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Sudan: Soldaten sichern Profit

Standpunkt: Kein Frieden, sondern Armut

Rot-Grün behauptet, die Bundeswehr verhindere im Sudan „einen erneuten Ausbruch von Kampfhandlungen“. Dafür sei auch die Teilung des Landes notwendig. Doch die Spaltung eines Landes, die von deutschen Soldaten überwacht wird, bringt weder Frieden noch ein Ende der Armut.

Die deutsche Regierung unterstützte in den 90er Jahren die Abtrennung Sloweniens und Kroatiens von Jugoslawien, sowie die Herrschaft der NATO über Bosnien-Herzegowina. 1999 befahl Rot-Grün zusammen mit anderen NATO-Staaten den ersten Angriffskrieg deutscher Soldaten seit 1945 gegen den Rest Jugoslawiens. Angeblich sollte der Krieg den von der jugoslawischen Regierung verfolgten Albanern im Kosovo Frieden bringen.

Heute herrschen in der Region Armut und Gewalt, wie der im April vorgelegte Bericht der Internationalen Balkan-Kommission zeigt. In einer Umfrage bestätigten drei Viertel der Kosovaren, dass es in ihrem Land militärische Konflikte gebe.

Mit den dafür verantwortlichen Regierungen im ehemaligen Jugoslawien arbeitet die EU eng zusammen. Der Kosovo wird von der NATO regiert. Die Kommission beschreibt die Lage für die Menschen auf dem Balkan: „Arbeitslosigkeit ist hoch, Korruption greift um sich und die Öffentlichkeit ist pessimistisch und voller Misstrauen gegenüber den entstehenden Institutionen.“

von Jan Maas

Am 22. April hat der Bundestag beschlossen, 75 Soldaten in den Südsudan zu schicken, von denen die ersten 50 bereits Ende April ausrücken sollen. Sie sind Teil der UN-Mission im Sudan (UNMIS).

Diese basiert auf der UN-Sicherheitsratsresolution 1590 vom 24. März und hat ein so genanntes „robustes Mandat“ nach Kapitel VII der UN-Charta und damit das Recht, Gewalt anzuwenden.

Mit der Entsendung soll die Einhaltung des am 9. Januar unterzeichneten „Friedensabkommens“ zwischen der sudanesischen Regierung in Khartum, die den Norden vertritt, und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) überwacht werden.

Zwar schloss Verteidigungsminister Peter Struck nicht aus, dass deutsche Soldaten sich auch am UN-Einsatz in Darfur im Nordsudan beteiligen. Dies dürfte aber nur eintreten, wenn der Konflikt dort Profite deutscher Konzerne gefährdet.

Denn in Wirklichkeit schickt die deutsche Regierung für sie Bundeswehrsoldaten in den Sudan. Das „Friedensabkommen“ ist kein Schritt zur Beendigung des 21 Jahre andauernden Bürgerkriegs. Die Regierung hat dem Vertrag erst nach Drohungen des Westens, vor allem Deutschlands, zugestimmt.

Darin wurde der SPLM faktisch die Herrschaft über den Süden gegeben. Künftige Einnahmen aus den etwa 3 Milliarden Barrel Ölvorräten des Landes werden zwischen Regierung und SPLM geteilt. Sie kann eine Armee in beliebigem Umfang unterhalten.

In dem Abkommen wird festgeschrieben, dass die Südsudanesen 2011 über die Abspaltung vom Norden abstimmen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden die Menschen sich für die Teilung des Landes entscheiden.

Das sudanesische Öl liegt überwiegend im Süden, kann aber derzeit ausschließlich über den Norden ins Ausland verkauft werden. Würde sich der Süden gegenwärtig für die Unabhängigkeit entscheiden, könnte er seine Bodenschätze nicht vermarkten.

Deshalb beauftragte die SPLM die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik, eine Eisenbahnstrecke und eine Ölpipeline zu bauen, die den Süden mit dem Indischen Ozean verbindet. „Die SPLM als zukünftige Regierung des Südsudan erteilt der Thormählen Gruppe einen Auftrag zum Bau einer 4100 Kilometer langen Eisenbahnstrecke, die den Südsudan mit Kenia und Uganda verbindet“, steht auf der Internetseite der Firma.

In einer Presseerklärung schreibt Thormählen: „Es ist geplant, dass zumindest diese Teilstrecke von circa 1000 Kilometern bis zum Referendum in Betrieb gehen kann.“ Damit wäre der Transport des Öls zum Indischen Ozean sichergestellt, wenn der Süden sich vom Norden abspaltet. Doch je näher die Teilung rückt, desto wahrscheinlicher ist ein erneutes Ausbrechen des Bürgerkriegs.

Thormählen unterstützt mit seiner Arbeit die Spaltung. Trotzdem unterstützt der Staat das Unternehmen und andere Konzene: Siemens, ThyssenKrupp und STRABAG sind auch eingestiegen. Kanzler Schröder hat mitgeholfen, den Auftrag über 6 Milliarden Euro einzufädeln.

Dadurch schafft der Kanzler die Erlöse des Südsudan aus dem Öl in die Taschen deutscher Großkonzerne. Deutsche Soldaten sichern dabei den Bau der Bahnen und Pipelines.

Struck will die Truppen „bis zu sechs Jahren“ im Sudan stationieren, was dem Zeitplan für die geplante Abspaltung des Südens entspricht.

Die Bundesregierung behauptet in ihrem Antrag an das Parlament: „Ohne internationale Unterstützung besteht die Gefahr, dass die Regelungen des am 9. Januar 2005 geschlossenen Friedensvertrages zwischen Nord und Süd nicht eingehalten werden und es zu einem erneuten Ausbruch von Kampfhandlungen kommt.“

Der Spiegel erklärt hingegen die Interessen deutscher Unternehmen im Sudan: „Solche Geschäfte brauchen stabile politische Rahmenbedingungen. Joschka Fischers klare Ansage, man könne Darfur nicht sich selbst überlassen, ist deshalb keine Phrase, sondern ein Programm. Ausufernde Unruhen und eine Regierung, die ihren eigenen Staat nicht im Griff hat, sind Gift für profitablen Handel.“ Gegenüber den 6 Milliarden Euro, die die Großkonzerne einnehmen werden, sind die Kosten für den Bundeswehreinsatz von 1,3 Millionen Euro gering.

Dies ist eine gekürzte Fassung eines Artikels aus der Jungen Welt vom 22. April. Tobias Pflüger ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Jürgen Wagner ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung

Linksruck Nr. 198, 27. April 2005

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