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Schröder verachtet Menschen

In Dortmund sind offiziell 52.000 Menschen arbeitslos. Knapp 40.000 müssen seit Januar mit 345 Euro Arbeitslosengeld II im Monat auskommen

„Menschlich bleiben“, unter diesem Motto eröffnete die SPD am 9. April ihren Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen – wie immer mit einer Großveranstaltung in der Dortmunder Westfahlenhalle.

Während in den letzten Jahren die Halle brechend voll war, kamen diesmal nur etwa 5000 Zuhörer. Als Redner war die Partei-Prominenz aus Bund und Land angereist: Neben dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Schartau und Ministerpräsident Steinbrück sprachen Kanzler Schröder und der Parteivorsitzende Müntefering.

Wir Montagsdemonstranten aus Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Aktive der WASG Dortmund, des Dortmunder Sozialforums, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aus Düsseldorf, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, und andere hielten es für „menschlich“, ebenfalls zu kommen. Vor der Halle haben wir Informationsstände aufgebaut und eine Kundgebung organisiert.

Drin priesen Schröder & Co die SPD als das angeblich kleinere Übel zu CDU an und flehten um Unterstützung im Wahlkampf. Draußen machten wir klar, dass sie mit ihrer eigenen Politik in Koalitionen mit Grünen, FDP, PDS oder CDU, egal ob im Bund, in Sachsen, Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen selbst dafür gesorgt haben, dass die CDU weit vor der SPD liegt.

Bereits bei den letzten Wahlen in Nordrhein-Westfalen vor 5 Jahren ist die SPD von den Wählern verwarnt worden. Damals hat sie10 Prozent verloren. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein im Februar haben 30.000 vorherige SPD-Wähler gar nicht abgestimmt. 53.000 haben CDU gewählt.

Mit unserer Aktion wollten wir die Veranstaltung der SPD nicht stören, aber gegen die unsoziale und menschenverachtende Politik der Regierenden protestieren. Ohne die Steuerreform 2000 hätten Konzerne bis heute 80 Milliarden Euro mehr Gewinnsteuern gezahlt. Hätte Rot-Grün 1998 die Vermögensteuer eingeführt, wären 16 Milliarden mehr in die Staatskasse geflossen.

Selbst die Regierung von CDU-Kanzler Kohl hat in 16 Jahren den Sozialstaat nicht so eingerissen wie heute Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen und der „Agenda 2010“. Mit Hartz IV senkt Schröder nicht wie versprochen die Arbeitslosigkeit. Stattdessen finanziert er mit den eingesparten 5 Milliarden auf dem Rücken von Erwerbslosen eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes. Diese kostet den Staat 6,5 Milliarden.

Wir machten klar, dass wir endlich gemeinsam Widerstand leisten müssen, gegen eine Regierungspolitik, die Rentner, Erwerbslose, Kranke und Arbeitende ausplündert, um die Reichen noch reicher zu machen. Egal ob SPD oder CDU die Politik machen.

Viele Besucher haben unsere Reden gehört und sind zu unseren Ständen gekommen. Nicht nur um die Wartezeit vor der Halle zu verkürzen, wo Ordner alle, die hineinwollten, gründlich nach Flugblättern, Plakaten und Transparenten durchsuchten.

Unsere Argumente scheinen die Leute überzeugt oder zumindest nachdenklich gestimmt zu haben. Die meisten haben ernsthaft mit uns geredet und Flugblätter und Programme mitgenommen.

Manfred Sträter kandidiert für die WASG bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auf Listenplatz 3

Linksruck Nr. 197, 13. April 2005

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