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Mehr Lohn durch Kampf

„Es herrschen Wildwestzustände in Deutschland und sie zahlen dort Hungerlöhne“, rief der Gewerkschafter Jens Peter Bostrup in die Fernsehkamera. Der Schlachterei-Konzern Danish Crown hatte in Dänemark zwei Großschlachthöfe geschlossen und die Arbeitsplätze nach Deutschland verlagert.

Ausländische Unternehmen können in Deutschland so niedrige Löhne zahlen, wie sie möchten. Deshalb verhandeln die Spitzen der Gewerkschaften zurzeit mit Kanzler Schröder darüber, das Entsendegesetz zu erweitern.

Es gilt seit 1996 in der Bauwirtschaft und der Seeschifffahrt und schreibt ausländischen Firmen vor, in Deutschland Tariflöhne zu zahlen. Diese liegen jedoch in vielen Branchen so niedrig, dass niemand davon seine Familie ernähren kann. Der geringste deutsche Tariflohn beträgt 2,74 Euro pro Stunde.

Außerdem unterwandert die Regierung seit Januar die Tarifverträge mit Hartz IV. Seitdem müssen Arbeitslose für 1 Euro die Stunde arbeiten. Angestellte werden so gezwungen, niedrigere Löhne hinzunehmen, um nicht durch 1-Euro-Jobs ersetzt zu werden. Um Billiglöhne wirklich zu bekämpfen, müsste Schröder Hartz IV zurücknehmen.

In einigen Branchen haben die Arbeiter gar keinen Tarifvertrag. Die Gewerkschaften schätzen, dass die meisten Ostdeutschen ohne Tarifvertrag arbeiten müssen.
Deshalb fordern Frank Bsirske, der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, und andere einen gesetzlichen Mindestlohn, um das Entsendegesetz zu ergänzen. Die Bosse bekämpfen beides, weil dadurch angeblich noch mehr Menschen arbeitslos würden.

Alle EU-Mitglieder außer Deutschland, Österreich und Dänemark haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In den meisten ist die Arbeitslosenquote niedriger als hier.

In Deutschland sinken die Reallöhne seit Jahren und es gibt 7 Millionen Minijobs mit denen die Arbeiter höchstens 400 Euro im Monat verdienen. Trotzdem entlassen die Bosse weiter. Offiziell sind knapp 5,2 Millionen Menschen arbeitslos.

Ein Gesetz wird für die Einführung eines Mindestlohnes nicht reichen. Schon das Entsendegesetz wird von vielen Unternehmen gebrochen.

Ausländische Baufirmen zahlen zwar offiziell Tariflohn. Einige zwingen die Arbeiter jedoch, 16 statt 8 Stunden am Tag schuften. Andere holen sich den Lohn mit überteuerten Preisen für Schlafplätze zurück.

Manche Gewerkschafter fordern, diesen Lohnraub mit Polizeirazzien zu bekämpfen. Doch alle Parteien unterstützen Hartz IV und machen Politik für Konzerne. Deshalb werden die Politiker die Polizei nicht anweisen, Unternehmer zu verfolgen, die Billiglöhne zahlen.

Schon heute verhaftet die Polizei bei Razzien gegen illegale Arbeit fast nur ausländische Kollegen, die dann oft abgeschoben werden. Die schuldigen Konzerne werden nicht angeklagt, weil sie die Arbeiter offiziell meist über ein Sub-Unternehmen angestellt haben.

Sinnvoller ist die neue Initiative der Gewerkschaft IG BAU. Weil die Firmen vor allem Ausländer zwingen, für weniger als den Mindestlohn zu arbeiten, hat die Gewerkschaft den Europäischen Verband der Wanderarbeiter gegründet. Dort können sich Arbeiter aus allen Ländern zusammenschließen, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Der Verband hat erst einige 100 Mitglieder, ist aber der richtige Schritt um einen Mindestlohn zu erreichen. Um zu erreichen, dass der Mindestlohn eingehalten wird, müssen die Gewerkschaften mehr ausländische und deutsche Arbeiter organisieren. Tatsächlich verlieren die Gewerkschaften jedoch Mitglieder.

Andere Beispiele gibt es in den USA. Dort organisiert die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gezielt Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen. Die Gewerkschaft gewinnt dadurch viele Einwanderer als Mitglieder, vor allem aus dem Gesundheitswesen, dem Catering-, Reinigungs- und Hausservice.

Seit 2000 hat die SEIU jedes Jahr fast 50.000 Mitglieder gewonnen. Heute sind dort 1,3 Millionen Arbeiter organisiert.

Die Gewerkschaft hat in einigen Regionen Lohnabschlüsse erreicht, die einem Flächentarif ähneln, obwohl es in den USA rechtlich keine Flächentarif gibt.

Die SEIU kämpft Betrieb für Betrieb dafür, dass sich die Arbeiter der Gewerkschaft anschließen, um Tarife gegen die Bosse durchzusetzen. Wenn die deutschen Gewerkschaften diesem Vorbild folgen, können sie die Herrschaft der Konzerne durchbrechen.

Linksruck Nr. 198, 27. April 2005

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