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Sie schützen die Nazis

1400 Polizisten sperren die Münchner Innenstadt ab, damit Nazis ungestört marschieren können

Am 2. April marschierten 300 Nazis durch München und veranstalteten ein mehrstündiges Rechts-Rock-Konzert auf der Theresienwiese, einem der zentralen Festplätze der Stadt. 1400 Polizisten schützen den Aufmarsch. Teile der Münchner Innenstadt und eine U-Bahn-Station wurden mit Gittern abgeriegelt, um den Nazis ihren Aufmarsch zu ermöglichen.

Über 80 Nazi-Gegner wurden festgenommen. Der Polizeieinsatz kostete über 1 Million Euro. Justiz und Polizei haben die Nazis geschützt, weil die Stadt den Aufmarsch und das Konzert genehmigt hatte.

Die Politiker wussten, dass sie eine Demonstration von Verbrechern schützen. Angemeldet hatte sie Norman Bordin, der 2001 zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er gemeinsam mit anderen Nazi-Schlägern einen Griechen halbtot geprügelt hatte. Er ist im Oktober der NPD beigetreten.

Auf der Kundgebung redete Christan Worch, der seit 1977 ein Führer der Nazi-Bewegung ist. Auf dem Konzert spielte der Nazi-Liedermacher Müller, der bei mindestens zwei NPD-Veranstaltungen seine Version des Udo Jürgens-Schlagers „Mit 66 Jahren“ vortrug: „Mit 6 Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an. Bis 6 Millionen Juden, da bleibt der Ofen an. (…) Wir haben reichlich Zyklon B. (…) Bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss.“

Müller spielte auch auf der Neonazi-Party, nach der Bordin und seine „Kameraden“ auf den Griechen einschlugen.
Diesen Nazis wurde der Weg frei geräumt. Kriegsgegnern haben die Münchener Polizei und Justiz jedoch schon öfter verboten zu demonstrieren. Beispielsweise hat Bürgermeister Ude 2002 in der ganzen Stadt eine friedliche Demonstration eines Bündnisses aus Friedensgruppen, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und anderen gegen die „NATO-Sicherheitskonferenz“ untersagt. Dort treffen sich jedes Jahr Generäle, Vorstände von Rüstungskonzernen und Verteidigungsminister, um Kriegsstrategien und Aufrüstung zu besprechen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung galt für Kriegsgegner nicht.

Als Friedensaktivisten trotzdem auf die Straße gingen, verhaftete die Polizei über 800 Demonstranten. Statt Nazi-Verbrecher, bekämpfte die Polizei Menschen, die gegen ein Verbrechen, den Krieg, protestieren.

Ein weiteres Beispiel ist das Verbot des Konzertes „Rock gegen Rechts“, das Nazi-Gegner einige Monate vor dem rechtsradikalen Konzert auf demselben Platz geplant hatten. Sie wollten mit Musik ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.

Trotzdem war ihr Aufmarsch für die Nazis kein Erfolg. Tausende kümmerten sich nicht um die Anordnung der Polizei und protestierten entlang der Absperrungen gegen die rechte Demonstration.

Am 8. Mai, dem 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, wollen die Nazis in Berlin erneut marschieren. Auch wenn die Polizei sie wieder schützen sollte, können das hunderttausende Gegendemonstranten verhindern, wenn sie sich den Rechtsradikalen in den Weg stellen.

Damit könnten die Menschen umsetzen, was der Holocaust-Überlebende Martin Löwenberg auf dem Münchener Marienplatz gesagt hatte: „Es ist eine Pflicht, sich den Feinden der Freiheit entgegenzustellen.“

Linksruck Nr. 197, 13. April 2005

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