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Internationaler Aktionstag gegen Sozialabbau, Rassismus und Krieg am 19. März:

Landtagskandidaten zurück aus Brüssel

Alexander Krimm bei der Demonstration am 19. März in Brüssel

Am 19. März demonstrierten in Brüssel mehr als 50.000 Menschen aus ganz Europa erfolgreich gegen die so genannte Bolkestein-Richtlinie, welche die Öffnung des europäischen Dienstleistungsmarktes zum Ziel hat. Die Pläne für einen schrankenlosen Wettbewerb scheinen vom Tisch zu sein, die Verantwortlichen haben offensichtlich verstanden.

Alexander Krimm, Landesratsdelegierter der WASG für die Region Dinslaken – Oberhausen – Mülheim hat als Rollstuhlfahrer einiges auf sich genommen, um in Brüssel dabei zu sein. Er war beeindruckt von der Grenzen überschreitenden Solidarität: „Das Gemeinschaftsgefühl, der Zusammenhalt zwischen Menschen unterschiedlichster Herkunft aus allen europäischen Ländern macht mir wirklich Hoffnung, dass es gelingt, die unsozialen Auswüchse der EU-Politik verhindern zu können. Meine erste Demo seit vielen Jahren, ein gutes Gefühl!“

Die WASG hat den Aufruf des Deutschen und des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der sozialen Bewegung und von Attac aktiv unterstützt. Denn nach dem Herkunftsland-Prinzip der Richtlinie dürfen Dienstleister eines EU-Landes ihre Dienste in einem anderen anbieten – und zwar zu den Bedingungen des Landes, aus dem sie stammen. Da der Entwurf auf die Aufhebung sämtlicher Barrieren abzielt, könnten so Tarifverträge oder Sozialabkommen abgeschafft werden.

„In den nächsten Wochen führen wir in den Fußgängerzonen Aktionen und Informationsstände durch“, kündigte nach unserer Rückkehr Gerfried Bohlen, WASG-Landtagskandidat für Oberhausen II / Dinslaken, an. „Vor den Wahlen in NRW muss jedem Bürger, den wir erreichen können, deutlich werden: Die Agenda 2010 und Hartz IV sind Teil der 2000 in Lissabon von den europäischen Regierungen beschlossenen neoliberalen Strategie, Europa zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“

von Jürgen Soppa, WASG-Landtagskandidat für Mülheim

Linksruck Nr. 196, 30. März 2005

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