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Gewerkschafter demonstrieren in Brüssel gegen Massenentlassungen

Die britische Regierung wollte das Rentenalter von 60 auf 65 Jahre anheben. Dagegen riefen sieben Dienstleistungsgewerkschaften zu einem eintägigen Streik auf. Bei den Urabstimmungen stimmte die große Mehrheit der Mitglieder für den Streik. 1,5 Millionen Angestellte hätten am 23. März die Arbeit niedergelegt.

Der stellvertretende Premierminister Prescott zog den Plan noch vor dem Streik zurück. „Dies zeigt, dass positive Veränderungen möglich sind, wenn alle Gewerkschaften im öffentlichen Sektor zusammen kämpfen“, erklärte Janice Godrich, die Präsidentin der Gewerkschaft PCS.
Nach den Wahlen im Mai will die Labour-Regierung wieder über das Rentenalter beraten. Wenn sie ihre Pläne dann umsetzen will, wird der Streik doch stattfinden. „Wir haben eine Schlacht gewonnen“, meinte ein Gewerkschaftsaktivist, „aber der Krieg ist noch nicht vorbei.“

Die Frankreich setzen die Menschen gleichzeitig die rechte Raffarin-Regierung wegen ihrer unsozialen Politik unter Druck. Obwohl die 40 größten französischen Konzerne letztes Jahr Rekordgewinne von 57 Milliarden Euro gemacht haben, sind über 10 Millionen arbeitslos und das Einkommen der Arbeiter ist gesunken. Die Bevölkerung wehrt sich mit Streiks und Demonstrationen.
Im Januar haben die Gewerkschaften eine Streikwoche organisiert, um faire Löhne für die Angestellten im öffentlichen Dienst zu erkämpfen. Am 5. Februar sind mehr als 500.000 Menschen in über 140 Städten auf die Straße gegangen, um die 35-Stunden-Woche zu erhalten.
Fünf Tage später streikten über 100.000 Schüler und Lehrer gegen die geplante Reform des Abiturs, die ärmere Schüler benachteiligt hätte. Nach den Protesten zog Bildungsminister Fillon seinen Entwurf zurück.
Am 10. März demonstrierten mehr als eine Million für mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Jetzt legte die Regierung den Gewerkschaften ein neues Lohnangebot für die Angestellten im öffentlichen Dienst vor, dass um 1 Prozent höher liegt als das Alte.

Außerdem könnten die Franzosen bei der Volksabstimmung am 29. Mai die EU-Verfassung ablehnen: 52 Prozent sind gegen diese neoliberale Verfassung.
„Die soziale Lage ist eindeutig die Haupttriebfeder dafür“, erklärt der Wirtschaftsexperte Cheylan im Handelsblatt. Viele Franzosen werden gegen die Verfassung stimmen, weil sie alle EU-Länder zu Sozialabbau verpflichtet.

Die Regierungen werden es ohne die Verfassung schwerer haben, ihre unsoziale Politik gegen die Menschen durchzusetzen. Deshalb ist die französische Regierung jetzt dazu gezwungen, dem Druck der Proteste nachzugeben.

In anderen europäischen Ländern erkämpfen die Menschen soziale Erfolge. In Deutschland kann die Regierung den Sozialabbau ungestört fortführen.
Viele Leute sind wütend auf Kanzler Schröder, weil er nichts gegen die hohe Arbeitslosigkeit unternimmt. Auf dem so genannten „Jobgipfel“ am 17. März hat der Kanzler mit Vertretern der CDU vereinbart, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. Das wird keine Arbeitsplätze schaffen, sondern weitere Jobs vernichten. 76 Prozent denken zu Recht, dass die SPD die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen wird.

Doch im Unterschied zu britischen und französischen Gewerkschaften unternimmt der DGB nichts gegen die unsoziale Politik der Regierung, sondern hält weiter zur SPD. Dabei haben die Gewerkschaften am 19. März in Brüssel bewiesen, dass sie ihre Mitglieder mobilisieren können: 7000 Gewerkschafter protestierten dort gegen die neoliberale Dienstleistungsrichtlinie. Danach haben die EU-Regierungen sie auf unbestimmte Zeit verschoben.

DGB-Chef Sommer erklärte, er habe die Arbeitsmarktpolitik der SPD „akzeptiert“. Dass wir diese Politik nicht akzeptieren müssen, zeigen die Erfolge der Bewegungen in Frankreich und Großbritannien. Wenn sich die Gewerkschaften auch in Deutschland gegen unsoziale Politik wehren würden, könnten sie genauso viel erreichen.

von Sarah Nagel (E-Mail)

Linksruck Nr. 196, 30. März 2005

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