Die erste öffentliche Veranstaltung in Castrop-Rauxel hat gezeigt, wie sehr die Menschen es satt haben, dass sie immer wieder von der Politik über den Tisch gezogen werden.
Etwa 25 Personen kamen, darunter 18 Gäste. Sie interessierte vor allem: Was will die neue Linkspartei besser machen? Die Antworten waren so einfach, dass mancher Anwesende sich verwundert die Augen rieb.
So werden in Deutschland 42 Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Mit 600 neu eingestellten Finanzfachleuten könnte 1 Milliarde zurückgeholt werden. 600 Finanzfachleute kosten rund 60 Millionen Euro. Mit 42 mal 600 Einstellungen, das sind 25.000 neue Jobs, können 40 Milliarden hinterzogene Steuern zurückgeholt werden.
Selbst ernannte Wirtschaftsexperten versprechen, durch niedrigere Unternehmersteuern würden wieder Leute eingestellt. Das sind schamlose Lügen, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrhaftiger werden.
Großunternehmer wie Siemens zahlen trotz Rekordgewinnen real zwischen 8 und 12 Prozent Steuern. 2001/2002 haben manche Konzerne, obwohl sie keinen Euro Steuern gezahlt haben, sogar Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe erhalten.
Während die Regierenden, die Stihls und Hundts einfachen Bürgern zumuten, zusätzlich 10 Milliarden Euro für die Gesundheitsreform aufzubringen, belohnen sie Großkonzerne wie Siemens dafür, dass sie die Menschen in Deutschland erpressen, zu tschechischen Hungerlöhnen zu arbeiten: Siemens hat Standorte nach Tschechien verlagert, wo der Konzern freiwillig 19 Prozent Steuern zahlt. Würden sie wenigstens diesen Steuersatz in Deutschland zahlen, das Defizit bei Hans Eichel wäre um einiges geringer.
Dieser Schritt hin zur Ausbeutung der Menschen ist nur möglich, weil Politiker sich den Machtkartellen als Komplizen anbiedern.
von Josef Jupp Gappa, WASG-Direktkandidat für Recklinghausen-Stadt