affäre” dient, gefüttert mit Horrorvisionen und Bedrohungsszenarien, nur dem Wahlkampf von CDU und FDP. Stoiber schielt offensichtlich auf die fremdenfeindliche Haltung in der gesellschaftlichen Mitte.

Aber er meint, mit der Lockerung der Einreisebestimmungen hätte Außenminister Fischer eine massenhafte Zunahme von illegal eingereisten ukrainischen Schwarzarbeitern bewirkt.

Die Vorwürfe sind haltlos. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik über die so genannte „illegale Ausländerbeschäftigung“ liegt der Anteil von Ukrainern unter 0,5 Prozent.
Auch die Behauptung, dass die Zwangsprostitution ukrainischer Frauen in Deutschland gestiegen sei, entbehrt jeder Grundlage. Die Statistiken des Bundeskriminalamts belegen, dass der Anteil ukrainischer Opfer seit 1999 abnimmt, nämlich von über 20 Prozent vor dem „Vollmer-Erlass“ auf etwa 8 Prozent. Stoiber sagt schlicht und einfach die Unwahrheit.
Außerdem ist es gelogen, dass nach der Erleichterung der Visa-Vergabe mehr Menschen legal oder illegal nach Deutschland eingewandert wären. Hilfsorganisationen die zwangsprostituierte Frauen unterstützen, fordern eine Lockerung der Einreisebestimmungen, weil Menschen, die auf legalem Weg einreisen können, sich gar nicht erst in die Abhängigkeit von Menschenhändlern begeben müssen, um die deutsche Grenze zu überwinden.
Organisationen von Einwanderern in Deutschland prangern seit Jahrzehnten die auf Abschottung ausgerichtete Visa-Vergabe des deutschen Staates an. An dieser berechtigten Kritik hat sich auch seit Rot-Grün nichts geändert.
Es werden immer weniger Visa und Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Selbst eingebürgerte Einwanderer haben oft große Probleme, wenn sie ihre nahen Verwandten zu sich nach Deutschland einladen wollen. Auch dieses Problem belegen die offiziellen Zahlen.

Wenn Stoiber lügt, worauf zielt dann seine Kampagne?

Er will die Einwanderer zu Sündenböcken machen und von den wahren Ursachen der anhaltenden Probleme ablenken. Es gehört zur Tradition von CDU und CSU, fremdenfeindliche Vorurteile zu bedienen und mit rechtspopulistischen Forderungen auf Stimmenfang zu gehen.
Diese Panikmache, das Heraufbeschwören „ukrainischer Schwarzarbeiter“ und die Hetze gegen Einwanderer haben schlimme Folgen. Stoiber kommt es gelegen, dass immer mehr Menschen wegen der Massenarbeitslosigkeit und massivem Sozialabbau ihren zornigen Blick nach „unten“ richten, auf die Schwächeren der Gesellschaft.
Es nutzt den wahren Verantwortlichen in den Regierungssesseln und Chefetagen der Konzerne, wenn immer mehr von ihrer Politik betroffene Menschen die Einwanderer als unliebsame Eindringlinge und Konkurrenten im Kampf um die immer weniger werdenden Arbeitsplätze sowie soziale Leistungen betrachten.
Die Diskussion um den angeblichen “Visa-Skandal” zeigt, dass die politischen Eliten in Deutschland die Spaltung in Deutsche und Ausländer und damit einen gesellschaftlichen Rechtsruck in Kauf nehmen, um ihre kapitalorientierte neoliberale Politik durchzusetzen. Die eigentlichen Nutznießer dieser unsäglichen Debatte werden rechtsextreme und neofaschistische Parteien sein. Stoiber macht ihre Forderungen nach Abschottung und „Arbeitsplätzen zuerst für Deutsche“ wieder hoffähig.
Auch die Reaktion aus dem rot-grünen Lager auf diese aufgezwungene Diskussion ist unangemessen. Es ist zu erwarten, dass Rot-Grün aus Angst vor weiteren Stimmenverlusten in der Einwanderungspolitik einknicken und eine restriktivere Haltung einnehmen wird.

Gibt es eine Alternative?

Nicht Einwanderer, sondern CDU-Chefin Merkel und Kanzler Schröder haben bei ihrem “Jobgipfel” beschlossen, die Steuern für Konzerne weiter zu senken. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Staatskassen leer sind und die Armen ärmer werden. Gleichzeitig verhelfen sie den Vermögensbesitzern und Unternehmen mit Steuergeschenken zu immer mehr Reichtum.
Das zu ändern und die Hintergründe rassistischer Kampagnen aufzudecken, sind die Aufgaben der fortschrittlichen Kräfte unserer Gesellschaft.
Am 19. März haben in Brüssel 80.000 Menschen, vor allem Arbeiter aus Ost- und Westeuropa, gemeinsam gegen Sozialabbau, Rassismus und neoliberale Politik in Europa und weltweit protestiert. Diesen Weg müssen wir weitergehen, in jedem Betrieb und auf der Straße.

Das Gespräch führte Irmgard Wurdack

Linksruck Nr. 196, 30. März 2005

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