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Alle sind gegen Sozialabbau

Schröder geht in die Knie. Wahlkampfaktion der WASG Borken-Coesfeld im nordrhein-westfälischen Dülmen

„Wir sammelten in kurzer Zeit 46 Unterschriften, und das obgleich der Schwerpunkt unseres Infostandes natürlich den nahenden Einzug in den Landtag NRW betraf“, schrieb Jürgen Soppa, WASG-Kandidat für Mühlheim bei den Landtagswahlen am 22. Mai an Linksruck.

Auch Ottmar Schreiner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, unterstützt als Erstunterzeichner die Resolution, die Rot-Grün auffordert, Hartz IV sofort zurückzunehmen: „Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in dauerhafte Armut. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land.“

Statt neue Arbeitsplätze zu schaffen, trage Hartz IV „zur Vernichtung von Arbeitsplätzen“ bei. „Zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden. Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen für 1 Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten.“

Elke-Claudia Gronow, WASG-Kandidatin für Krefeld hat bei einem Wahlkampfstand in der Krefelder Innenstadt Unterschriften für die Saarbrücker Resolution gesammelt. Sie berichtet: „Mir ist mal wieder aufgefallen, dass bis auf zwei, drei Leute wirklich alle gegen den von Bund und Land betriebenen Sozialabbau sind, und das Vertrauen gegenüber Politikern total gestört ist. Einige haben gezögert, als sie gelesen haben, dass SPD-Mitglieder zu den Erstunterzeichnern gehören. Sie vermuteten, dass die SPD sich jetzt nur deshalb zum Sozialstaat bekennt, weil sie kurz vor den Landtagswahlen ihre Chancen schwinden sieht.
Hinzu kam, dass die meisten zwar unsere Flugblätter mitgenommen haben, aber erst mal abgewinkt haben, wenn wir mit ihnen diskutieren wollten: ‚Ach, ihr werdet genau wie die anderen.’ Doch wenn wir erklärt haben, warum wir eine Partei gegründet haben und zur Landtagswahl antreten, wollten viele mehr wissen.
Wir glauben nicht, dass ein paar WASG-Abgeordnete im Landtag große Macht hätten. Aber indem wir den Menschen auf der Straße und in den Betrieben eine Stimme in den Parlamenten und in den Medien geben, können wir den Widerstand gegen die steigende Armut und Massenarbeitslosigkeit besser aufbauen.
Bisher zählen nur die Interessen der Konzerne. Dabei schaffen wir die Arbeit und den Wohlstand. Nicht die Managerclique, die ohne uns gar nichts ist. Wir wollen dafür kämpfen, dass Politik nicht mehr nur in geschlossenen Räumen über unsere Köpfe hinweg, sondern öffentlich gemacht wird, die Menschen ein Mitspracherecht bekommen und als mündige Bürger anerkannt werden.
Ich selbst hatte überraschend schnell sehr vertrauensvolle Gespräche, in denen Menschen mir Sachen gesagt haben, die sie bestimmt nicht jedem erzählen: Wie wenig Geld sie haben, dass es hinten und vorne nicht mehr reicht, weil sie seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr erhalten haben.
Ein Epileptiker hat mir erzählt, dass er am Sonntag im Krankenhaus aufgewacht ist, weil er zum Quartalsbeginn keine 10 Euro für die Praxisgebühr hatte. So hat er kein Rezept für sein Medikament bekommen, das er täglich einnehmen muss, weil seine staatliche Unterstützung wegen des Wochenendes verspätet bei ihm ankam.
Diesen Menschen neue Hoffnung zu geben, ist natürlich nicht einfach. Es ist umso beeindruckender, dass allmählich immer mehr bereit sind, uns als echte Alternative anzuerkennen.“

Die Saarbrücker Resolution ist erhältlich im Internet bei der: WASG Dortmund

Linksruck Nr. 198, 27. April 2005

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