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Ein deutsches Problem

Der gesamte Bericht mit vielen weiteren Fällen ist erhältlich bei: Antirassistische Initiative e. V., Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Tel.: 030 / 785 72 81, E-Mail: ari-berlin@gmx.de, www.anti-rar.de

Dass Rot-Grün mehr Osteuropäern ein Visum gegeben hat, führte nicht zu mehr Prostitution oder Schwarzarbeit. „Die Behauptung, dass der Volmer-Erlass zu einer Zunahme von Menschenhandel aus der Ukraine geführt hat, entbehrt jeder Grundlage“, stellt Annette Herz, die Expertin für internationales Strafrecht am Max-Planck-Institut gegenüber dem Fernsehsender WDR fest. Denn die Berichte des Bundeskriminalamtes ergäben, „dass seit 1999 der Anteil ukrainischer Opfer abnimmt“.

Der CDU-Abgeordnete Austermann hat behauptet, dass „in dem Jahr, in dem der Fischer-Volmer-Erlass ergangen ist, die Zahl der Schwarzarbeiter zugenommen hat“. Austermann beruft sich dabei auf die Untersuchungen des Tübinger Wirtschaftswissenschaftlers Professor Friedrich Schneider.

Der allerdings stellte gegenüber dem Fernsehmagazin monitor klar: „Ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, dass meine wissenschaftlichen Untersuchungen missbraucht werden. Der Anstieg der Schattenwirtschaft ist ein deutsches Problem. 12 bis 15 Millionen Deutsche arbeiten schwarz“. Laut Professor Schneider sind nur 400.000 Ausländer Schwarzarbeiter, davon 100.000 aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion, wie die Ukraine.

Der angebliche „Visa-Skandal“ ist eine Erfindung der Konservative,. Das Leid ukrainischer Flüchtlinge, die in deutschen Abschiebegefängnissen sitzen, ist hingegen Realität. Doch darüber wird im Visa-Untersuchungsausschuss des Parlaments nicht geredet.

Die „Antirassistische Initiative e.V.“ hat dieses Leid in einem Bericht dokumentiert: Im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick hängte sich ein 19-jähriger Ukrainer, der seit acht Monaten in Haft ist, an einer Schlinge aus Bettlaken auf. Er überlebte den Selbstmordversuch. Immer wieder versuchen Flüchtlinge in Abschiebehaft, sich umzubringen. Oft mit Erfolg. Ihr einziges „Verbrechen“ ist es, vor dem Elend in der Ukraine geflohen zu sein, um überleben zu können.

In Deutschland angekommen, werden sie wie Verbrecher behandelt. Eine 31-jährige Ukrainerin hat dagegen protestiert. Sie saß seit fünf Monaten im Abschiebegefängnis in Berlin. Niemand hat ihr gesagt, wie lange ihre Haft noch dauert. Deswegen hat sie vor Wut mit der Faust auf den Tisch des zuständigen Ausländerbeamten geschlagen. Als Strafe steckt man sie in eine Einzelle im Isolationstrakt. Dort trat sie in Hungerstreik und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 198, 27. April 2005

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