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„Wir brauchen endlich Politik für Menschen“

Im Titel der Veranstaltung fragt ihr: „Ist der Sozialstaat noch zu retten?“ Eingeladen sind unter anderem Lafontaine, der bekannteste Kritiker der Regierung in der SPD und Klaus Ernst, Mitgründer der neuen Linkspartei. Warum habt ihr niemanden von der rot-grünen Regierung in NRW eingeladen?

Das haben wir gar nicht erst in Erwägung gezogen. Von den Regierungsparteien hören wir doch nur, dass es keine Alternative zu Sozialabbau bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Unternehmer gebe. Und der CDU, der FDP und den in Wahrheit regierenden Wirtschaftsverbänden geht der soziale Kahlschlag noch nicht weit genug.
Arbeitslosigkeit und Armut steigen. Immer mehr Menschen wenden sich irritiert von denen ab, die sie bisher gewählt haben. Auch wir müssen das wahrnehmen, gerade als Gewerkschaften.
Deshalb organisieren wir eine Reihe von Veranstaltungen, zu denen wir Kritiker der „Agenda 2010“ und der Hartz-Gesetze einladen, um gemeinsam Argumente gegen die „Agenda“ und Hartz IV und Alternativen zu diskutieren. Warum also sollen wir ausgerechnet die in unseren Veranstaltungen zu Wort kommen lassen, die nur taube Ohren für unsere Alternativen haben und danach trachten, uns zu entzweien?

Lafontaine und die WASG haben die Saarbrücker Resolution „Weg mit Hartz IV“ veröffentlicht. Unterstützt ihr sie?

Ja natürlich. Wir brauchen endlich wieder Politik für die Menschen in diesem Land.

Ist dafür eine neue Partei nötig?

Wenn aus Sicht der Regierung keine andere Politik möglich ist als die, soziale Errungenschaften abzuschaffen, das Grundgesetz zu verletzen und die Menschen in diesem Land zu missachten, dann ja. Diese Frage werden wir gemeinsam mit Lafontaine diskutieren.

Das Gespräch führte Irmgard Wurdack

Linksruck Nr. 198, 27. April 2005

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